Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Wie der Behinderungsgrad bestimmt wird

VDGN-Fachgruppe Leben, Wohnen und Pflege im Alter berät dazu Mitglieder

Foto: Rainer Große

Die Beantragung eines sogenannten Behinderungsgrades bildet einen der Schwerpunkte der regelmäßig durch die VDGN-Fachgruppe „Leben, Wohnen und Pflege im Alter“ durchgeführten Beratungen in unserem Beratungszentrum in Berlin-Köpenick. Häufig suchen uns Mitglieder mit einem ablehnenden oder ihrer Ansicht nach nicht ausreichenden Bescheid des Versorgungsamtes auf, um sich über die Erfolgsaussichten eines möglichen Widerspruchs zu informieren. Nicht selten stellen wir dabei fest, daß bei der Antragstellung Fehler gemacht wurden, ohne die möglicherweise ein höherer Grad der Behinderung (GdB) festgestellt worden wäre. Diese lassen sich oft im Widerspruchsverfahren „ausbügeln“; sinnvoller ist es dennoch, wie zahlreiche VDGN-Mitglieder bereits vor der ersten Beantragung die unabhängige Beratung und Unterstützung unserer Fachgruppe in Anspruch zu nehmen. So lassen sich die Chancen, sich auch ohne ein langwieriges Widerspruchsverfahren einen angemessenen Behinderungsgrad bescheinigen zu lassen, signifikant erhöhen.

Wie ein Buch mit sieben Siegeln
Der sogenannte „Grad der Behinderung“ erscheint vielen dabei wie ein Buch mit sieben Siegeln. Dieser Artikel soll daher einen kurzen Überblick darüber geben, wie er von den Versorgungsämtern und den Sozialgerichten bestimmt wird.

Eine Behinderung liegt vor, wenn die körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit eines Menschen länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher seine Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Eine dauerhafte Erkrankung oder körperliche Beeinträchtigung allein ist somit für das Vorliegen einer Behinderung im Sinne des Sozialgesetzbuches nicht ausreichend. Erforderlich ist vielmehr auch, daß durch die Gesundheitsstörung eine Beeinträchtigung des sozialen Lebens verursacht wird. Dies wird unserer Erfahrung nach oft durch die Betroffenen bei der Antragstellung nicht genügend berücksichtigt. Sie fügen dem Antrag lediglich medizinische Atteste und Diagnosen bei, was auf jeden Fall richtig und notwendig ist. Gerade die Konsequenzen der Erkrankungen für das tägliche Leben sollten aber ebenso aufgezeigt werden. Sie müssen beispielsweise deutlich machen, ob und wie sich die gesundheitliche Einschränkung negativ auf Ihr Arbeits- und Berufsleben oder ihre Ausbildung auswirkt. Sind Sie schneller erschöpft und arbeiten deshalb weniger effektiv? Können Sie, z. B. aufgrund von Rückenbeschwerden, weniger lange ohne Pause am Schreibtisch sitzen?

Auch negative Einflüsse auf Ihr Sozial- und Familienleben sind von Bedeutung, genau wie notwendige Änderungen in Ihrem Freizeitverhalten. Können Sie nicht mehr wie früher wandern, Rad fahren, tanzen? Ist das Einkaufen und die gesamte Haushaltsführung erschwert? Oder können Sie – wie z. B. häufig bei Augen- oder Ohrenerkrankungen – nicht mehr ins Kino oder Konzert gehen, obwohl dies früher zu Ihren liebsten Hobbys zählte? Die Kombination von eingeschränkter Gesundheit und Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft ist somit entscheidend. Dies stellte sich auch im Falle eines Mitglieds, das wir vor einiger Zeit beraten haben, heraus. Hier zeigte sich eindeutig, daß das Ausformulieren der alltäglichen Folgen der Erkrankungsbilder – so wie sie der Betroffene selbst empfindet – für die Behörde der Schlüssel zum Verstehen des Sinns des gestellten Antrags war. So wurde schließlich doch noch auf einen GdB von 30 beschieden. Das hört sich im ersten Moment nicht viel an, bedeutet aber für einen Berufstätigen die Möglichkeit auf Gleichstellung, so daß dem Mitglied damit sehr geholfen war.

Es kann daher auch relativ schwere Erkrankungen geben, die das tägliche Leben kaum beeinträchtigen, und daher keinen oder nur einen geringen Behinderungsgrad zur Folge haben, während andererseits medizinisch nicht besonders gravierende Krankheiten oder körperliche Gebrechen die alltäglichen Verrichtungen so erschweren, daß ein Behinderungsgrad gewährt werden muß. Da die Krankheit an sich somit nicht allein ausschlaggebend ist, stellt das Versorgungsamt im Bescheid auch nicht auf die Diagnosen ab, sondern auf die damit einhergehenden Funktionsbeeinträchtigungen. Die Festlegung des Behinderungsgrades erfolgt dabei in drei Schritten.

