Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Letzter Weckruf

Fortgesetzte Dominanz der Ignoranz führte zu den Ergebnissen der Bundestagswahl

Die drei Affen: nichts hören, nichts sagen, nichts sehen
Foto: wikimedia commons/ Markus Tièschky

Von Holger Becker

40 Prozent der arbeitenden Menschen zwischen Rhein und Oder, zwischen Ostseeküste und Alpen bekommen heute real weniger Geld ausgezahlt als in der Mitte der 1990er Jahre.

Wer über die Ergebnisse der Bundestagswahl vom 24. September 2017 redet, muß erst einmal von dieser Tatsache sprechen. In den Medien geschieht letzteres kaum. Viel lieber plappern die einen von den anderen das schwerst studienratsdeutsche Wort von den „tektonischen Verschiebungen“ nach, welche sich mit dem grottenschlechten Abschneiden von CDU/CSU (minus 8,7 Prozent gegenüber der Bundestagswahl 2013) und SPD (minus 5,2 Prozent) sowie der Einkehr der AfD (plus 8,3 Prozent) im Bundestag vollzogen haben sollen. Von trüben Aussichten der Millionen Durchschnittsverdiener, ihr Alter in ärmlichen Verhältnissen zu verbringen, und deren akuten Nöten, sich ihre Wohnungen angesichts rapide steigender Mieten nicht mehr leisten zu können, schweigt des Sängers Höflichkeit zumeist – und damit von weiteren wichtigen Gründen für die, seien wir deutlich, Arschtritte, mit denen die sogenannten Volksparteien bedacht worden sind. Man kann es auch als letzten Weckruf bezeichnen.

Wirklichkeitsverlust in den Führungsetagen
„Den Menschen in Deutschland ging es noch nie so gut“, sprach Kanzlerin Angela Merkel vor der Wahl, die SPD habe „viele soziale Erfolge in der abgelaufenen Legislaturperiode erkämpft“, sagte ihr Konkurrent Martin Schulz danach. Auf dem Parteitag, der im Juni 2017 das SPD-Wahlprogramm absegnete, ließ er Gerhard Schröder auftreten, der in seiner Kanzlerzeit mit der Agenda 2010 den größten Sozialabbau in der Geschichte der Bundesrepublik durchzog. „Ich wüßte nicht, was wir anders machen sollten“, erklärte Angela Merkel am Tag nach der Wahl.

Ost-Deutsche erinnert das an den Wirklichkeitsverlust, den die DDR-Führung in der Honecker-Zeit erlitt. Dieser Verlust hatte die Unfähigkeit zur Folge, auf die Probleme und Bedürfnisse größerer Teile der Bevölkerung einzugehen. Man verstand nicht, was sich

im eigenen Herrschaftsbereich ereignete. Wenn’s den Leuten so gut geht bei CDU und CSU, die SPD auf „soziale Erfolge“ pocht, warum laufen ihnen allen die Wähler in Scharen davon statt sich in Hosianna-Rufen zu vereinen?

Und warum wählen dann so viele ausgerechnet die AfD – 5.877.094 Menschen, um genau zu sein, 1.906.825 im Osten und 3.970.269 im Westen? Weil die „Gesellschaft nach rechts gerückt“ ist, wie sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (DIE LINKE) unabhängig voneinander, aber wortgleich politisch und geistig bankrott erklärten? Oder gibt es doch erst einmal einen Zusammenhang zwischen der Größe sozialer Probleme und der Höhe des AfD-Ergebnisses?

In der Tat. Wo die kleinsten Stücke vom Kuchen verteilt werden, macht die AfD im Regelfall die größten Fortschritte. Zum Beispiel im Ruhrgebiet, dem Armenhaus Westdeutschlands, wo noch in den 1990er Jahren stellenweise bis zu 60 Prozent der Menschen die SPD wählten, erreichte die AfD durchgängig zweistellige Ergebnisse.

Noch deutlicher zeigt es sich in weiten Räumen des Ostens, der in den 1990er Jahren zum Experimentierfeld für den später deutschlandweit vollzogenen Abbau der Systeme sozialer Sicherung gemacht worden ist. Diese Regionen hat ein großer Teil ihrer jüngeren, gut ausgebildeten Einwohner mangels Einkommensmöglichkeiten verlassen. Dort sind die Wege zu Schulen, Arztpraxen und Behörden weit, von Rücksicht auf die Belange der Einheimischen ist wenig zu spüren. Die Segnungen der Daseinsvorsorge, wie das Politwort für die Uraufgabe des Staates heißt, für die Grundlagen des Lebens zu sorgen, erfahren hier am ehesten noch die neuangesiedelten Wölfe. Im vorpommerschen Peenemünde bekam so die AfD 44,1 Prozent der Zweitstimmen, das heißt so viel wie CDU, Linke und FDP zusammen. Die SPD, die in Mecklenburg-Vorpommern die Ministerpräsidentin stellt, landete dort bei 5,6 Prozent. 34,5 Prozent der Wähler stimmten in Döbern-Land, das liegt im südlichen Brandenburg nahe der polnischen Grenze, für die AfD. Und im sächsischen Oppach unmittelbar an der Grenze zu Tschechien gar machten 46 Prozent ihr Kreuz bei der AfD, die in den Gemeinden des äußersten Ostens von der Insel Usedom im Norden bis hinunter ins Grenzland zu Tschechien selten weniger als ein Viertel der Zweitstimmen erreichte.

