Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Alter Wein, alte Schläuche

Von Holger Becker, Pressesprecher des VDGN

Bla, bla, bla – so hört sich für zunehmend mehr Menschen das an, was sie von den Politikern und Parteien in Deutschland zu hören bekommen. Da heißt es angesichts eines verstörenden, aber keineswegs überraschenden Ausgangs der Bundestagswahl: Wir haben verstanden. Doch in Wirklichkeit geht alles weiter wie zuvor.

Wenn sich jetzt, höchstwahrscheinlich, eine Regierungskoalition aus CDU, FDP und Grünen zusammenfindet, dann mit Programmen, die nicht für einen Neuanfang stehen. Was auch für die Personen gilt:

• für Kanzlerin Angela Merkel von der CDU, die offensichtlich die Kraft verloren hat, die schlimmsten neoliberalen Auswüchse durch weitere „Reformen“ für Deutschland zu verhindern (was sie eine zeitlang sogar für viele eigentlich links stehende Menschen als quasi kleinstes Übel wählbar werden ließ). Sie hat mit dem Satz, sie wisse nicht, was nun eigentlich anders gemacht werden müsse, fast ihren gesamten Kredit verspielt.

• für Christian Lindner von der FDP als eventuellem Finanzminister. Dessen Mehrtagebart und dessen Beredsamkeit ändern nichts an der neoliberalen Richtung seiner Politik, die auf Freihandelsabkommen wie das TTIP setzt, keine Einschränkungen für die Zeit- und Leiharbeit sowie die Befristung von Arbeitsverhältnissen will, sehr wohl aber ein Weiterso mit dem Hartz IV-System.

• für Cem Özdemir von den Grünen als Außenminister. Dessen Partei hat sich nie davon distanziert, daß sie – zusammen mit der SPD – Deutschland in den ersten Krieg seit 1945 geführt hat, nämlich 1998 in Jugoslawien. Während er selbst nach seinen Affären um privatisierte dienstliche Flugmeilenboni und einen 80.000 DM-Kredit vom Lobbyisten Moritz Hunzinger sich in transatlantischen Netzwerken wie dem German Marshall Fund zum US-treuen und rußlandfeindlichen, also nicht unbedingt den Interessen der in Deutschland lebenden Menschen verpflichteten Außenpolitiker ausbilden ließ.

Armes Jamaika, das wegen der Farben in seiner Flagge diesem Bündnis den Namen geben soll. Armes Deutschland, das alten Wein aus alten Schläuchen trinken soll. Was der größte Teil derer will, die ihre Unzufriedenheit jetzt an den Wahlurnen ausgedrückt haben, ist doch nicht so schwer zu begreifen und stinknormal. Die Menschen wollen Sicherheit – was zu allererst soziale Sicherheit meint: Arbeit, von der es sich gut leben läßt, keinen Krieg und ein freundliches Verhältnis zu den Ländern in Deutschlands Nähe, gute Systeme der Bildung und medizinischen Versorgung, ein auskömmliches und würdiges Leben im Alter, eine Infrastruktur und Verwaltungen, die funktionieren und für sie da sind. In einem Land, dessen Bruttosozialprodukt Jahr für Jahr wächst und eines der höchsten in der Welt ist, muß das möglich sein. Es ist nur die Frage, wer vom Kuchen wieviel bekommt. Worum es gerade geht? Man könnte es auch Kapitalismus mit menschlichem Antlitz nennen.

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