Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Gericht kürzt Beitragshöhe

Verfahren in Halle zeigt: Bei Straßenausbaukosten lohnt es sich genauer hinzuschauen

Wer für Straßenausbaumaßnahmen zahlen soll, der tut gut daran, sich die Kostenaufstellung genauer anzusehen und Unklarheiten zur Sprache zu bringen. Das stellten jüngst die Mitglieder der Prozeßgemeinschaft des VDGN aus der Karl-Liebknecht-Straße in Gräfenhainichen fest, die im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Halle, Land Sachsen-Anhalt, wenigstens in einigen Punkten recht bekamen: Nach drei mündlichen Erörterungen und dem Austausch mehrerer Schriftsätze zu den strittigen Fragen kürzte das Gericht den beklagten Bescheid um 20 Prozent und hob ihn teilweise auf.

Ungereimtheiten vor Baubeginn
Schon vor und während besagter Straßenbaumaßnahmen gab es Ungereimtheiten und heftige Diskussionen. Für die Anwohner war das Anlaß, bei der Beitragserhebung genauer hinzuschauen. Vor allem ging es um die Frage, ob die in Rechnung gestellten Kosten den vermeintlichen Vorteil der Anlieger – und damit die Belastung mit Straßenausbaubeiträgen – hinreichend begründen. Eine Kommune kann als Träger der Straßenbaulast eine Straße nach ihren Vorstellungen ausbauen. Sie hat hier ein weites Ermessen zu entscheiden, wie breit zum Beispiel ein Gehweg sein soll, oder mit welchen Materialien er ausgebaut wird.

Das ist auch gut so und Ausdruck der kommunalen Selbstverwaltung. Die sichert, daß vor Ort von den dafür vorgesehenen Gremien wie zuständigen Fachausschüssen und letztlich den Stadtverordnetenversammlungen oder Gemeindevertretungen entschieden werden kann, wie das Ortsbild über die reine Funktionalität hinaus für die Allgemeinheit gestaltet werden soll.

Übersehen wird dabei schnell, daß die Anlieger – denen ja ein Großteil der Straßenausbaukosten abverlangt wird – eben keinen exklusiven, individuellen Vorteil aus dem Ausbau ihrer Straße ziehen. Wege mit Überbreite nutzen dem einzelnen Anlieger gar nichts, er hat davon keinen zusätzlichen Vorteil. Den hat höchstens die Allgemeinheit, also alle, die die ausgebaute Straße hernach als Fußgänger nutzen (können). Logisch wäre, die durch den aufwendigeren Ausbau des Gehwegs entstandenen Mehrkosten dann auch der Allgemeinheit zuzuordnen.

Werden sinnvollerweise gleich noch die Trink- und Abwasserleitungen gleichzeitig mit dem Straßenbau erneuert, spricht man von einer Verbundmaßnahme. Der Aufgabenträger für die Leitungen erspart sich hierbei das nochmalige Aufreißen der Straße und deren anschließende Wiederherstellung. Er erzielt dadurch für die Allgemeinheit einen Kostenvorteil. Dieser kann aber nicht zu Lasten der Anlieger gehen! Um das auszuschließen, ist die Kostenersparnis zur Hälfte zu teilen. Damit verringern sich die umlagefähigen Kosten für die Stadt und für die Anlieger. Das forderte in Gräfenhainichen die Prozeßgemeinschaft ein und ging mit Unterstützung des VDGN vors Verwaltungsgericht.

Wo ist das teure Granitpflaster?
Streitpunkt war dort auch die berechtigte Frage der Anlieger, was mit dem in der Straße vorhandenen Granitpflaster geschehen ist. Denn Granitpflaster ist kein Abfall, sondern wird mit bis zu 150 Euro pro Tonne gut bezahlt. Nach der ständigen Rechtsprechung sind die möglichen Einnahmen bei einer Wiederverwertung vorhandenen Materials zu berücksichtigen, wirken also beitragssenkend. Auch Kosten für den Ausbau von Einmündungen gehören nicht zum individuellen Vorteil der Anlieger. Unbestritten war es sinnvoll, die Einmündungsbereiche der an die Karl-Liebknecht-Straße angrenzenden Stra-ßen im Zuge der Maßnahmen mit auszubauen, um später die Straße nicht noch einmal anfassen zu müssen. Weiterhin hatte es Sinn, die Querungen für Fußgänger in Kreuzungsbereichen sicherer und durch Bordabsenkungen und so weiter auch behindertengerecht auszubauen. Die Kosten dafür sind jedoch nicht den Anliegern der Karl-Liebknecht-Straße aufzubürden, sondern jeweils der einmündenden Straße zuzuordnen und bis zu deren Ausbau durch die Stadt vorzuhalten. Ob und wie das erfolgte, konnte im Verwaltungsgerichtsverfahren in Halle nicht geklärt werden.

Die Stadt Gräfenhainichen hat noch die Möglichkeit, gegen das ergangene Urteil in Berufung zu gehen.

Fred Fischer

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