Stigmatisierte zeigen den Stinkefinger
Sicher, Protest gegen unsoziale Politik mit ihren sich seit langem akkumulierenden Folgen ist nicht der einzige Grund für die Resultate des 24. September. Diese sind tatsächlich nicht denkbar ohne den enormen Flüchtlingszustrom der Jahre 2015 und 2016, für den Angela Merkel durchaus rechtswidrig – doch sie konnte gar nicht anders – die Grenzen öffnen ließ. 22 Milliarden Euro werden nun jährlich dafür ausgegeben, Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen, zu ernähren, zu kleiden und in die Gesellschaft einzugliedern. Viele Einheimische rieben sich die Augen. Sie hatten Zeiten der Arbeitslosigkeit erlebt oder erlebten sie noch, mußten bei knappen Hartz IV-Sätzen jeden Cent dreimal umdrehen, mußten zusehen, wie ihre Kinder gen Westen zogen, um eine Lebensperspektive zu finden. Und nun war plötzlich über Nacht viel, viel Geld da, um Gutes zu tun – allerdings für andere. Merkels Satz „Wir schaffen das“ konnten sie zu keiner Zeit als ein „Wir lösen auch Eure Probleme“ auffassen.

Unmut wurde laut. Menschen gingen auf die Straße, zum Beispiel bei den Pegida-„Spaziergängen” in Dresden. Wer sich der Mühe unterzog, davon selbst ein Bild zu gewinnen, stellte fest: Da demonstrierten in bunter Mischung stinknormale Leute, die es in übergroßer Mehrheit weit von sich wiesen, irgendwie „rechts“ zu sein – durchaus im Unterschied zu den Organisatoren der Märsche. Doch statt genau hinzuschauen, stigmatisierten Politiker und Medien die Unzufriedenen sofort als rechten Abschaum, als „Pack“ (Sigmar Gabriel), Menschen mit „Kälte, ja, sogar Haß“ im Herzen (Angela Merkel). Was übrigens auch hieß: Denen muß man keine Träne nachweinen. Ein schwerer Fehler wie schon 1989 die ähnliche Ansage Erich Honeckers gegenüber den DDR-Flüchtlingen. Sie traf nämlich viel, viel mehr Menschen als jene, die sich zu den Pegida-Märschen trauten.

Druck aber erzeugt Gegendruck. Auf ihre Stigmatisierung und Ablehnung antworteten die Leute massenhaft mit Trotz und Ablehnung. Die Stinkefinger, die sie den Etablierten nun an den Wahlurnen zeigten, bedeuten im Osten im übrigen auch: Wir haben eine Ordnung satt, die uns seit mehr als einem Vierteljahrhundert als Menschen zweiter Klasse behandelt. Eine Kanzlerin aus der Uckermark und ein paar Ministerpräsidenten mit DDR-Vergangenheit ändern für die im Osten Verbliebenen nichts an dem Zustand, fortwährend von Zugewanderten belehrt und befehligt zu werden.

Schoßhündchen-Politik mit Konsequenzen
Normal wären in der jetzigen Situation des Protestes gegen die Regierungsparteien erhebliche Gewinne für DIE LINKEN. Doch die bleiben aus. Nur um 0,6 Prozent legte diese Partei bundesweit zu, was ein Plus von 541.786 Stimmen bedeutet. Der Zuwachs kam ausschließlich aus den Bundesländern im Westen.

Im Osten, zu dem wir den Westteil Berlins hier mitrechnen, verlor sie 256.008 Wähler. Die Schoßhündchen-Politik der LINKEN im Osten, sich auf Regierungsbündnisse mit einer alles in allem neoliberalen SPD zu kaprizieren und dabei alle Wünsche des Regierungspartners zu erfüllen, hat die Partei schon vor langem auf eine schiefe Ebene gebracht. Sie rutscht immer mehr ab, weil sie als Bestandteil des Systems der Etablierten betrachtet wird.

Die Menschen machen halt ihre Erfahrungen. Wie die sich auswirken, läßt sich sehr gut im Wahlkreis 59 nachvollziehen, zu dem der gesamte brandenburgische Landkreis Märkisch-Oderland sowie Bernau und einige andere Gemeinden des Kreises Barnim gehören. Sehr groß ist hier nahe der Grenze zu Polen die Zahl von Menschen, die als Eigentümer ihrer Wohngrundstücke von den Altanschließerbeiträgen als mächtige finanzielle Belastung betroffen waren.

