Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Hauptsache, die Kasse klingelt

Zweitwohnungssteuer: Lindow (Mark) negiert Anträge und Widersprüche der Bürger

Datsche mit Parabolantenne
Foto: Rainer Große

Über einen besonders krassen Fall von Willkür, oder sagen wir besser, der absoluten Negierung verbriefter Bürgerrechte durch die Verwaltung einer Kommune möchte die VDGN-Fachgruppe Zweitwohnungssteuer an dieser Stelle berichten:

Die Stadt Lindow (Mark) erhebt für sich und die fünf eingemeindeten Ortschaften seit vielen Jahren Zweitwohnungssteuer. Aus unterschiedlichen Gründen wehren sich die dort mit Wochenendgrundstücken ansässigen Bürger gegen das „Wie” der Erhebung und die Höhe dieser Steuer. Viele davon sind VMEG-Mitglieder, andere in einem VDGN-Verein organisiert und werden also auch vom VDGN, wenn sie Hilfe brauchen, betreut.

Nach einigen Rechtsstreitigkeiten bereits in den Vorjahren beschwerten sich im Jahr 2014 Mitglieder mittels Widerspruch über ihre Steuerbescheide. Kritikpunkte waren:

- Verdacht des Vorliegens einer echten Rückwirkung,

- Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes,

- Festlegung ständig wechselnder Mietan-sätze ohne Realitätsbezug.

Mit solchen Gründen hatten die Mitglieder gute Chancen, einen eventuellen Rechtsstreit zu gewinnen.

Jedoch sollen nicht Satzungsinhalte und Prozeßverläufe Gegenstand dieses Artikels sein, sondern das Verhalten der Exekutive in Lindow (Mark).

Mitte des Jahres 2014 betreuten wir die ersten beiden Mitglieder, die sich mit Widerspruch gegen ihre Abgabenbescheide, bis zu fünf Jahren rückwirkend, zur Wehr setzten. Unsere Mitglieder wissen, alle Widersprüche und Klagen haben in diesem Falle keine aufschiebende Wirkung, Zweitwohnungssteuern müssen brav Jahr für Jahr, einschließlich auch rückwirkend, bezahlt werden. Sind die Erhebungsgrundlagen auch noch so wacklig, die Euro klingeln ununterbrochen zur erhofften Zeit im Gemeindesäckel.

Auch unter diesem Gesichtspunkt sollte man das folgende betrachten: Während ein Mitglied eine Eingangsbestätigung für den Widerspruch erhielt, fehlte dem anderen selbst diese. Es verging Monat um Monat und die Stadt hüllte sich mit der Widerspruchsbearbeitung in Schweigen. Eine solche Kommunikationsverweigerung kannte unsere Fachgruppe bis dato noch nicht.

Obwohl die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) eine Klage ohne Widerspruchsbescheid bereits nach drei Monaten zuläßt, warteten unsere Mitglieder auf den Widerspruchsbescheid, der jeweils ein Jahr später eintraf und dann entsprechende Klagen auslöste.

Warten auf den BescheidZwischenzeitlich hatte auch schon ein weiteres Ehepaar seinen Abgabenbescheiden im November 2014 widersprochen. Weil sie der Auffassung waren, daß den Bescheiden die Rechtsgrundlage fehlt, stellten sie gleichzeitig „Antrag auf Aussetzung der Vollziehung“ (Zahlungsaufschub bis zur rechtlichen Klärung). Ein solcher Antrag ist zeitnah zu bearbeiten und zu beantworten. Wurde er aber nicht, deshalb brauchte das Ehepaar auch nicht zahlen und wartete auf den entsprechenden Bescheid.

Am 21. Dezember 2015 (also ein gutes Jahr nach ihrem Widerspruch!) erhielten sie jedoch eine Mahnung mit Vollstreckungsandrohung. Die Behördenferien begannen, die Feiertage standen vor der Tür, und das Ehepaar wollte unmittelbar danach verreisen. Jetzt galt es Interessenabwägung zu betreiben. Einerseits war die Forderung pures Unrecht, andererseits drohte über die Feiertage bzw. im Ausland eine Kontensperrung. Schon fast eine Minute nach 12 erwischten sie in der VDGN-Beratungsstelle Annenallee noch einen Berater, der unter diesen Umständen zur Zahlung der geforderten Teilsumme riet.

