Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Trügerische Sicherheit

Berlin: Mit dem Begriff „Dauerkleingärten“ wird langfristiger Schutz nur vorgegaukelt

Der Berliner Senat behauptet, daß 83 Prozent der Kleingartenflächen in Berlin dauerhaft gesichert sind. Doch in Wirklichkeit genießen 86 Prozent dieser Gebiete keinen sicheren Schutz! Denn tatsächlich ist ein Dauerkleingarten nur dann sicher vor anderweitiger Verwertung, wenn diese Fläche in einem bestandskräftigen Bebauungsplan als solche festgesetzt wird. So verlangen es das Baugesetzbuch und das Bundeskleingartengesetz. Nur damit haben Kleingärtner eine Garantie, ihre Parzelle auch perspektivisch nutzen zu können.

Diese Sicherheit haben bisher nur 13,7 Prozent der Kleingärten in Berlin. Das betrifft jene Kleingärten, die über einen Bebauungsplan als Dauerkleingärten festgeschrieben wurden. Alle anderen als „Dauerkleingärten“ bezeichneten Flächen gaukeln diesen langfristigen Schutz den Pächtern nur vor.

Das Bundeskleingartengesetz (BKleingG §16 Abs.2 und § 20a Nr. 2) läßt allerdings zwei Ausnahmen zu. Danach sind Pachtverträge über Kleingärten wie Pachtverträge über Dauerkleingärten zu behandeln, wenn die Gemeinde bei Inkrafttreten des BKleingG am 1. April 1983 im alten Bundesgebiet bzw. am 3. Oktober 1990 im Beitrittsgebiet Eigentümer des betroffenen Grundstücks ist oder nach dem 3. Oktober 1990 das Eigentum an diesem Grundstück erwirbt.

Die Festlegung hat zur Folge, daß befristet geschlossene Pachtverträge als auf unbestimmte Zeit verlängert gelten, die Pachtverträge nicht nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 (andere wirtschaftliche Verwertung) gekündigt werden können und die Gemeinde bei Kündigung zum Zwecke der Planverwirklichung unter den in § 14 BKleingG genannten Voraussetzungen zur Bestellung von Ersatzland verpflichtet ist.

Bei fiktiven Dauerkleingärten ohne Bebauungsplan ist jederzeit eine Kündigung des Pachtvertrages möglich, wenn in einem Bebauungsplan eine andere Nutzung festgeschrieben wurde.

Auf diesen Sachverhalt machte bereits im Januar 2015 der damalige Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup in seiner Stellungnahme zu einer Anfrage im Abgeordnetenhaus von Berlin aufmerksam. Eine Kündigung landeseigener Flächen ist nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 oder 6 erst möglich, wenn eine andere Nutzung in einem Bebauungsplan festgesetzt ist, oder nach dem Stand der Planungsarbeiten anzunehmen ist, daß sie festgesetzt werden wird, und die Fläche alsbald dieser Nutzung zugeführt werden soll.

Damit kann für alle Kleingartenflächen, deren Kleingartennutzung nicht in einem Bebauungsplan als Dauerkleingarten festgeschrieben ist, jederzeit durch einen Bebauungsplan eine andere Nutzung festgelegt werden. Die Sicherheit ist also trügerisch, ein Großteil der Parzellen in Berlin ist streng genommen Baulandreserve.

Michael Jagielski

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