Im Jahr 2009 eroberte DIE LINKE mit Dagmar Enkelmann als Spitzenkandidatin diesen vorher von der SPD dominierten Wahlkreis mit 33,6 Prozent der Zweitstimmen. Nach der gleichzeitigen Wahl zum Brandenburger Landtag bildete die SPD dann zum ersten Mal eine Landesregierung mit der LINKEN, die nun alle Versprechungen des Wahlkampfs vergaß, den Altanschließern zu helfen.

Schon 2013 kam die Quittung: 32,3 Prozent der Wähler machten die CDU zur stärksten Partei, die LINKE landete mit 26,3 Prozent auf Platz 2, wobei Dagmar Enkelmann noch 32,9 Prozent der Erststimmen erhielt, ihr Direktmandat aber trotzdem an einen CDU-Mann (34,0 Prozent) abgeben mußte.

Im Jahr 2017 steht DIE LINKE im Wahlkreis 59 bei 20,7 Prozent, was 34.629 Stimmen entspricht. 2009 waren es 56.938. Damit hat DIE LINKE dort seit 2009 etwa 40 Prozent ihrer Wähler verloren. Die AfD kommt auf 34.702 Zweitstimmen und hat DIE LINKE somit knapp überflügelt. Sieger ist die CDU mit 25,1 Prozent, vierter die SPD als Partei des Ministerpräsidenten mit 15,4 Prozent.

Der Trend ist für die LINKEN im Osten kein Genosse: In Thüringen, wo sie den Ministerpräsidenten in einer Koalition mit SPD und Grünen stellt, sackte sie um 6,6 Punkte auf 16,9 Prozent ab. In Brandenburg, wo sie als Juniorpartner der SPD in der Landesregierung sitzt, ging es um 5,3 Zähler auf 17,2 Prozent hinunter.

In Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Sachsen sieht es mit Talfahrten um 3,7 Punkte auf 17,8 Prozent, 6,2 auf 17,8 Prozent und 3,9 Punkten auf 16,1 Prozent kaum besser aus. In allen reinen Ost-Bundesländern liegt DIE LINKE hinter der AfD, in Sachsen sogar um mehr als 10 Prozent.

Einzig in Berlin, dem einzigen Ost-West-Mischbundesland, konnte diese Partei ein paar Wähler hinzugewinnen und steigerte sich um 0,3 Punkte auf 18,8 Prozent, womit sie immerhin die SPD (17,9 Prozent) überflügelte. Ihre neuen Wähler fand DIE LINKE insbesondere unter Neu-Berlinern und in „links-alternativen“ Milieus, in denen das Verständnis vom „Linkssein“ nicht unbedingt mit einem Interesse für soziale Fragen zu tun hat. In ihrer traditionellen Hochburg Marzahn-Hellersdorf, einem Bezirk, der massenhaft die aus den zentralen Stadtteilen Verdrängten aufgenommen hat, wurde DIE LINKE mit 26,1 Prozent zwar noch stärkste Kraft, erlitt aber mit einem Minus von 6,8 Prozent von allen Parteien die stärksten Verluste.

Sozialprogramme für alle – warum denn nicht?
Es liegt auf der Hand: Der Aufstieg der AfD steht in Verbindung mit einem Versagen der LINKEN, die von vielen als Teil des Systems der Etablierten wahrgenommen wird und die an die Partei von Gauland & Co. selbst 430.000 Wähler verloren hat.

Eigentlich hätte die „Flüchtlingskrise“ für sie sogar eine Chance sein können. Warum hat sie die Aufwendungen für die Aufnahme der Neuankömmlinge nicht zum Anlaß genommen, umfangreiche Programme für die Wiederherstellung des Sozialstaats, bezahlbaren Wohnraum und lebenswerte Verhältnisse auch in den „abgehängten” Regionen zu fordern?

Da kam so gut wie nichts, so daß ein größerer Teil des Volkes sich hinter einer anderen Fahne versammelte. Es war wohl vor allem Sahra Wagenknecht, die für ihre Partei Schlimmeres verhinderte, weil sie immer wieder öffentlich die Folgen einer für große Teile der Bevölkerung unsozialen Politik ansprach und damit deutlich machte, Bündnisse mit neoliberalen Elendsproduzenten und -verwaltern kommen für sie nicht in Frage.

Überraschen können die Ergebnisse der Bundestagswahl nur diejenigen, die zuvor ihre Augen fest geschlossen hielten. Das politische System der Bundesrepublik hat sich mit dem Einzug der AfD verändert, aber es ist noch nicht ins Rutschen geraten.

Geht es aber weiter mit der „Dominanz der Ignoranz“, wie wir das in Heft 10-2016 nannten, läßt sich solch ein Rutsch nicht ausschließen. Hoffnungen, irgendwann werde ein Wunder geschehen, gehen nie in Erfüllung.

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