Nach Urlaubsende versuchten sie dann wieder mit Hilfe der Fachgruppe eine rechtliche Systematik in die Angelegenheit zu bringen. Die Beantwortung des „Antrags auf Aussetzung der Vollziehung“, wie auch der ausstehende Widerspruchsbescheid wurden angemahnt, die Zahlung weiterer Teilsummen abgelehnt, die zu Unrecht kassierte Summe zurückverlangt. Alles vergeblich, die Stadt Lindow (Mark) schwieg. Sie schwieg so lange, bis sie wieder eine neue Vollstreckungsandrohung verschicken konnte. Jetzt meldete sich im Auftrag unseres Ehepaares eine Rechtsanwältin bei der Stadt und machte auf das rechtswidrige Verhalten der Kommune aufmerksam.

Auch hier mußte später nochmals an die Beantwortung des Schreibens erinnert werden. Um Schaden von diesem Ehepaar abzuwenden, sie waren mit über 80 Jahren den rechtsstaatlichen Prinzipien hohnsprechenden Machenschaften der Stadt Lindow nicht mehr gewachsen, plädierten wir für unverzügliche Einschaltung des Verwaltungsgerichtes, und so kam es dann auch. Ein Eilrechtsschutzantrag wurde gestellt und eine Klage in der Hauptsache, ohne vorliegendem Widerspruchsbescheid, auf den Weg gebracht.

Erschreckende UnkenntnisWerden Forderungen rechtlich wirksam bestritten, so ruhen diese zunächst, bis zu einer bestandskräftigen juristischen Klärung. Das ist bei der Erhebung von Steuern, Abgaben und Beiträgen anders. Hier muß der Bürger zahlen und kann parallel dazu seine Widerspruchsverfahren und Klagen, wenn nötig durch die Instanzen, betreiben. Es gibt jedoch Ausnahmen und diese sind in besagter VwGO festgeschrieben. Diese Ordnung ist keineswegs nur und ausschließlich ein Arbeitsinstrument der Gerichte. Behördenmitarbeiter müssen sie auch als Arbeitsgrundlage kennen und vor allem danach handeln. Unsere Erfahrungen sehen aber anders aus. Immer wieder erhalten vom VDGN betreute Mitglieder Mahnungen und Vollstreckungsandrohungen, ohne daß über ihre Anträge bereits entschieden wurde. Antworten auf diesbezügliche Beschwerden zeigen ein erschreckendes Maß an Unkenntnis in den Ämtern.

Erfolg kann ein solcher Antrag oder der eventuell folgende „Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz“ bei Gericht nur haben, wenn entweder der Forderung die rechtliche Grundlage fehlt oder ein Fall von unbilliger Härte vorliegt. Letzteres kann man bei der Summe, die bei der Zweitwohnungssteuer in Rede steht, relativ ausschließen.

Besagtes Ehepaar begab sich also unter den genannten Aspekten unter den Schutz des Verwaltungsgerichtes Potsdam und damit war der Amtsdirektor des Amtes Lindow (Mark) am Zuge, Farbe zu bekennen. Doch, der Leser ahnt es vielleicht schon, was tat dieser? Richtig, er schwieg!

Man kann sich vorstellen, daß das Gericht über solches Verhalten wenig erbaut war, und so drohte der Kammervorsitzende unmißverständlich, die Kommunalaufsicht einzuschalten. Was danach kam, war erschreckend. Der Amtsdirektor überließ es seiner Mitarbeiterin für Steuern und Abgaben, dem Gericht zu antworten und diese bewegte sich dann in ihren Ausführungen zwischen völliger Rechtsunkenntnis und einer aufgelockerten Scherzhaftigkeit. So behauptete sie, das Vorliegen von Anträgen zur Zahlungsaussetzung bei Amt und Gericht würde nicht zu Zahlungsunterbrechungen führen. Worin dann der Sinn solcher Anträge liegt, erläuterte sie jedoch nicht. Andererseits erklärte sie dem Gericht, nachdem dem Amt bereits 21 Monate der Widerspruch vorlag, das Widerspruchsverfahren befände sich „in der laufenden Bearbeitung“.

