Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Hardliner in Strausberg

Wasserverband WSE sperrt Altanschließer von Verbandsversammlung aus

Große Hoffnungen, daß sie ihre geleisteten Altanschließer-Beiträge zurückbekommen würden, hatten die Betroffenen nicht, als sie am 14. Dezember 2016 zur Verbandsversammlung des WSE ins Kundencenter kamen – aber, daß Verbandsvorsteher Henner Haferkorn seine Kunden einfach aussperren würde, damit rechnete keiner. Schon lange vor Beginn hieß es von den aus Berlin engagierten Security-Kräften: „Der Saal ist voll.“

Nur etwa 25 Betroffene waren zu dieser „öffentlichen“ Versammlung zugelassen – alle anderen ließ Haferkorn in der Kälte stehen. Film-, Foto- und Tonaufnahmen während der Versammlung wurden untersagt, die Bürgerfragestunde in der Tagesordnung nach vorn verlegt (bevor es zur Beschlußfassung kam), auf dreißig Minuten begrenzt und die maximale Redezeit des Einzelnen auf fünf Minuten festgesetzt.

Dann hieß es: Vorhang auf! Haferkorn holte für die Rechtfertigung der sogenannten Altanschließer-Beitragserhebung weit aus, begann beim Einigungsvertrag und dem stückweisen Versagen der Politik, begründete und verteidigte die Mischfinanzierung, die die Gebühren für alle bezahlbar mache.

In die Zukunft blickend, stellte er die vier möglichen Handlungsoptionen vor, die sich aus dem Rechtsgutachten des Landes für den WSE ergeben würden. Wobei er keinen Zweifel daran ließ, daß Vorstand und Geschäftsführung Option I (nur nicht bestandskräftige Bescheide werden aufgehoben) klar favorisierten. Und, um bezüglich der Beschlußfassung sicherzugehen, verwies er darauf, daß bei Aufhebung und Rückzahlung aller Beitragsbescheide (Option IV) auf die Mitgliedskommunen Umlagen in Höhe von 55 Millionen Euro zukommen würden. Unterstrichen durch Formulierungen wie wirtschaftliches Risiko für den WSE, drastischer Gebührenanstieg auf 5,20 Euro und extrem hohe Verschuldung (womit letztlich die wirtschaftliche Aufgabenerfüllung nicht mehr gesichert wäre) in Höhe von 197 Millionen Euro.

Im Gegensatz dazu hörte sich der Zuschlag von 0,30 Cent, den „Nichtbeitragsbezahler“ zusätzlich zur Schmutzwasserverbrauchsgebühr ab dem 1. Januar 2017 je Kubikmeter (Mehrkosten von ca. 578 Euro/Jahr für eine vierköpfige Familie) zahlen müssen, schon wie ein Geschenk an. Alles im Widerspruch zu dem, was Haferkorn noch vor Erhebung der Altanschließer-Beiträge sagte. Einige der im Saal anwesenden Altanschließer erinnerten sich noch gut: Der WSE sei wirtschaftlich stabil und brauche diese Beiträge nicht.

Dennoch stimmten die meisten Vertreter der Mitgliedskommunen für die Option I und nickten auch die geänderte Schmutzwassergebührensatzung bereitwillig ab. Der Antrag der Stadt Strausberg hingegen – Aufhebung auch bestandskräftiger Bescheide – wurde vom Tisch gefegt.

Nach Aussage von Verbandsanwalt Sven Hornauf sind noch 133 Verfahren gerichtsanhängig und laut Henner Haferkorn gingen etwa 500 Anträge zur Geltendmachung von Schadensersatz nach dem Staatshaftungsgesetz der DDR ein – wobei der WSE für diese Fälle haftpflichtversichert sei. Zudem wird der WSE auch Schadensersatzansprüche gegen das Land geltend machen.

Monika Rassek

 

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