Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Versammelter Unmut

Beim 2. VDGN-Wassergipfel Mecklenburg-Vorpommern in Bützow diskutierten Bürger Auge in Auge mit Landtagsabgeordneten

Sie kam dann doch noch, die kommunalpolitische Sprecherin der LINKEN-Fraktion im Schweriner Landtag, Jeannine Rösler. Auf die Einladung des VDGN, am 2. Wassergipfel für Mecklenburg-Vorpommern in Bützow am 6. Juni teilzunehmen, hatte sie als einzige der angeschriebenen Politiker nicht geantwortet. Doch zeichnete sich schon am Morgen dieses Montags eine erhöhte Aufmerksamkeit der Medien für die Veranstaltung ab. Soetwas kann zu schnellem Umdenken führen, zumal im September in Mecklenburg-Vorpommern eine neuer Landtag gewählt wird. Mit der Frau von der LINKEN jedenfalls komplettierte sich die Riege der eingeladenen Fachpolitiker für kommunale Belange, zu der Heinz Müller (SPD), Marc Reinhardt (CDU) und Johannes Saalfeld (Bündnis 90/Die Grünen) gehörten.

Doch die Hauptakteure des Abends waren nicht sie, sondern die mehr als 200 Betroffenen von Altanschließerbeiträgen aus Mecklenburg-Vorpommern, die sich in der Aula des Bützower Geschwister-Scholl-Gymnasiums eingefunden hatten. Sie machten ihren Willen deutlich, daß auch im nordöstlichen Bundesland Konsequenzen gezogen werden müssen aus den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts zum Altanschließerproblem in Brandenburg. Obwohl die Rechtslage in Mecklenburg-Vorpommern der in Brandenburg sehr ähnelt, bequemt sich die regierende Koalition von SPD und CDU dort nicht, das zu akzeptieren. Vielmehr brachte sie einen Entwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in den Landtag, der das Abkassieren bei Altanschließern bis 2020, also 30 Jahre nach der „Wiedervereinigung“, möglich machen soll.

Daß es so nicht weitergehen darf, machte nicht nur VDGN-Präsident Peter Ohm deutlich. „Verjährung der Altanschließerbeiträge erst nach dem 31. Dezember 2020 – das darf sich keiner gefallen lassen“, sagte Wolfgang Völker als Vertreter der Betroffenen in Nordwestmecklenburg. Liliane Hercher vom Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen schilderte die Konsequenzen, die diese Beitragserhebungen auch für Mieter haben, weil den Unternehmen zum Beispiel das Geld für altersgerechte Sanierungen von Wohnungen entzogen wird. Dietmar Pavel, als sachkundiger Bürger in der Teterower Kommunalpolitik und beim VDGN aktiv, warnte eindringlich vor der Gefahr einer neuen Abkassierwelle in Gestalt von „Erneuerungsbeiträgen“.

Die anschließende Podiumsdiskussion mit den versammelten Politikern war eine seltene Gelegenheit der Auseinandersetzung von Bürgern aus dem gesamten Bundesland mit den für ein zentrales Problem zuständigen Volksvertretern. Den Betroffenen führte sie erneut vor Augen: Von keiner der vertretenen Parteien können sie Hilfe erwarten, daß sie ihre Forderungen nach einer Rückzahlung aller erhobenen Altanschließerbeiträge und einer flächendeckenden Umstellung auf das Gebührenmodell wirksam unterstützen werde. Nicht selten brach sich der Unmut darüber in lauten Rufen Bahn, die zeigten: Bei den von Altanschließerbeträgen Betroffenen wird dieses Thema zu den Entscheidungskriterien gehören, wenn es im Herbst ans Wählen geht. Für die etablierten Parteien sieht es zumindest bei diesem nicht kleinen Kreis von Wahlberechtigten ziemlich schlecht aus. Aufhorchen ließ einzig und allein der Beitrag des SPD-Vertreters Heinz Müller, der Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion ist. Auch im Namen der CDU-Fraktion kündigte er einen Entschlie-ßungsantrag der Regierungskoalition an, bei der KAG-Änderung aus dem Gesetz die Möglichkeit zum Kassieren von Erneuerungsbeiträgen zu streichen.

Mit einer einstimmig angenommenen Resolution machten die Versammelten zum Schluß ihren Willen aktenkundig. Der VDGN hat das Papier inzwischen dem Schweriner Landtag und der Landesregierung zugestellt.

 

 

 

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