Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Kläger erhalten Geld zurück

Prozeßgemeinschaft Weitramsdorf: Gericht mindert Straßenausbaubeiträge um 70 Prozent

2957 Euro und 65 Cent sollte unser VDGN-Musterkläger in Weitramsdorf im oberfränkischen Landkreis Coburg für die Erneuerung der Straße vor seinem Haus mit einem 342 Quadratmeter großen Grundstück bezahlen. Dem Ausbau war ein jahrelanger Kampf der Anlieger gegen den Straßenbau vorausgegangen. Kritikpunkt war: Die Straße wäre auch mit weit geringerem Aufwand durch Reparatur instand zu halten gewesen. Aber für einen gundhaften Ausbau (alles muß raus und dann wieder rein) kann die Gemeinde Beiträge verlangen. Bei einer bloßen Erneuerung des Fahrbahnbelages ist das nicht möglich. Denn das wäre eine Instandhaltung, und die ist von der Kommune allein zu finanzieren.

Um die Anlieger an den Kosten zu beteiligen, hatte die Gemeinde erklärt, die Straße sei im Unterbau so geschädigt, daß nur ein kompletter Neubau den Anforderungen gerecht werde. Doch die Anlieger haben den Zustand selbst dokumentiert und festgestellt, daß unter der Straße zum größten Teil gewachsener Fels ansteht. Bei diesem Unterbau kann niemand die Standsicherheit und die Frostsicherheit einer Straße verbessern. Der Verdacht drängte sich auf, die eigentliche Motivation für den Ausbau sei vielmehr, damit die Spuren unzureichender Deckenschlüsse nach Arbeiten an den unterirdischen Versorgungsleitungen beseitigen zu wollen. Dafür sind die Anlieger aber nicht zuständig, sie haben auch keine Möglichkeiten der Einflußnahme. Aber sie konnten mit ihren Argumenten nicht durchdringen, und so wurde der beitragspflichtige Ausbau beschlossen. Nach der ständigen Rechtsprechung der Gerichte kann eine Gemeinde alle 20 bis 25 Jahre eine Straße beitragspflichtig erneuern.

Doch der Plan der Gemeinde ging nicht auf. Im Rahmen einer vom VDGN organisierten Prozeßgemeinschaft haben sich Einwohner der Gemeinde Weitramsdorf vor Gericht erfolgreich gegen die nach ihrer Auffassung ungerechtfertigten Straßenausbaubeiträge gewehrt. Anlieger der Schäfersgasse in Weitramsdorf bekommen nun 70 Prozent des ursprünglich für den Ausbau der Straße geforderten Beitrages zurück. Das hat dieser Tage der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München bestätigt, indem er die von der Gemeinde Weitramsdorf geforderte Berufung gegen ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth ablehnte. Die Teilnehmer der Prozeßgemeinschaft erhalten mit der rechtskräftig gewordenen Entscheidung zum Teil mehrere Tausend Euro zurück.

Staatliches Handeln vor Gericht überprüfen
Hier zeigt sich wieder einmal, daß es sich für die Bürger zumeist lohnt, gegen die Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen rechtlich vorzugehen. Oft scheuen die Betroffenen die Klage beim Verwaltungsgericht, weil das finanzielle Risiko eines Verfahrens für sie nicht tragbar ist. In Weitramsdorf – und nicht nur dort – wurde ihnen aber mit der Bildung einer vom VDGN betreuten Prozeßgemeinschaft der Weg eröffnet, dieses Risiko in Größenordnungen zu minimieren. Gemeinsam haben sie ein Musterverfahren finanziert, dessen Ergebnis nun für beide Seiten bindend ist – für die Gemeinde und für die Teilnehmer der Prozeßgemeinschaft.

Dazu erklärte VDGN-Präsident Peter Ohm: „Niemand sollte die Wirkungen des Ganzen unterschätzen: Indem es den Bürgern tatsächlich möglich wird, staatliches Handeln vor Gericht überprüfen zu lassen, erleben sie Rechtsstaatlichkeit. Gestärkt werden der Rechtsfrieden und der soziale Friede. Deshalb sollte die Pflicht der Kommunen, Musterverfahren in gleichgelagerten Fällen von Beitragsforderungen zuzulassen, in den Kommunalabgabengesetzen aller Bundesländer verankert werden.“

Bei Abschnittsbildungen genau hinschauen
Die Gemeinde Weitramsdorf hat erst seit 2004 eine Straßenausbaubeitragssatzung. Auf Baumaßnahmen, die vor dem Inkrafttreten dieser Satzung tatsächlich beendet worden sind, findet sie keine Anwendung. So auch nicht auf den Teilausbau der Schäfergasse 1989/90. 2012 erhob die Gemeinde dann Beiträge für den Ausbau eines weiteren 151 Meter langen Teilstücks der 480 Meter langen Straße. Für die Beitragserhebung wurde für die 151 Meter ein selbständiger Abschnitt gebildet. Das Gericht stellte fest, daß nach der natürlichen Betrachtungsweise die gesamte 480 Meter lange Straße eine einheitliche Ortsstraße darstellt. Die rechtlichen Voraussetzungen für die Bildung eines Abschnitts lagen nicht vor, weil die Gemeinde kein Bauprogramm für den etappenweisen Ausbau aufgestellt hatte.

Neben anderen rechtlichen Voraussetzungen darf ein Abschnitt nur dann gebildet werden, wenn der Ausbau nach den planerischen Grundsätzen der Gemeinde, die dafür ein Bauprogramm aufgestellt hat, fortgeführt werden soll, die tatsächliche Ausführung sich aber zunächst auf eine bestimmte Strecke des geplanten Straßenbaus beschränkt.

Rechtlicher Hintergrund hierfür ist, daß eine Abschnittsbildung nicht dazu dienen darf, bei der Abrechnung eines nur auf eine Teilstrecke beschränkten Ausbaus nur die an diesem Teil der Straße gelegenen Anlieger zu belasten, die übrigen aber zu verschonen. Als die Gemeinde Weitramsdorf 1989/90 den Teilausbau durchführte, brauchte sie kein Bauprogramm, weil sie sich mangels Ausbaubeitragssatzung keine Gedanken über eine Beitragspflicht und ein Abrechnungsgebiet machen mußte.

Die Konsequenz in Weitramsdorf: Der von den Mitgliedern der Prozeßgemeinschaft zu zahlende Beitrag von 6,15 Euro reduziert sich auf 1,95 Euro pro Quadratmeter. Allerdings erhalten voraussichtlich auch die bisher nicht veranlagten Anlieger der Straße Beitragsforderungen.

Offen bleibt die Frage, ob ein Erstattungsanspruch für diejenigen besteht, die nicht gegen ihren Bescheid geklagt haben, sei es mit der Prozeßgemeinschaft oder allein. Ein Erstattungsanspruch nach §37Abs.2 der Abgabenordnung würde nur dann bestehen, wenn die Zahlung des Beitrags ohne Rechtsgrund erfolgt ist. Dies ist nicht der Fall, wenn die Zahlung auf der Grundlage eines bestandskräftigen Beitragsbescheides erfolgt ist und dieser weiterhin die Rechtsgrundlage für die Zahlung darstellt.

Fred Fischer

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