Grandioser Höhepunkt und Bestätigung des Unwissens in diesem Amt war, kurz bevor das Gericht über den Antrag entschied, eine erneute Vollstreckungsandrohung. Entsprechend desaströs für die involvierten Mitarbeiter der Stadt Lindow (Mark) sah dann allerdings auch der Beschluß des Verwaltungsgerichts Potsdam aus. Es folgte nicht nur dem Antrag des Ehepaares, nein, es ordnete ausdrücklich die unverzügliche Rückzahlung der gezahlten Beträge an!

Das Gericht begründete dies mit erheblichen Zweifeln, „...daß der Antragsgegner von sich aus gesetzmäßige Zustände herstellen wird.“ Eine schallendere Ohrfeige ist wohl nicht mehr denkbar.

Der Gerichtsbeschluß datiert vom 19. September 2016, und seit dieser Zeit liefert das Amt Lindow(Mark) weiter Beweise dafür, daß es es mit der Rechtsstaatlichkeit nicht so genau nimmt.

Alles ruht beim AmtDas Ehepaar erhielt zwar seine Steuersummen zurück. Die ihm abverlangten Mahn- und Verwaltungsgebühren behielt man jedoch einfach ein. Auch waren seit Mitte

2016 weitere 17 Widersprüche zu Zweitwohnungssteuern bei der Stadt eingegangen. In Erwartung der Urteile für die bereits Klagenden beantragte man, die Widerspruchsbearbeitung ruhend zu stellen. In bewährter Manier wurde weder die Ruhendstellung bestätigt, noch ein Widerspruchsbescheid erteilt.

Es ist zu befürchten, daß der besagte Gerichtsbeschluß, in dem auch eine Begründung enthalten ist, warum die Zweitwohnungssteuersatzung des Amtes Lindow (Mark) keine akzeptable Rechtsgrundlage ist, sich nicht zeitnah auf die Erledigung der Widersprüche und Klagen auswirken wird oder zur unverzüglichen Aufhebung aller bestrittenen Abgabenbescheide führt. Das bestätigt auch ein Schreiben des Amtes an alle Widerspruchsführenden und Klagenden, in dem um Verständnis darum gebeten wird, daß man Zeit braucht, um den Amtsbeirat einzuberufen, ihn über Inanspruchnahme gutachterlicher Tätigkeit entscheiden zu lassen, diese durchzuführen und auszuwerten sowie auf deren Grundlage über vorzunehmende Änderungen in den Besteuerungsgrundlagen zu beraten und zu beschließen.

Rat des Gerichts ignoriertNun ist die Behörde ja in ihren Handlungen souverän. Was man jedoch vermißt, ist die Ankündigung, die Bürger während dieser langen Zeit zahlungsfrei zu stellen. Man will auch ohne Besteuerungsgrundlagen 2017 weiter Steuern kassieren, denn die alten Bescheide gelten auch für dieses Jahr. Die Behörde hat es bis zu Beginn der Weihnachtsferien 2016 nicht einmal fertig gebracht, dem Rat des Gerichtes zu folgen, die Steuerbescheide des Ehepaares aufzuheben und damit eine Grundlage für die schnelle Erledigung des Hauptsacheverfahrens zu legen. Von der Beschlußfassung des Gerichtes (19. September 2016) bis zum Jahreswechsel 2016 ist praktisch nichts Relevantes passiert. Und wenn sich da nicht schleunigst etwas ändert, liegt es durchaus im Bereich des Möglichen, daß 17 Widerspruchsführende ebenfalls bei Gericht vorläufigen Rechtsschutz beantragen, denn mit Beginn des Jahres 2017 sind schon wieder, laut Abgabenbescheid, Zahlungen fällig. Auch unsere eingangs genannten beiden Klagenden sind noch nicht rechtlich zufrieden gestellt, denn es gibt bisher weder ein Urteil, noch eine Rücknahme der Steuerbescheide durch die Behörde.

Neben dem vielen Ärger, den das alles verursacht, muß man auch die Frage aufwerfen, wie geht eigentlich die Kommune mit dem ihr anvertrauten Geld um? Ist es ihr egal, wie viel Gerichts- und Anwaltskosten sie so produziert?

Wir jedenfalls haben unseren Mitgliedern geraten, sich solchem bürgerfeindlichen Verhalten nicht zu beugen und wegen der anstehenden Zahlungstermine beim Amt „Antrag auf Aussetzung der Vollziehung“ zu stellen. Die Auseinandersetzungen gehen also weiter.

Wolfgang Grubenstein, VDGN-Fachgruppe Zweitwohnungssteuer

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