Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Mit den Füßen in der Wolke

Berlin: Beim Schallschutz am BER nach wie vor vieles im Argen

Christine Dorn im Gespräch mit dem Abgeordneten Maik Penn
Christine Dorn im Gespräch mit dem Abgeordneten Maik Penn Foto: Carla Pohl / BVBB e.V.

So einfach kann Politik sein. Wie weit denn der Lärmschutz in die Wohnhäuser des künftigen Großflughafens Schönefeld eingebaut sei, wollte der Berliner FDP-Abgeordnete Sebastian Czaja Ende vergangenen Jahres vom Senat wissen. Zu 96,6 Prozent seien die Auflagen des Schallschutzprogramms erfüllt, antwortete Staatssekretär und Flughafenkoordinator Engelbert Lütke Daldrup. Entscheidend sei nämlich allein die Zahl der bearbeiteten Anträge. Die bauliche Umsetzung liege jetzt allein in der Hand der Hauseigentümer. Alles in Butter also, die Abgeordneten können sich zurücklehnen?

Ernüchterndes Fazit
Unweigerlich fühlt man sich an einen legendären Text des Liedermachers Gerhard Schöne erinnert, in dem es heißt: „Mit dem Gesicht zum Volke. Nicht mit den Füßen in 'ner Wolke, nein“. Denn wie sieht es tatsächlich aus. Darüber konnten sich die Abgeordneten Harald Moritz von den Grünen, Carsten Schatz von der Linkspartei und Maik Penn von der CDU ebenfalls zum Jahresende ein unverfälschtes Bild machen. Dutzende Anwohner aus dem Berliner Stadtteil Treptow-Köpenick hatten sie in den Kiezklub Bohnsdorf eingeladen, um ihnen über ihre persönlichen Erfahrungen mit der Willkür der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) in puncto Schallschutz zu berichten. Eine Gelegenheit, die sich der SPD-Abgeordnete Robert Schaddach entgehen ließ, der trotz Zusage nicht gekommen war.

Aus einer Veröffentlichung der FBB vom November letzten Jahres geht hervor, daß bisher in ganzen 117 von insgesamt von insgesamt rund 14.500 Wohnungen innerhalb des sogenannten Tagschutzgebietes der Schallschutz eingebaut und von der FBB bezahlt wurde, so das ernüchternde Fazit des VDGN-Lärmschutzexperten Prof. Dr. Ulrich Geske, der sich seit Jahren mit der Thematik beschäftigt. Und das liege sicher nicht am Unwillen der Betroffenen, sondern an der Tatsache, daß ihnen über ihre Köpfe hinweg im Zuge der sogenannten Anspruchsermittlungen (ASE) meist nur vollkommen inakzeptable Schutzmaßnahmen zugebilligt werden.

Kein Raum im Haus schutzwürdig?Und nicht nur das. Auch zuvor schon gemachte Zusagen werden von der FBB später einfach widerrufen, wie Gerlinde Langbein aus Bohnsdorf berichtete. lm Rahmen einer angebotenen Kostenerstattungsvereinbarung (KEV) wurden ursprünglich Wohn-, Schlaf- und Gästezimmer ihres Hauses als schallschutzberechtigt eingestuft. „Damals war ich noch gutgläubig und dachte, so werden wir den Flughafen ertragen“, erzählt die 73-jährige BER-Anwohnerin. Doch Jahre später kam das böse Erwachen. Im Jahr 2013 kippte das Oberverwaltungsgericht grund-sätzlich den von der FBB praktizierten Billigschallschutz mit der Folge, daß die FBB erheblich nachbessern mußte. Und die Firma im Eigentum der Länder Berlin und Brandenburg sowie des Bundes tat das auf eine ganz merkwürdige Weise. Nach einer Neubewertung sollte es nun vor allem für viele alte Häuser weniger Schallschutz oder gar nichts mehr geben. Der Familie Langbein wurde lakonisch mitgeteilt, daß in fast allen Räumen des seit 90 Jahren bewohnten Hauses die baupolizeilich vorgeschriebene Raumhöhe von 2,40 Meter vorgeblich nicht eingehalten wird und deshalb überhaupt kein Raum im Haus mehr schutzwürdig sei. Vorherige Zusagen seien, „ohne das auszuweisen“, lediglich auf freiwilliger Basis erfolgt.

