Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Rückzahlung ohne Wenn und Aber!

Resolution der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Wassergipfels Mecklenburg-Vorpommern am 6. Juni 2016 in Bützow

Die Altanschließerbeiträge in Mecklenburg-Vorpommern (MV) sind grundgesetzwidrig. Die Landesregierung weigert sich, das anzuerkennen und die nötigen Schlußfolgerungen daraus zu ziehen. Sie behauptet, der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts

vom 12. November 2015 sei nur für Brandenburg gültig, in MV herrsche eine andere Rechtslage. Das sieht inzwischen sogar das Verwaltungsgericht Schwerin anders.

Es rief das Bundesverfassungsgericht an, weil es von der Verfassungswidrigkeit der Altan-schließerbeiträge auch in MV ausgeht. Auch das Bundesverwaltungsgericht stellt mit seinem Urteil vom 15. April 2015 fest, daß diese Beitragserhebungen mindestens seit dem 1. Januar 2009 die Grundrechte der Betroffenen verletzen.

Seit dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts ist mehr als ein halbes Jahr vergangen. Die Landesregierung hat diese Zeit nicht genutzt, um eine grundgesetzkonforme Rechtslage in Mecklenburg-Vorpommern herzustellen. Der von ihr vorgelegte Entwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes zielt einzig und allein darauf, noch ausstehende Altanschließerbeiträge in Höhe von 37 Millionen einzutreiben.

Es reicht! Unsere Forderungen an die Landesregierung und die politischen Kräfte im Landtag lauten:

E Der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts muß auch in MV umgesetzt werden! Ganz gleich ob Bescheide Bestandskraft erlangt haben oder nicht, sie müssen alle aufgehoben werden! Alle eingezahlten Beiträge sind vollständig zurückzuzahlen!

E Die Landesregierung und der Gesetzgeber dürfen sich nicht aus ihrer politischen Verantwortung stehlen, sondern stehen in der Pflicht, die Zweckverbände, wo nötig, bei der Rückzahlung der rechtswidrig erhobenen Beiträge finanziell zu unterstützen!

E Es muß verhindert werden, daß eine neue Beitragswelle MV erfaßt, diesmal in Gestalt von „Erneuerungsbeiträgen“. Dauerhafte Sicherheit vor ungerechtfertigten Beitragsforderungen gibt es nur, wenn die Aufgabenträger ihre Finanzierung überall auf das reine Gebührenmodell umstellen. In diesem Sinne muß das Kommunalabgabengesetz von MV geändert werden.

Gerechtigkeit, Rechtssicherheit und sozialer Frieden – das ist es, was die Bürgerinnen und Bürger wollen. Wir werden die politischen Kräfte im Lande daran messen, wie sie dem nachkommen. Wer den Bürgerwillen ignoriert, bezahlt dafür bei der nächsten Landtagswahl.

Bützow, 6. Juni 2016

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