Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Pseudo-Lösung beim Herstellungsbeitrag II

Sachsen-Anhalt: Gesetzesänderung bringt keine grundsätzliche Verbesserung

In Sachsen-Anhalt hat der Landtag am 3. Juni die Änderung des Kommunalabgabengesetzes beschlossen. Mit der von der Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grünen eingebrachten Gesetzesnovelle wird den Zweckverbänden die Möglichkeit eingeräumt, die Vollziehung von Bescheiden über den sogenannten Herstellungsbeitrag II auszusetzen.

Dabei geht es um Beiträge, die Grundstückseigentümer zahlen sollen, obwohl ihre Grundstücke schon vor der Wiedervereinigung an die Systeme der Trinkwasserversorgung und der Abwasserentsorgung angeschlossen worden waren.

Dazu erklärte VDGN-Präsident Peter Ohm: „Für die Betroffenen ergibt sich mit dieser Gesetzesänderung keine grundsätzliche Verbesserung. Die Zweckverbände können das Eintreiben der Beiträge aufschieben, müssen das aber nicht. Gelten soll dieses ´Moratorium´ auf der Basis von Freiwilligkeit bis zu einer abschließenden Klärung, ob die Beitragserhebungen rechtmäßig sind oder nicht. Die Landesregierung erwartet diese abschließende Klärung von einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts. Ein durchsichtiges Spiel, das wir schon aus dem Bundesland Brandenburg kennen. Dort hatte das Landesverfassungsgericht die Erhebung solcher Altanschließerbeiträge mit einem Gefälligkeitsurteil auf der ganzen Linie für rechtmäßig erklärt. 

Das Bundesverfassungsgericht hat dem mit seinem Beschluß vom 12. November 2015 einen Riegel vorgeschoben. Diese Entscheidung betrifft zwar direkt nur Fälle aus Brandenburg. Doch die Rechtslage sieht in Sachsen-Anhalt sehr ähnlich aus.

Die Landesregierung in Magdeburg wäre deshalb gut beraten, von sich aus die Weichen so zu stellen, daß alle Beiträge zurückgezahlt werden. Ansonsten wird die Frage vor dem Bundesverfassungsgericht geklärt werden.

Für die neue Regierungskoalition in Sachsen-Anhalt ist es in Sachen Glaubwürdigkeit jedenfalls kein guter Anfang, die Betroffenen mit einer Pseudo-Lösung besänftigen zu wollen, aber im Grunde alles beim schlechten Alten zu lassen.“

Beschlossen hat der Landtag in Magdeburg außerdem, die Zinsen bei der Stundung von Beiträgen auf 2 Prozent über dem Basiszinssatz zu begrenzen. Bisher mußten 6 Prozent Zinsen gezahlt werden. Außerdem wurde den Zweckverbänden die Möglichkeit eingeräumt, mit den Grundstückseigentümern Vergleiche über ihre Beitragsforderungen abzuschließen.

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