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Auf das Geleistete schauen!

Welche Politiker der VDGN zur Wahl in Berlin empfiehlt. Von Eckhart Beleites, Vizepräsident des VDGN

Wen soll ich wählen? Soweit es um Parteien geht, fällt die Antwort auf diese Frage vor den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September besonders schwer. Nicht ohne Grund ist die Zustimmung zu den etablierten Parteien zurückgegangen, wie die Umfragetrends der letzten Monate zeigen.

Um es ganz klar zu sagen: Aus Sicht des VDGN gibt es keine Partei, die wir für die Wahl zum Abgeordnetenhaus pauschal empfehlen können. Die Regierungsparteien SPD und CDU bekommen Berlins große Probleme nicht in den Griff. Stichworte wie die unendliche Geschichte des uneröffneten Flughafens BER mit seinen Betrugsversuchen beim Schallschutz oder das Chaos auf den Bürgerämtern genügen. DIE LINKE ist kraft- und zahnlos und hat aus ihrer Zeit als mitregierende Partei bis 2011 allerhand Dreck am Stecken, zum Beispiel die Einführung des Straßenausbaubeitragsgesetzes und den Verkauf zehntausender Wohnungen an „Heuschrecken“-Fonds. Von den Bündnisgrünen ist die Blockade vernünftiger Projekte wie der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) zu befürchten. Und über die Piraten braucht man kein Wort mehr zu verlieren. Kein Wunder, daß viele Menschen über Alternativen für den Wahlzettel nachdenken. Die aber sind aus Sicht des VDGN nicht in erster Linie abseits der bisher in Berlin agierenden Parteien zu suchen, sondern bei einzelnen von ihnen aufgestellten Kandidaten – nämlich bei Politikern, die in der Vergangenheit für die Menschen in Marzahn-Hellersdorf etwas zum Guten bewegt haben – nachweisbar und meßbar.

Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus empfehlen wir in dieser Hinsicht ganz klar drei Kandidaten: Mario Czaja (CDU) – er hat in den Koalitionsverhandlungen knallhart die TVO und die Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes durchgesetzt. Als Gesundheitssenator hat er Entscheidendes dafür getan, die medizinische Versorgung in Marzahn-Hellersdorf zu verbessern, und zwar unabhängig vom Geldbeutel der Patienten.

Christian Gräff (CDU) – als Stadtrat für Wirtschaft und Stadtentwicklung hat er das Projekt TVO auch gegen Widerstände im Senat mit durchgesetzt, die Entwicklung des Cleantech Business Parks zu Berlins größtem Wirtschaftsstandort vorangetrieben und die IGA in den Bezirk geholt. Stimmen für ihn sind auch Stimmen für die TVO, deren Realisierung unter einer wechselnden politischen Konstellation wieder gefährdet sein könnte.

Liane Ollech (SPD) – sie hat sich in der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses eingesetzt, den Beschluß über Pilotprojekte zum „GRÜN-Tarif“ im Landesparlament möglich zu machen.

Wer sich entschließt, für eine dieser Personen zu stimmen, sollte auch wissen: Neben der Erststimme für den Kandidaten persönlich, gibt es die Zweitstimme, bei der Parteien angekreuzt werden. Wirklich stark macht es den jeweiligen Politiker aber in seiner Partei bzw. Fraktion, wenn seine Partei in seinem Wahlkreis möglichst viele Zweitstimmen erhält.

Mit der Zweitstimme können die Wähler mit darüber entscheiden, welches Gewicht der jeweilige Politiker bei der Verteilung von Funktionen in der Fraktion hat. Auch wenn es schwerfallen mag, man sollte darüber nachdenken, auch die Partei anzukreuzen, der der ausgewählte Kandidat angehört.

Das bisher Gesagte bezieht sich auf die Wahl zum Abgeordnetenhaus. Zugleich wird aber am 18. September auch die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf (BVV) gewählt. Da sieht die Lage anders aus als auf Landesebene. Aus Sicht des VDGN haben hier DIE LINKE und die CDU eine insgesamt gute Arbeit geleistet. Als Person empfehlen wir zur Wahl: Dagmar Pohle (DIE LINKE) – sie ist in ihrer Amtszeit von 2006 bis 2011 ohne Zweifel die beste Bezirksbürgemeisterin in der Zeit seit der Wende gewesen. Ihre effektive Arbeit zeigte sich u. a. im Abbau der Schulden des Bezirks, in der Personalpolitik, bei der Unterstützung von Vereinen und Verbänden und nicht zuletzt bei der Förderung des TVO-Projekts.

Da bei der Wahl zur BVV nur Parteien gewählt werden können, muß sein Kreuz bei der LINKEN machen, wer Dagmar Pohle als Bezirksbürgermeisterin will.

Die alternative Empfehlung des VDGN für die BVV ist die Wahl der CDU. In Person des Stadtrates Christian Gräff hat diese Partei am meisten für die Entwicklung von Wirtschaft und Infrastruktur im Bezirk geleistet.

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