Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Für Transparenz und Bürgerbeteiligung

Rechtliche Rahmenbedingungen für Straßenbaumaßnahmen neu gestalten

Anlieger der Lehestener Straße in Probstzella sollen für den teuren Ausbau ihrer Straße zur Kasse gebeten werden, ihre Meinung war nicht gefragt. Sie wehren sich nun auch mit VDGN-Unterstützung
Anlieger der Lehestener Straße in Probstzella sollen für den teuren Ausbau ihrer Straße zur Kasse gebeten werden, ihre Meinung war nicht gefragt. Sie wehren sich nun auch mit VDGN-Unterstützung Foto: Birso/Hella Ritter

Viele Gemeinden sind klamm, ihre Straßen marode. Immer häufiger werden deshalb die Bürger zur Kasse gebeten – mit Straßenausbaubeiträgen, die auch vereinzelt schon hohe fünfstellige Euro-Summen erreicht haben. Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und gehören abgeschafft. Zusätzlich stellen sie immer häufiger das Rechtsstaats- und Demokratieverständnis der Bürger auf eine harte Probe.

So haben sich 110 Anlieger in einer Petition an den Bauausschuß der Stadt Königs Wusterhausen (Brandenburg) gegen den geplanten Ausbau eines Geh-/Radwegs auf der Seeseite der Spreewaldstraße gewandt. Bisher gab es dazu keinerlei Reaktion, nicht einmal eine Eingangsbestätigung. Ohne Anhörung der Anlieger hat die Stadtverordnetenversammlung am 5. Dezember 2016 endgültig über den Bau des Weges entscheiden.

Hintergrund ist, daß die Stadt Königs Wusterhausen in der Spreewaldstraße einen Gehweg mit Radverkehr plant, ohne die Anlieger zu beteiligen, die den Löwenanteil der Kosten tragen sollen. Streitpunkt ist, auf welcher Straßenseite der Weg gebaut werden soll. Die Stadt Königs Wusterhausen favorisiert ohne Prüfung von alternativen Varianten einen Verlauf auf der sogenannten Seeseite. Das ist auf Grund der Geländesituation technisch sehr aufwendig und entsprechend kostspielig. Die Anlieger fordern deshalb den Bau auf der gegenüberliegenden Seite.

Mit Nachdruck fordern die Anlieger weiter die Umsetzung einer kostensparenden, ökologischen Variante, die auf einem schlüssigen Verkehrskonzept beruht, ein. Um entsprechend Gehör bei der Stadt zu finden, haben sie mit Unterstützung des VDGN am 30. November 2016 eine Interessengemeinschaft für mehr Bürgerbeteiligung gegründet. Ihr Wirken soll nicht nur auf die Spreewaldstraße beschränkt bleiben, da es auch andernorts in Königs Wusterhausen deutliche Defizite bei der Bürgerbeteiligung gibt.

Bernau: Bürger entscheidenEs geht auch anders. In Bernau (bei Berlin) haben die Anlieger seit zwei Jahren ein Mitspracherecht und so das Heft des Handelns selbst in die Hand genommen. Dies ist das Ergebnis eines in Brandenburg bislang einmaligen Bürgerentscheids, der für die Verwaltung bindend ist. In Bernau werden die Anlieger stärker an den Ausbauplanungen beteiligt und so Luxussanierungen verhindert. Für die Straßen müssen gemeinsam Parameter bestimmt werden, die für Siedlungen ausreichen.

Nach dem Bernauer Bürgerentscheid dürfen dort Anliegerstraßen nur noch ausgebaut werden, wenn die Mehrheit der Anwohner dem zustimmt. Die Stadtverordneten in Bernau sind so gezwungen, beim Straßenausbau sozialverantwortliche Kompromisse zu finden.

Im krassen Gegensatz dazu steht eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Berlin/Brandenburg vom 21. Mai 2015 (Az. 9 N 201.13). In dem Klageverfahren beanstandet ein zu Beiträgen herangezogener Grundstückseigentümer, daß er vor der Entscheidung über die Durchführung der Baumaßnahme nicht ausreichend beteiligt wurde. Die Gerichte schmetterten die Klage mit der Feststellung ab, daß es darauf nicht ankomme. Das Kommunalabgabengesetz in Brandenburg sehe vor der Erhebung von Straßenbau-beiträgen keine Bürgerbeteiligung oder individuelle Anhörung in Bezug auf die geplante Ausbaumaßnahme vor. Wegen des Vorteilsbezuges des Straßenbaubeitrags gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 Kommunalabgabengesetz Brandenburg sei dies auch nicht rechtlich zwingend geboten, denn der wirtschaftliche Vorteil der Ausbaumaßnahme bestehe unabhängig von einer Bürgerbeteiligung oder Anhörung zur Ausbaumaßnahme.