Zunächst werden die nicht nur vorübergehenden Gesundheitsstörungen und die durch sie verursachten Teilhabebeeinträchtigungen festgestellt. Dann werden diese mit einem Einzel-GdB bewertet, wobei jeder Einzel-GdB einem Funktionssystem zugeordnet wird. Funktionssysteme sind beispielsweise Augen, Ohren, Atmung, Arme, Beine etc. Liegt mehr als eine Funktionsbeeinträchtigung vor, so wird schließlich im dritten Schritt der entscheidende Gesamt-GdB gebildet. Der Grad der Behinderung wird in Zehnerschritten von 20 bis 100 festgestellt (es handelt sich dabei entgegen einer verbreiteten Bezeichnung nicht um Prozentzahlen!). Ab einem Grad der Behinderung von 50 gilt man als schwerbehindert, ab einem GdB von 30 kann die vor allem arbeitsrechtlich bedeutsame sogenannte Gleichstellung erfolgen.

Wenn es Streit mit dem Amt gibt
Doch wie weisen die Versorgungsämter nun einer Funktionsbeeinträchtigung einen bestimmten Grad der Behinderung zu? Geschieht dies rein willkürlich? Nein, zumindest sollte es das nicht. Ämter und Gerichte orientieren sich vielmehr seit 2009 an den sog. „Versorgungsmedizinischen Grundsätzen“, die in einer umfangreichen Auflistung Anhaltspunkte für die Einordnung bieten. So entsprechen nach diesen Grundsätzen entzündlich-rheumatische Krankheiten der Gelenke oder der Wirbelsäule einem GdB von 10, wenn es sich um leichte Beschwerden ohne wesentliche Funktionseinschränkung handelt und einem GdB von 20 bis 40, wenn sie geringe Auswirkungen, also leichtgradige Funktionseinbußen und Beschwerden mit sich bringen.

Ein GdB von 50 bis 70 ist festzustellen bei mittelgradigen Auswirkungen, also erheblichen Funktionseinbußen und Beschwerden, während 80 bis 100 bei schweren Auswirkungen, also unumkehrbaren, sich meist stetig verschlechternden Funktionseinschränkungen vorliegen. Letztlich ist immer der jeweilige Einzelfall zu beachten, wobei die „Grundsätze” schon einen deutlichen Leitfaden bilden, an dem man sich orientieren kann.

Liegen nun mehrere Funktionsbeeinträchtigungen vor, so wird der Gesamt-GdB gebildet. Dies geschieht nicht etwa durch eine bloße Addition der Einzel-GdBs, auch eine andere rein mathematische Ermittlung ist nicht möglich. Es ist vielmehr von der Behinderung auszugehen, die den höchsten Einzel-GdB nach sich zieht. Dann wird im Hinblick auf die weiteren Beeinträchtigungen geprüft, ob und wie durch diese das Ausmaß der Behinderung größer wird, wobei auch die wechselseitigen Beziehungen und Einflüsse der einzelnen Funktionsstörungen berücksichtigt werden. Sogenannte „leichte Gesundheitsstörungen“, die einem GdB von 10 entsprechen, sollen dabei nur in Ausnahmefällen eine Rolle spielen, z. B. die hochgradige Schwerhörigkeit eines Ohrs bei gleichzeitig schwerer beidseitiger Einschränkung der Sehfähigkeit. Auch Gesundheitsstörungen, die einen GdB von 20 sollen regelmäßig nicht zu einer Erhöhung des Gesamt-GdB führen. Dies ist nach Ansicht unserer Fachgruppe nicht nachzuvollziehen und geht an der Realität und Lebenssituation der Betroffenen vorbei. Betroffene mit mehreren Funktionsstörungen werden hier ohne Rechtfertigung klar gegenüber jenen benachteiligt, die lediglich aufgrund einer Beeinträchtigung einen Behinderungsgrad zugesprochen bekommen. Wie Sie sicherlich bemerkt haben, ist gerade bei der Bestimmung des Gesamt-GdB Streitigkeiten mit dem Versorgungsamt Tür und Tor geöffnet, da hier die Bestimmung des Behinderungsgrades doch häufig schwer nachzuvollziehen ist und trotz aller Reglementierung willkürlich erscheinen kann. Ein Grund mehr, sich bei diesen Fragen kompetent und unabhängig von unserer Fachgruppe beraten zu lassen.

 

 

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