Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Rechtsanspruch anerkennen!

Auch das neue Schallschutzprogramm der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg ist für die Anlieger von Schönefeld inakzeptabel

Ist der Eröffnungstermin für den Hauptstadtflughafen BER Ende 2017 noch zu halten?

In einem Interview des Tagesspiegels erklärte Jürgen Hahn, Unternehmensberater und Experte für kriselnde Großprojekte, jetzt sogar, daß er persönlich eine Inbetriebnahme erst frühestens 2022 erwarte. Sicher ist, daß noch eine Vielzahl von Hürden zu überwinden ist. Dabei sollte das Desaster um bisher völlig unzureichenden Schallschutz für die Anwohner nicht vergessen werden, denn auch dadurch wird die Inbetriebnahme gefährdet.

Die im Juni vorgelegten Zahlen der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) belegen erneut, daß das Vertrauensverhältnis zwischen der FBB und den Anwohnern des BER nachhaltig zerrüttet ist. Von den 20.000 gestellten Anträgen der Hauseigentümer haben demnach 17.000 Haushalte ihre Anspruchsermittlung (ASE) bekommen, doch nur 2.500 Antragsteller haben die bewilligten Maßnahmen bisher komplett oder teilweise umgesetzt.

Ein Blick in die Monatsberichte der FBB zeigt allerdings noch deutlicher, wie drastisch die Situation ist: Sie weisen lediglich sechs abgeschlossene schalltechnische Haussanierungen im letzten halben Jahr aus. Insgesamt wurden in den vergangenen neun Jahren seit Vorstellung des ersten Schallschutzprogramms erst 116 Sanierungen im Tagschutzgebiet abgeschlossen und bezahlt. Eine Trendwende ist nicht in Sicht, denn auch das im Juni 2016 vorgestellte neue Schallschutzprogramm der FBB weist eine Vielzahl von Defiziten auf und kann nach Ansicht des (VDGN) nicht dazu dienen, verlorengegangenes Vertrauen wiederherzustellen.

Neuerung nur Stückwerk
Dazu sagte VDGN-Präsident Peter Ohm: „Nur aufgrund massiver Proteste vor allem seitens des VDGN und des Bürgervereins Brandenburg-Berlin (BVBB) sind jetzt die Probleme des Schallschutzes für Wohnküchen, Räume mit geringen Raumhöhen und Wintergärten sowie die Möglichkeit einer Schallschutzdämmung der Räume von außen zumindest auf die Agenda der FBB gekommen und haben einen Platz im Schallschutzprogramm gefunden. Das Lösungsangebot der FBB auf der Grundlage von acht sogenannten Modulen ist jedoch völlig unzureichend, das Programm in seiner Gesamtheit für die betroffenen Anwohner inakzeptabel. Diese Auffassung teilen wir mit dem BVBB. Die Flughafengesellschaft verweigert weiter den Rechtsanspruch der Betroffenen auf Schallschutz für obengenannte Räume sowie auf Schalldämmung der Gebäude von außen. Lediglich auf der Basis von Kulanz und Freiwilligkeit soll je nach Kassenlage ein Schutz gewährt werden, der weit unter den Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses liegt.“

VDGN-Schallschutzexperte Prof. Ulrich Geske kommt zu dem Schluß: „Statt einer Gesamtplanung für den Schallschutz wird jetzt als Neuerung ein Modulkonzept und damit Stückwerk angepriesen. So kann vielleicht der Flughafen BER gebaut werden, doch die Festlegungen des Planfeststellungsbeschlusses zum Schallschutz der Anwohner sind damit nicht zu erfüllen. Auch im neuen Schallschutzprogramm fehlen unter anderem:

1. das Erbringen von Prüfzeugnissen seitens der FBB für die verordneten Bauweisen;

2. die Vorlage eine Bauteilkatalogs, der geprüfte und DIN-gerechte Konstruktionen zur Auswahl bereit hält;