„Das ist für uns keine Demokratie”Die Mehrheit der Anlieger der Lehestener Straße in Probstzella (Thüringen) hat nichts bestellt, soll aber den Ausbau der Straße hinnehmen und mit Beiträgen bis zu 230.000 Euro bezahlen. Eine Unterschriftensammlung führte bisher zu keinem Ergebnis. Die Gemeinde lehnt die Rücknahme der Ausbaupläne mit dem Hinweis ab, es sei dazu zu spät, da bereits Geld ausgegeben wurde. Der Bürgermeister verweist darauf, daß gemäß § 13 Kommunalabgabengesetz Thüringen die Gemeinde nur verpflichtet ist, alle Personen, die voraussichtlich als Beitragspflichtige in Betracht kommen, in geeigneter Form von der beabsichtigten Maßnahme in Kenntnis zu setzen. Sie sind darauf hinzuweisen, daß sie Beiträge zu bezahlen haben. Eine weitergehende Beteiligung hinsichtlich der beabsichtigten und nachfolgend durchgeführten abrechenbaren Straßenausbauarbeiten sowie eine Mitsprache von Anliegern ist nicht vorgesehen und regelmäßig keine Voraussetzung für die Beitragsfähigkeit. Das wollen die Anlieger so nicht hinnehmen und haben sich noch am 30. Dezember 2016 mit dem Präsidenten des VDGN, Peter Ohm, zusammengesetzt, um über das weitere gemeinsame Vorgehen zu beraten. Kritisiert wird, daß der grundhafte Ausbau mit Parkplätzen, so wie er geplant ist, zu sehr hohen Anliegerbeiträgen führt. Er wäre auch bei ordnungsgemäßer Instandhaltung der Straße gar nicht notwendig.

Jetzt befürchten die Anlieger, daß die Versäumnisse auf sie abgewälzt werden und sie in Schulden gestürzt werden, für etwas, das sie nicht brauchen. Diskutiert wurde, die Maßnahme nötigenfalls durch ein Bürgerbegehren doch noch zu stoppen. In jedem Fall werden die Anlieger genau hinschauen und gegebenenfalls auch den Klageweg bestreiten. Über eins waren sich die Anwesenden einig: „Das ist für uns keine Demokratie.“

Straßen sanieren – Bürger ruinieren?Am 28. November 2016 nahm der VDGN an einer Veranstaltung für Grundstückseigentümer im Nürnberger Stadtteil Altenfurt-Fischbach (Bayern) teil. Hier will die Stadt Nürnberg nach Kanalbaumaßnahmen die Straßen eines ganzen Stadtteils grundhaft ausbauen. Nach dem Kanalbau wurden die Straßen und Gehwege in einem untragbaren Zustand hinterlassen. Die Stadt will den Straßenzustand nun als Verbesserung und Erneuerung wiederherstellen. Sie sieht sich nach dem Kommunalabgabengesetz Bayern berechtigt, dafür Beiträge von bis zu 90 Prozent zu erheben. Dagegen wächst der Widerstand. Inzwischen haben sich bereits 1600 Anlieger im Stadtteil mit ihrer Unterschrift gegen das Vorgehen der Stadt ausgesprochen. Und die Zahl wächst täglich. Die Anlieger fordern die Verantwortung der Stadt für die Wiederherstellung und Instandsetzung verkehrstüchtiger Straßen und Gehwege nach dem Kanalbau ein. Die Kosten dafür dürfen nicht ungefragt auf die Anlieger abgewälzt werden. Denn die Notwendigkeit der Baumaßnahmen wurde eindeutig durch die Kanalbauarbeiten und andere frühere Aufgrabungen (Strom, Wasser, Gas, Telekommunikation usw.) verursacht. Weiter fordern die Anlieger Mitsprache bei anstehenden Maßnahmen vor ihrer Haustür.

Die Beispiele aus drei Bundesländern verlangen nach politischem Handeln. Nicht erst nach dem Debakel um die Altanschließerbeiträge steht für uns fest: Das Kommunalab-gabenrecht in Deutschland befindet sich in der Krise. Es ist nicht zeitgemäß und in weiten Teilen ungerecht. Die fehlende Verpflichtung der Aufgabenträger zu Transparenz und Beteiligung der Betroffenen an den Entscheidungen trägt nicht zur Akzeptanz bei. Das Kommunalabgabenrecht in den Ländern gehört dringend reformiert.

Fred Fischer

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