Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Da waren’s nur noch sieben

Straßenausbaubeiträge: Auch in Schleswig-Holstein muß bei den Anliegern bald nicht mehr kassiert werden

Bagger bei Straßenbauarbeiten
Foto: Rainer Große

Langsam, aber unaufhörlich bröckelt die Front derer, die behaupten, Straßenausbaubeiträge seien für die Finanzierung der Kommunen unabdingbar. Wie berichtet, werden in den Bundesländern Berlin, Hamburg und Baden-Württemberg grundsätzlich keine Straßenausbaubeiträge erhoben. In weiteren fünf Bundesländern überläßt man die Entscheidung über das Erheben von Beiträgen mit einer Kann-Bestimmung im Kommunalabgabengesetz mehr oder weniger den Kommunen. Nun kommt mit Schleswig-Holstein ein sechstes Bundesland hinzu.

Finanzieller Ruin droht
Dort hat die sogenannte Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen jetzt ein Gesetz vorgelegt, mit dem es künftig wieder den Gemeinden überlassen bleibt, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben oder darauf verzichten. Unter der rot-grün-blauen Vorgängerregierung (SPD, Grüne, Südschleswigscher Wählerverband) war dies Pflicht. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird der Landtag demnächst einen entsprechenden Beschluß fassen, mit dem die Rechtspflicht zur Erhebung der Beiträge abgeschafft wird. Mehrere Kommunen haben bereits angekündigt, vorerst durch eine allgemeine Anhebung der Grundsteuer den Verzicht auf die Ausbaubeiträge auszugleichen. Zudem sollen mit einer Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs bis 2020 die Kommunen finanziell in die Lage versetzt, ihrer Verpflichtung zum Ausbau kommunaler Straßen nachzukommen.

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte im Wahlkampf als Herausforderer mit dem Thema Straßenausbaubeiträge erheblich gepunktet. Im Falle seines Wahlsieges, so hatte er angekündigt, wolle er die Straßenausbaubeiträge abschaffen oder es zumindest den Kommunen freistellen, ob sie diese erheben. Dazu müßten die Städte und Gemeinden vom Land entsprechend finanziell ausgestattet werden. Die Straßenausbaubeiträge seien unfair und würden Bürger finanziell ruinieren, erklärte er. Nicht selten seien Beträge zwischen 10.000 und 80.000 Euro von Anwohnern zu begleichen, wenn Straßen saniert werden müssen. „Dafür zahlen Bürger eigentlich Steuern”, so Günther. Der Erhalt der Infrastruktur sei jedoch eine Grundaufgabe von Land und Kommunen. Argumente, die ankamen bei den Wählern.

„Ausbau ist Daseinsvorsorge”
Aktuell verwies der CDU-Fraktionschef von Schleswig-Holstein, Tobias Koch, auch auf einen Punkt im Koalitionsvertrag, wonach ein Verzicht auf Ausbaubeiträge nicht zu Nachteilen für die Kommunen bei der Genehmigung des Kommunalhaushaltes oder der Mittelzuweisung durch das Land führen werde. Die FDP geht noch einen Schritt weiter. Bereits vor der Wahl erklärte deren parlamentarischer Geschäftsführer Christopher Vogt: „Aus unserer Sicht ist es dringend notwendig, daß die Straßenausbaubeiträge grundsätzlich abgeschafft werden. Der Erhalt und der Ausbau der kommunalen Straßen ist Bestandteil der Daseinsvorsorge und muß deshalb steuerfinanziert werden. Der Erwerb von Wohneigentum in unserem Land muß wieder attraktiver werden. Wer nicht kalkulieren kann, ob ihm in naher Zukunft ungefragt vielleicht eine Rechnung in vier- oder fünfstelliger Höhe präsentiert wird, wird möglicherweise von einem Immobilienerwerb absehen.” Die SPD indes hat eine entsprechende Änderung des Kommunalabgabengesetzes bisher immer abgelehnt.

Derweil geht in Bayern der Streit um die Straßenausbaubeiträge unvermindert weiter. Dort heißt es im Kommunalabgabengesetz, die Kommunen sollen Straßenausbaubeiträge erheben. Viele Städte und Gemeinden sträuben sich dagegen. Beispiel Starnberg: Dort wehrt sich die Stadt weiter gegen eine vom Landratsamt verordnete Wiedereinführung der Straßenausbaubeiträge. Jetzt hat der Stadtrat mehrheitlich beschlossen, vor den Verwaltungsgerichtshof zu ziehen.

Auf Landesebene scheinen die Signale anzukommen. So erklärte Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck (CSU) kürzlich: „Mir ist bewußt, daß der Straßenausbaubeitrag schon dem Grunde nach und auch in Einzelfällen Anlaß für mitunter heftig und emotional geführte Diskussionen ist. Nicht zuletzt deshalb ist es sinnvoll, nach Lösungen zu suchen, die dem Gerechtigkeitsempfinden der Menschen näher kommen. Auch Gesetzes-änderungen sind da kein Tabuthema.“

Höchst ungerecht
Entsprechend ist auch das bundesweite Medienecho. Straßenausbaubeiträge sollten schnellstmöglich auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgt werden, heißt es beispielsweise in einem Kommentar der „Lübecker Nachrichten“. Und weiter: „Denn diese Beiträge – angesichts von mehreren Tausend Euro, die Bürger mal eben zahlen sollen, geradezu eine Verniedlichung – also diese Beiträge sind höchstgradig ungerecht. Erstens kann der Grundstückseigentümer nicht mitentscheiden, ob die Straße vor seiner Tür umgebaut oder die Entwässerungsleitung erneuert wird. Zweitens werden die meisten Straßen nicht nur von den direkten Anliegern genutzt. In einer lauschigen Stichstraße mag das Argument ja noch verfangen. Aber auch Bürger, deren Grundstücke an einer überörtlichen Straße liegen, können laut aktueller Lübecker Satzung mit 35 bis 55 Prozent an den Kosten beteiligt werden. Straßenausbaubeiträge sind genauso ungerecht wie Winterdienstgebühren – weg damit.“ Erkenntnisse, die hoffentlich bald bundesweit bei allen wichtigen Entscheidungsträgern ankommen.

Hagen Ludwig

 

 

 

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