Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Kosten für Krankheit und Pflege besser absetzbar

Urteil des Bundesfinanzhofs: Zumutbare Belastung wird jetzt anders ermittelt

Wer in seiner Steuererklärung Kosten für Krankheit oder Pflege (auch von Angehörigen) geltend macht, kann jetzt mit einer stärkeren steuerlichen Entlastung als früher üblich rechnen. Grund ist ein Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 19. Januar 2017 (VI R 75/14). Demnach können nun sogenannte außergewöhnliche Belastungen (z. B. Krankheitskosten) in höherem Umfang als bisher steuerlich geltend gemacht werden.

Diese BFH-Entscheidung hat ein VDGN-Mitglied genutzt. Nach vorheriger Beratung mit der Pflegefachgruppe des VDGN legte das Mitglied Einspruch gegen den Bescheid seines Finanzamtes ein. Es war für die kompletten Heimkosten eines Elternteils aufgekommen. Das Finanzamt hatte jedoch nur einen Teil berücksichtigt. Der Einspruch führte zum Erfolg. Die zumutbare Belastung wurde nunmehr nach den neuen Vorgaben des BFH bestimmt. Zugunsten unseres Mitglieds. Und zur Freude der Pflegeberater beim Verband, die es unterstützten.

Was ist finanziell zumutbar?
Außergewöhnliche Belastungen (§ 33 Abs. 1 und 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG)) werden nur dann anerkannt, wenn der Steuerpflichtige mit überdurchschnittlich hohen Aufwendungen belastet war, erklärt der Bundesfinanzhof in einer Pressemitteilung zum o.g. Urteil. Das Gesetz legt fest, wie die zumutbaren Belastungen bemessen werden: Demnach werde die Zumutbarkeitsgrenze in drei Stufen (Stufe 1 bis 15.340 Euro, Stufe 2 bis 51.130 Euro, Stufe 3 über 51.130 Euro) nach einem bestimmten Prozentsatz des Gesamtbetrags der Einkünfte – abhängig von Familienstand und Kinderzahl – bestimmt (1 bis 7 Prozent). Mit „Gesamtbetrag der Einkünfte“ ist das Bruttoeinkommen eines Jahres gemeint, bei dem u. a. die Werbungskosten bereits abgezogen sind.

Kläger bekam recht
Sobald der Gesamtbetrag der Einkünfte die jeweilige Grenze überschritten hatte, richtete sich die Höhe der zumutbaren Belastung bisher insgesamt nach dem höheren Prozentsatz. Nach dem Urteil wird nun nur der Teil des Gesamtbetrags der Einkünfte, der den im Gesetz genannten Stufengrenzbetrag übersteigt, mit dem jeweils höheren Prozentsatz belastet, erklärte der BFH.

„Im Streitfall hatte der Kläger zusammen mit seiner Ehefrau in der gemeinsamen Einkommensteuererklärung Krankheitskosten in Höhe von 4.148 Euro als außergewöhnliche Belastungen erklärt. Da der Gesamtbetrag der Einkünfte der Eheleute über 51.130 Euro lag, berechnete das Finanzamt (FA) die zumutbare Belastung unter Anwendung des in der Situation des Klägers höchstmöglichen Prozentsatzes von 4 Prozent. Die Krankheitskosten der Eheleute wirkten sich nach dem Abzug der zumutbaren Belastung nur noch mit 2.069 Euro steuermindernd aus.“

Dieses Vorgehen hat der BFH mit dem o. g. Urteil revidiert. Er bestimmte neu, wie die zumutbare Belastung in dem vorliegenden Fall ermittelt wird. Dies geschieht jetzt stufenweise: 2 Prozent bis 15.340 Euro, 3 Prozent bis 51.130 Euro und 4 Prozent in Bezug auf den die Grenze von 51.130 Euro übersteigenden Teil der Einkünfte. Die zu berücksichtigenden Krankheitskosten der Kläger erhöhten sich auf diese Weise um 664 Euro.

Doch nicht nur sie profitieren davon. Steuerpflichtige können nun bei außergewöhnlichen Belastungen früher und in größerem Umfang steuerlich entlastet werden, macht der BFH in seiner Pressemitteilung deutlich. Die Entscheidung sei auch nicht nur bei Kosten für Krankheit anzuwenden.

Ute Brach

Foto: AOK-Medienservice

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