3. die Erstellung bauphysikalischer und Statik-Nachweise als Bestandteil der Planung vor einer Auftragsvergabe;

4. die Berücksichtigung des tieffrequenten Fluglärms bei der Maßnahmenplanung;

5. Mitwirkungsrechte der betroffenen Anwohner bei der Planung;

6. einwandfreie Leistungsverzeichnisse zur Wahrung der Gewährleistungsrechte der Betroffenen,

7. die Vorgabe fachmännischer Baubegleitung und Bauabnahme;

8. die Absicherung der Betroffenen vor dem finanziellen Risiko bei der Beauftragung sowie

9. eine Pauschalisierung der Kappungsgrenze, um Schallschutz vor Entschädigung zu gewährleisten. So ist auch weiterhin kein Vertrauen der Betroffenen zu erlangen. Auf all das sind die Flughafengesellschaft und die verantwortlichen Behörden unzählige Male hingewiesen worden.“

Scheinheilig und irreführend
Das erste Schallschutzprogramm aus dem Jahr 2007 stellte „Möglichkeiten und Grenzen des Schallschutzprogramms“ dar, das nunmehr vorgestellte Programm ist bereits das vierte und wird neun Jahre später mit der Feststellung eingeleitet: „Die Realisierung der Schallschutzmaßnahmen kann also beginnen“.

Neun Jahre sind vergangen, der Flughafen ist nicht fertig, das Schallschutzprogramm steht am Anfang? Auf Seite 1 der neuen FBB-Broschüre zum Schallschutz werden auch gleich die Schuldigen ausfindig gemacht: 500 Neubetroffene durch die, laut Broschüre, „jüngste“ (tatsächlich im Jahr 2011 erfolgte!) Ausweisung der neuen Flug-routen müssen dafür herhalten. Angeführte weitere Gründe sind gerichtliche Klagen, Gesprächsbedarf und fehlende Mitwirkung der Anwohner.

Dazu Peter Ohm: „Auch auf der jüngsten Schallschutzveranstaltung der FBB im Juni wurde deutlich: Die FBB hat in punkto Schallschutz für die Anwohner bisher nur das getan, wozu sie juristisch durch Gerichtsurteile oder durch massiven Protest der Bürger und ihrer Interessenvertreter gezwungen wurde. Zudem läßt man sich damit erschreckend viel Zeit. So wurde die FBB Anfang Mai dieses Jahres vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) dazu verurteilt, mit dem Einbau von Schall-dämmlüftern auch eine individuell auf die Haushalte zugeschnittene Entlüftungsplanung erstellen zu lassen. Mit dem scheinheiligen Argument, daß noch keine schriftliche Urteilsbegründung vorgelegen hat, sind bisher nicht ansatzweise konkrete Schritte in die Wege geleitet worden, um den OVG-Richterspruch umzusetzen.“

Das Fazit aus Sicht des VDGN: Mit dem neuen Schallschutzprogramm der FBB ist eine weitere Chance verspielt worden, die Inbetriebnahme des BER nicht dadurch zu gefährden, daß zu diesem Zeitpunkt kein ausreichender Schallschutz für die Anwohner vorhanden ist. Die neuerlichen Versuche der Irreführung wird der VDGN im Namen seiner Mitglieder und der Betroffenen nicht tolerieren. Statt der erfundenen Broschüren-Märchen über die Familien Müller, Meier, Schumacher, Neubauer, Schulze, Neumann, Schmidt, die allesamt frohgemut gravierende Einbußen an ihren planfestgestellten Rechten und am Schallschutz hinnehmen, hätten im neuen Schallschutzprogramm endlich die gravierenden Defizite ausgeräumt werden müssen. Um den entsprechenden Rechtsanspruch der Anwohner auf umfassenden Schallschutz durchzusetzen, wird der VDGN weiterhin auch auf juristische Schritte setzen.

Hagen Ludwig

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