Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Fragwürdige Urteilsbegründung

Bundesverwaltungsgericht urteilte zum Rundfunkbeitrag

Am 16. und 17. März diesen Jahres wurde der Rundfunkbeitrag vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt

Im Frühjahr diesen Jahres hat sich das Bundesverwaltungsgericht in einem Massenverfahren mit der Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags befaßt. Wir haben darüber in Heft 4-2016, Seite 20, berichtet.

Zur Erinnerung: Zum einen ging es um die Frage, ob jemand, der überhaupt kein Em-pfangsgerät besitzt oder der das nach seiner Meinung schlechte öffentlich-rechtliche Programmangebot nicht nutzen will, zur Beitragszahlung verpflichtet werden kann – was vom Bundesverwaltungsgericht bejaht wurde.

Zum anderen war das Problem der Belastungsgleichheit in der Beitragserhebung aufgeworfen worden; denn allein wohnende Beitragszahler werden mit dem Rundfunkbeitrag in gleicher Höhe belastet wie Personengruppen in einem Haushalt. Ob die Wohnung der richtige Anknüpfungspunkt für den Beitrag ist, war hier die Frage. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erklärte trotz allen begründeten Widerspruchs den Rundfunkbeitrag dennoch für verfassungskonform.

Inzwischen liegt nun die schriftliche Urteilsbegründung für die Entscheidung vom 18. März 2016 vor. Darin stützt sich das Gericht unter anderem auf die Feststellung: „Der höheren Belastung allein wohnender oder alleinerziehender Personen durch den wohnungsbezogenen Rundfunkbeitrag steht die Entlastung von familiären Haushaltsgemeinschaften mit mehreren Erwachsenen gegenüber.“ Für den VDGN ist dies ein verfassungsrechtlich fragwürdiger Schluß des Gerichts. Die Entlastung von Mehrpersonenhaushalten ginge demgemäß grundsätzlich zu Lasten von Alleinverdiener-Haushalten. Solch eine Erwägung kann keine Rechtfertigung eines Gleichheitsverstoßes sein!

Entgegen der vom Bundesverwaltungsgericht vertretenen Auffassung benachteiligt der wohnungsbezogene Rundfunkbeitrag alleinige Inhaber einer Wohnung gegenüber Personen, die zusammen mit anderen in einer Wohnung leben. Gerade der vom Bundesverwaltungsgericht bemühte Grundsatz der Belastungsgleichheit ist empfindlich gestört.

So hatte der VDGN ausdrücklich daran festgehalten, daß die Erhebung des Rundfunkbeitrages einen Verstoß gegen Artikel 3 Grundgesetz – die Gleichbehandlung - darstellt.

Ein Alleinverdiener/Rentenbezieher als alleiniger Inhaber einer Wohnung mit einem Einkommen nahe am Hartz IV-Satz - und dies ist kein Einzelfall – dürfte es als Verhöhnung empfinden, wenn das Gericht weiter feststellt, die „Beitragsbelastung bei genereller Betrachtungsweise“ sei „als verhältnismäßig niedrig“ einzuschätzen.

Wenn dem Beitragspflichtigen dann auch noch für das Wochenendhaus ein weiterer Beitrag aufgebürdet wird, werden nur wenige die Beitragslast als niedrig empfinden und klaglos in dem Bewußtsein bezahlen, dadurch die Beiträge für Wohngemeinschaften niedrig zu halten. Doppelt für ein und dieselbe Sache zu bezahlen, verletzt vielmehr das Gerechtigkeitsempfinden der Betroffenen und stört den Rechtsfrieden. Das letzte Wort zum Rundfunkbeitrag ist mit Sicherheit noch nicht gesprochen, früher oder später wird sich das Bundesverfassungsgericht mit den Fragen befassen müssen. Daran arbeiten wir.

Praktische Tips
Bis dahin sehen sich Betroffene, wenn sie nicht pünktlich alle Forderungen des Beitragsservices bedienen, mit einer Flut von Briefen konfrontiert. Die sind überwiegend maschinell erstellt und berücksichtigen laufende Vorgänge oft nicht. Spricht man mit den Verantwortlichen, wird auf die Bearbeitung im Massenverfahren mit 70.000 Vorgängen pro Tag verwiesen. Das ist zwar nachvollziehbar, bringt aber in der Sache nicht weiter. Deshalb hier noch einmal einige Tips für den Umgang mit der Beitragspflicht:

- Rundfunkbeiträge kann man nicht aussitzen. Deshalb immer auf Fragen und Forderungen des Beitragsservices reagieren.

- Nicht vergessen, bei Schriftverkehr mit dem Beitragsservice immer die Beitragsnummer anzugeben, die Zuordnung erfolgt dort nur über die Beitragsnummer.

- Wird ein Widerspruch gegen einen Festsetzungsbescheid eingelegt, muß dies immer nachgewiesen werden. Den Festsetzungsbescheid erkennt man an der umseitig abgedruckten Rechtsbehelfsbelehrung. Der Nachweis dafür, daß ein Widerspruch eingelegt wurde, ist durch Bestätigung der Post für ein Einschreiben zu führen. Normale Briefe, Fax oder E-Mail werden später vor Gericht nicht anerkannt.

- Für Wochenendhäuser besteht die Möglichkeit der saisonalen Befreiung für sechs Monate. Die Befreiung ist allerdings nur möglich für Wochenendhäuser, die nicht zum Dauerwohnen genutzt werden können. Bauplanungsrechtlich bedeutet dies, daß Wohnen nicht zulässig ist, zum Beispiel, weil keine oder keine ganzjährige Versorgung mit Trinkwasser gegeben ist. Das Dauerwohnnutzungsverbot ist durch die Gemeinde zu bestätigen. Dafür sollte das Formular des Beitragsservices verwendet werden.

- Pächter von Erholungsgrundstücken können im Wege der Einzelfallentscheidung versuchen, eine halbjährige Befreiung zu erwirken. Dafür sollte der Pachtvertrag und ein aktueller Bescheid zur Zweitwohnsitzsteuer als Nachweis einer nicht bestehenden Dauerwohnnutzung genügen.

Es empfiehlt sich bei Einzelfallentscheidungen die Anträge direkt an die Landesrundfunkanstalt zu richten. Zuständig für den Rundfunkbeitrag ist auch dort der Beitragsservice.

Fred Fischer

 

 

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