Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Ungebrochener Rückbauwahn

Nur Berlin-Charlottenburg nutzt Spielräume aus Muster-Zwischenpachtvertrag

Der Rückbauwahn ist ungebrochen. Wenn es zum Pächterwechsel kommt, fordern Berliner Bezirksverbände der Kleingärtner – mit wenigen Ausnahmen – weiterhin eine Verkleinerung von Lauben auf 24 m². Wird diese Forderung nach einem Teilabriß an den scheidenden Pächter gestellt, scheitern sie oft an der Rechtslage. In diesen Fällen versuchen die Bezirksverbände, die Scharte beim Abschluß des neuen Pachtvertrages auszuwetzen. Nun soll erst einmal der neue Pächter für das Verkleinern der Baulichkeit oder auch das Fällen von Waldbäumen sorgen. Im Rahmen der Vertragsfreiheit geht das spielend. Jedoch behindert diese Forderung eine schnelle Neuverpachtung der jeweiligen Parzelle. Die Streitigkeiten ziehen sich oft über Monate, manchmal Jahre hin.

Welche Interessen vertreten die Bezirksverbände der Kleingärtner oder Gartenfreunde als Zwischenpächter? Wie gehen die Zwischenpächter mit dem Eigentum der Kleingärtner an Baulichkeiten, Außenanlagen und Anpflanzungen in Berlin um? Und sind die Bezirksverbände denn tatsächlich gezwungen, die Vernichtung von Bausubstanz durchzusetzen?

Für Antworten auf diese Fragen könnte ein Blick in die Verwaltungsvorschriften des Senats von Berlin über Dauerkleingärten auf landeseigenen Grundstücken vom 15. Dezember 2009 hilfreich sein. Bestandteil dieser Verwaltungsvorschriften ist ein Muster-Zwischenpachtvertrag. In einer Fußnote zu dessen § 11 Abs. 7 kann eine rechtmäßige Errichtung von Baulichkeiten bei fehlenden Baugenehmigungen oder Nachweisen angenommen werden, wenn die Laube bis zum 31. Dezember 1958 errichtet wurde und seitdem eine Größe von insgesamt 60 m² inklusive Veranda und Nebenanlagen nicht überschreitet. Den Anforderungen der Bauordnung für Berlin vom 9. November1929 entsprechend wird angenommen, daß eine Genehmigung erteilt wurde oder auf Antrag erteilt worden wäre.

Unter der gleichen Fußnote gelten Lauben, die im Ostteil Berlins zwischen dem 1. Januar 1959 und dem 2. Oktober 1990 errichtet wurden und die nicht größer sind als 40 m² sind, als rechtmäßig errichtet.

Und im § 11 Abs. 8 heißt es: Bei Baulichkeiten, die vor Inkrafttreten des Bundeskleingartengesetzes nicht rechtmäßig errichtet wurden und die ohne Reduzierungsverpflichtung vom Nachpächter übernommen worden sind, kann die Reduzierung auf die zulässige Größe schrittweise erfolgen. Wörtlich steht dort: „Beim ersten Pächterwechsel sind insbesondere separat stehende Baulichkeiten zu entfernen, bei den folgenden Pächterwechseln ist die Laube auf 24 m² zu reduzieren. Einzelheiten können gesondert festgelegt werden. Der Pächter (gemeint ist der Zwischenpächter – d. Red.) ist berechtigt, mit der jeweiligen Unterpächterin und/oder dem Unterpächter eine Vereinbarung zur Finanzierung der Abrißkosten zu treffen.“

Dem VDGN ist nur ein Bezirksverband in Berlin bekannt, der auf der Grundlage dieses Muster-Zwischenpachtvertrages mit dem zuständigen Bezirksamt im Oktober 2011 einen neuen Zwischenpachtvertrag nach diesem Muster abgeschlossen hat – der Bezirksverband Charlottenburg der Kleingärtner e. V.

Der Muster-Zwischenpachtvertrag enthält viel Spielraum für vertragliche Vereinbarungen zwischen den Bezirksämtern als Verwalter von Kleingärten auf landeseigenen Grundstücken und den Bezirksverbänden in Berlin. Die Bezirksverbände sind aufgefordert, durch neue oder ergänzte Vereinbarungen mit den Bezirksämtern die Spielräume in den Verwaltungsvorschriften zum Vorteil der Kleingärtner zu nutzen.

Die Devise muß sein: lieber Abrißkosten ansparen als Lauben abreißen oder zurückbauen. Nur neue oder ergänzte Zwischenpachtverträge mit den Möglichkeiten der Verwaltungsvorschriften zum Erhalt der Baulichkeiten bringen den Kleingärtnern Vorteile.

Michael Jagielski

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