Das kann nicht sein, dachten die Langbeins, und schrieben an den Regierenden Bürgermeister. Über die Antwort waren sie entsetzt. Dort wurde lediglich aus einer Stellungnahme der FBB mit den bekannten Argumenten zitiert. Einziger Kommentar des mit der Antwort beauftragten Rathaus-Mitarbeiters: „Die Antwort der FBB ist für mich schlüssig und nachvollziehbar. Ich bitte, Kontakt zur FBB zu halten.“ Ohnmächtige Wut.

„Hier sitzt ein Wutbürger“, entfährt es auch dem 80-jährigen Eberhard Jauch. Lange hatte er still zugehört, jetzt sprudelt der angestaute Frust aus ihm heraus. „Seit Jahren werde ich vom Flughafen an der Nase herumgeführt“, schimpft er und tippt auf zwei dicke Mappen mit Schriftverkehr, auf denen er mit großen Buchstaben „Fluchhafen“ geschrieben hat. Bereits vor acht Jahren hat er guter Dinge für sein Haus Schallschutz beantragt. Dann mußte er feststellen, daß die FBB lediglich sein Wohnzimmer schützen will. Alle anderen Zimmer seien zu klein oder zu niedrig, um als Wohnraum eingestuft zu werden, hieß es. „Ich habe im Kinderzimmer in der oberen Etage Fußboden eingebaut, damit die Kinder nicht auf dem Betonboden spielen müssen. Dadurch sind die Zimmer nun zwei Zentimeter niedriger als vorgeschrieben und nach Meinung der FBB nicht zum Wohnen geeignet“, berichtet er aufgebracht. „Was will die FBB denn von mir, wenn man sieht, wie sie selbst baut“, fragt er sich.

Schon zu oft enttäuschtWeitere Beispiele demonstriert die Vorsitzende des Bürgervereins Berlin Brandenburg (BVBB), Christine Dorn, anhand einer Fotoschau. Kinderzimmer, Wohnküchen, Aufenthaltsräume, allesamt wohnlich und gemütlich eingerichtet, doch vom FBB nicht für schutzwürdig befunden, weil wenige Quadratzentimeter zu klein, zu niedrig, mit zu kleinen Fenstern ausgestattet oder nach vielen Jahren im Bestand und nach Umnutzungen nicht mehr genau mit der Baugenehmigung übereinstimmend. Dann zeigt sie Räume aus einer Siedlung mit 25 identischen Häusern, so gleich, daß es nur eine Bauzeichnung für alle Gebäude gibt. Von der FBB wurden die Häuser jedoch unterschiedlich bewertet. Mal sind die Dachräume schutzwürdig, mal nicht. „Daran wird deutlich, daß es nicht am Baurecht, sondern am Wollen der FBB liegt“, so Dorn.

Nur zu gern wollen die BER-Anwohner nun die rot-rot-grüne Rathauskoalition beim Wort nehmen. Denn im Koalitionsvertrag heißt es: „Die Koalition will den Flughafen BER schnellstmöglich fertigstellen und in Betrieb nehmen. Hierzu gehört auch die schnelle Umsetzung des Schallschutzprogramms, unter Ausnutzung aller Handlungsspielräume zugunsten der Betroffenen.“ Allerdings wurden sie schon zu oft enttäuscht.

Der Grünen-Abgeordnete Harald Moritz hat in der vergangenen Legislaturperiode für die Grünen im BER-Untersuchungsausschuß des Berliner Parlaments gesessen: Ins Mikrofon des RBB-Inforadios, das einen längeren Beitrag zur Veranstaltung sendete, sagt er: „Ich kenne ja diese Praxis, wie gerade die Berliner Zuständigen mit den Betroffenen umgegangen sind und ich halte das für skandalös. Da muß sich ganz einfach was ändern.“ Und der CDU-Abgeordnete Maik Penn stellt fest: „Für mich ist es untragbar, daß der Schallschutz nicht mal annähernd in dem Rahmen vorhanden ist wie geplant. Das sind keine Einzelfälle, sondern da gibt es ein grundsätzliches Problem…“

Am Ende das Versprechen der Politiker, die Sorgen der Flughafenanwohner mit ins Berliner Abgeordnetenhaus zu nehmen. Spätestens nach den berühmten hundert Tagen sollte man erkennen, wie sie dort gelandet sind. Hagen Ludwig

 

 

 

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