Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Rechtschaos um Altanschließer

Brandenburg: Nach dem Karlsruher Beschluß handelt jeder Zweckverband auf eigene Faust. Die Lösung kann nur die flächendeckende Umstellung auf Gebührensysteme sein

Rohre für die Wasserversorgung
Foto:Rainer Große

Es ist gekommen wie befürchtet. Nach der eindeutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom November 2015 zur Unzulässigkeit der bisherigen Altan-schließerpraxis in Brandenburg hat die Landesregierung die Dinge einfach laufen lassen. Nur keine Verantwortung übernehmen, lautet die Devise. Das Resultat ist ein Rechts-chaos, das mittlerweile obskure Züge angenommen hat. Die betroffenen Bürger fühlen sich ebenso wie die kommunalen Aufgabenträger alleingelassen, alle Zweckverbände handeln auf eigene Faust. Die Spanne ihrer Verhaltensweisen reicht von der Rückzahlung aller bisher geleisteten Beiträge inklusive vollständiger Umstellung auf ein Gebührensystem über die Aufhebung aller Altanschließerbeiträge bis hin zur Verweigerung jeglicher Rückzahlung.

„Die meisten der Betroffenen leben in einem Zustand der Rechtsunsicherheit, in den die Landesregierung sie sehenden Auges, ja wahrscheinlich sogar mit Absicht treibt. Das betrifft insbesondere die Altanschließer, deren Bescheide formell bestandskräftig geworden sind, weshalb ihnen die Rückzahlung verweigert wird“, so VDGN-Präsident Peter Ohm. Um ihre Ansprüche zu sichern, haben viele von ihnen noch fristgerecht im Dezember 2016 Schadensersatz nach dem Staatshaftungsgesetz geltend gemacht.

Doch auch darauf reagieren die Zweckverbände sehr unterschiedlich. Einige teilen zum Beispiel lediglich mit, daß die Forderung eingegangen sei und geprüft werde. Andere weisen die Forderungen zurück – in einem dem VDGN bekanntgewordenen Fall sogar mit der Rechtsbehelfsbelehrung, daß gegen die Ablehnung innerhalb eines Monats Klage vor Gericht erhoben werden müsse, wenn dieser ablehnende Bescheid nicht bestandskräftig werden solle. Das ist zwar nach Rechtsauffassung des VDGN vollkommen unsinnig, verunsichert aber die Betroffenen aufs Höchste.

Vollkommen bizarr an dem Vorgang ist: Zweckverbände, die gegenwärtig die Forderungen der Bürger nach Staatshaftung vertrösten oder ablehnen, haben gegenüber dem Land Brandenburg selbst Ansprüche nach dem Staatshaftungsgesetz angemeldet. Derzeit fordern sie auf diesem Wege über 252 Millionen Euro, und längst noch nicht alle Verbände haben ihre Ansprüche bisher konkret beziffert. Sogar besagter Zweckverband, der die Forderungen nach Staatshaftung mit falscher Rechtsbehelfsbelehrung und ausführlicher juristischer Begründung ablehnt, hat Forderungen nach Staatshaftung gegenüber dem Land Brandenburg geltend gemacht. Es ist der Wasser- und Abwasserzweckverband (WAZ) Mah-low-Blankenfelde.

Nicht wenige Verbände wollen die Rückzahlung der Altanschließerbeiträge jetzt durch die Einführung höherer Verbrauchsgebühren für Nichtbeitragszahler kompensieren. Ein abenteuerlicher Versuch, der einer gerichtlichen Prüfung wohl kaum standhalten wird. Verbände, die diese sogenannten gesplitteten Gebühren nicht einführen wollen, stehen vor einem anderen Problem. So fordern Neuanschließer beim TAVOB Bad Freienwalde jetzt Gleichbehandlung, nachdem klar ist, daß dort alle Altanschließer ihr Geld zurückbekommen. Die Verbände können es drehen und wenden wie sie wollen – es bleibt eine Zwickmühle, die die Klageschraube über Jahre wieder und wieder antreiben wird.

„Das alles muß unbedingt beendet werden. Die Bürger, die ihre Ansprüche nicht verlieren möchten, treibt es in juristische Auseinandersetzungen mit hohem Kostenrisiko und ungewissem Ausgang. Den Zweckverbänden, bei denen sich zehntausende Forderungen häufen, bringt es einen großen zusätzlichen Aufwand. Den ohnehin überlasteten Gerichten beschert es noch einmal eine Menge eigentlich unnötiger Verfahren. Die Lösung kann deshalb nur in einer Rückzahlung aller bisher erhobenen Beiträge auf dem Wege flächendeckender Umstellung auf das Gebührenmodell bestehen. Dafür muß die Brandenburger Landesregierung endlich aktiv werden“, so VDGN-Präsident Peter Ohm.

Daß es ohne Beiträge funktioniert, zeigen die Erfahrungen von über 30 Zweckverbänden und Aufgabenträgern in Brandenburg, die bereits vollständig auf der Basis eines Gebührensystems arbeiten. Zwölf weitere Verbände haben nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts die Rückzahlung aller jemals gezahlten Beiträge und die Umstellung auf ein Gebührensystem bzw. die Rückerstattung aller Altanschließerbeiträge auf den Weg gebracht. Weitere Verbände prüfen ernsthaft diese Möglichkeit, ein für allemal einen Schlußstrich zu ziehen und Rechtsfrieden wiederherzustellen. Andere Verbände wollen oder können einen solchen Schritt ohne Unterstützung des Landes nicht gehen, doch der Druck auf sie wird weiter zunehmen.

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