Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Wohnen und Erholen in einem Gebiet – warum nicht?

Von der Verbändeanhörung zur Novellierung des Baugesetzbuches 2016

Der VDGN nahm am 7. Juli an der Verbändeanhörung im Bundesbauministerium teil. Anlaß war die geplante Änderung des Baugesetzbuches (BauGB). Damit soll eine notwendig gewordene Anpassung an EU-Recht vollzogen werden.

Die ist erforderlich, weil bisher im vereinfachten Bauleitverfahren nach § 13a des BauGB noch auf die Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet werden kann. Das kollidiert mit den Vorgaben der EU. Deshalb soll künftig bei allen Bauleitplanungen eine Vorprüfung erfolgen.

Diese Änderung wird zum Anlaß genommen, weitere Novellierungen vorzunehmen. Im Städtebaurecht soll in der Baunutzungsverordnung die neue Baugebietskategorie „Urbane Gebiete (MU)“ eingeführt werden. Urbane Gebiete sollen dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbe sowie sozialen, kulturellen und anderen Einrichtungen in kleinräumiger Nutzungsmischung dienen, soweit diese Betriebe und Einrichtungen die Wohnnutzung nicht wesentlich stören.

Weniger Lärmschutz
An der Schnittstelle von Städtebaurecht und Immissionsschutzrecht soll den Kommunen zur Erleichterung des Bauens in stark verdichteten städtischen Gebieten mehr Flexibilität eingeräumt werden. Dafür werden Abstriche beim Lärmschutz gemacht. Die höheren Lärmwerte sollen über den in Mischgebieten zulässigen liegen. Kritisch sieht der VDGN, daß damit eine rote Linie überschritten wird. Denn oberhalb des in Mischgebieten zulässigen Lärms beginnen nach Expertenmeinung die gesundheitsschädigenden Auswirkungen für den Menschen.

Weiter will der Gesetzgeber klarstellen, daß Ferienwohnungen in Wohngebieten zulässig sind. Gerade dieser Punkt hat in den vergangenen Jahren insbesondere an der Küste zu Diskussionen geführt. Nach Einschätzung des Bundesministeriums lassen 80 Prozent der Verwaltungen Ferienwohnungen in Wohngebieten zu. Durch die Änderung soll diese herrschende Verwaltungspraxis abgebildet werden, indem festgeschrieben wird, daß Ferienwohnungen als nicht störendes Gewerbe anzusehen sind.

Feriendomizile zulassen
Das heißt jedoch nicht, daß beispielsweise das seit 2014 im Land Berlin geltende Zweckentfremdungsverbot nun gegenstandslos geworden wäre. Es verbietet das Nutzen und Verwerten von Wohnungen als Feriendomizile oder Gewerberaum, ihren Leerstand oder Abriß.

Kritisch sehen wir, daß durch eine gegenläufige Änderung im Baugesetz der Streit um Ferienwohnungen in Berlin neu entfacht wird. Den Mangel an bezahlbarem Wohnraum in der Stadt hilft es jedenfalls nicht zu beseitigen.

Die Änderungen des Baugesetzbuches bauen auf den Zielen des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen auf, den Neubau von Wohnungen zu beschleunigen und die Baukosten dafür zu senken. Mindestens 350.000 Wohnungen seien kurzfristig nötig, wird festgestellt, um den sozialen Frieden nicht zu gefährden. Ein Bedarf, der sich zusammensetzt aus 100.000 Eigenheimen und Eigentumswohnungen, 170.000 Mietwohnungen in Mehrfamilienhäusern und 80.000 Sozialwohnungen.

VDGN bringt Vorschlag ein
Die Analyse kommt zu dem Schluß, daß deshalb eine Vereinfachung von Bauvorschriften, das Schließen von Baulücken, eine maßvolle Nachverdichtung und der Umbau von Bestandsgebäuden notwendig seien. Nur so könne die Umwidmung von Grünflächen in Bauland eingedämmt und kurzfristig neuer Wohnraum geschaffen werden.

Diese Zielvorgaben decken sich mit dem Vorschlag des VDGN, besondere Wohn- und Erholungsgebiete als weitere Gebietskategorie in die Baunutzungsverordnung aufzunehmen.

Besondere Wohn- und Erholungsgebiete sind dabei überwiegend bebaute Gebiete, die aufgrund ausgeübter Wohnnutzung und vorhandener Erholungsnutzungen eine besondere Eigenart aufweisen und in denen unter Berücksichtigung dieser Eigenart die Wohnnutzung erhalten und fortentwickelt werden soll.

Besondere Wohn- und Erholungsgebiete dienen dem Wohnen ebenso wie der Unterbringung von Wochenend- und Ferienhäusern, soweit diese nach der besonderen Eigenart des Gebiets mit der Wohnnutzung vereinbar sind.

Im Bebauungsplan kann die Grundfläche der Wohn-, Wochenend- oder Ferienhäuser, begrenzt nach der besonderen Eigenart des Gebietes und unter Berücksichtigung der landschaftlichen Gegebenheiten festgesetzt werden. Zulässig in dem neuen Gebietstyp sind: Wohngebäude, Wochenendhäuser und Ferienhäuser. Diesen Vorschlag hat der VDGN mit der Anhörung in die politische Diskussion zur Änderung des Baugesetzbuches eingebracht, die zu Ende des Jahres erfolgen soll.

Fred Fischer

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