Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Prozeßgemeinschaft gegründet

Schipkau: Anlieger wehren sich gegen Ausbaubeiträge für umgewidmete Landesstraße

Eine weitere Prozeßgemeinschaft des VDGN hat sich am 6. Dezember in Schipkau (Brandenburg) gegründet. Zum Jahresende hatten die Anlieger der Hauptstraße dort Beitragsbescheide für den Ausbau der Straße mit Zahlungsaufforderung zu Weihnachten erhalten. Die Hauptstraße wurde vorher zu einer präsentablen Ortsdurchgangsstraße umgestaltet. Die Rechnungslegung durch die Gemeinde dafür wurde erst durch einen Baulastträgerwechsel möglich. Vorher war die Hauptstraße in Baulastträgerschaft des Landes, eine Beitragspflicht bestand für die Anlieger nicht.

Das Brandenburgische Straßengesetz regelt im § 11 den Wechsel der Straßenbaulast.

Es heißt: Der bisherige Träger der Straßenbaulast hat dem neuen Träger der Straßenbaulast dafür einzustehen, daß er die Straße in dem durch die Verkehrsbedeutung gebotenen Umfang ordnungsgemäß unterhalten und den notwendigen Grunderwerb durchgeführt hat. Ist eine abzustufende Straße nicht ordnungsgemäß ausgebaut, so hat er dafür nur insoweit einzustehen, als der Ausbauzustand hinter den Anforderungen der künftigen Straßengruppe zurückbleibt.

Im Klartext bedeutet dies, es wird eine Straße übergeben, die entweder noch mindestens 20 Jahre genutzt werden kann, oder der neue Baulastträger erhält vom bisherigen Baulastträger Geld, um den Investitionsrückstau aufzuholen und so den ordnungsgemäßen Zustand herzustellen.

Warum nun die Anlieger die Hauptlast für den unmittelbar nach dem Baulastträgerwechsel erfolgten grundhaften Ausbau ihrer Straße tragen müssen, verstehen sie deshalb nicht. Sie wollen den Vorgang rechtlich prüfen.

Fred Fischer

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