Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Bernau: Bescheide aufgehoben

Jahrelanger Kampf für Gerechtigkeit lohnte: Rückzahlung an alle beschlossen

Der Protest der Bürgerinitiative führte zum Erfolg: Der Zweckverband WAV zahlt zurück
Der Protest der Bürgerinitiative führte zum Erfolg: Der Zweckverband WAV zahlt zurück Foto: Monika Rassek

Daß es auch anders geht, beweisen derzeit zwölf kommunale Aufgabenträger, indem sie gezahlte Beiträge zurückerstatten, wie beispielsweise der WAV „Panke/Finow“. Am 21. Dezember 2015, vier Tage nach Veröffentlichung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) meldete sich der WAV-Vorstand zu Wort: „Der WAV wird unter Berücksichtigung des Grundsatzes des gesetzmäßigen Handelns der Verwaltung nun umgehend sämtliche rechtlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen dafür schaffen, um eine schnellstmögliche vollständige Rückzahlung der gezahlten Altanschließerbeiträge unabhängig vom bisherigen Verfahrensstand herbeizuführen.“

Im April 2015 – lange bevor das BVerfG entschied – hatte die Verbandsversammlung bereits beschlossen, alle Beitragsbescheide für Trinkwasser aufzuheben und zurückzuzahlen sowie auf eine reine Gebührenfinanzierung in dem Bereich umzustellen – ein Erfolg des VDGN (der bereits 2014 eine Prozeßgemeinschaft gründete, um die Rechtmäßigkeit der Beitragsbescheide juristisch prüfen zu lassen) und auch der Bürgerinitiative Bernau, die jeden Dienstag zur Demo auf den Marktplatz rief.

Mit der Überarbeitung des Wirtschaftsplans bereitete der WAV die Aufhebung der Bescheide für Schmutzwasser vor. Mit Datum vom 17. März 2016 begann die Aufhebung der nicht kassenwirksamen Beitragsbescheide. Gleichzeitig stellte Verbandsvorsteher Daniel Nicodem klar: „Eine Rückzahlung der Abwasseranschlußbeiträge an alle von der Altanschließerregelung betroffenen Bürgerinnen und Bürger kann jedoch erst erfolgen, wenn der momentan zu überarbeitende Wirtschaftsplan für das Jahr 2016 durch die Verbandsversammlung am 30. März 2016 beschlossen und anschließend durch die Kommunalaufsicht des Landkreises genehmigt wurde.“

Der WAV mußte für die geplante Rückzahlung der Schmutzwasserbeiträge einen Kredit in Höhe von 9,9 Millionen Euro aufnehmen. Die Genehmigung dafür erteilte die Kommunalaufsicht des Landkreises Barnim Mitte August 2016. Mittels Pressemitteilung verkündete der WAV am 14. September 2016 endlich, daß mit der Aufhebung der Bescheide und der damit verbundenen Rückzahlung begonnen werde. Erst im Anschluß würden die bestandskräftigen Bescheide aufgehoben.

Monika Rassek

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