Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Druck hilft

Von Peter Ohm, Präsident des VDGN

Was soll nun werden? Wenn es um das weitere Verfahren bei den Altanschließerbeiträgen geht, bietet sich in Brandenburg derzeit ein chaotischer Anblick. Manche Zweckverbände sind bereit, im Gefolge des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 alle eingezahlten Altanschließerbeiträge zu erstatten. Andere zahlen nur an jene Betroffenen zurück, deren Bescheide nicht bestandskräftig geworden sind. Und die Landesregierung spielt auf Zeit, in dem sie vorgibt, auf den zweiten Teil eines Gutachtens zu warten, dessen ersten Teil sie und die Öffentlichkeit schon kennen. Darin steht, es wäre am vernünftigsten, beim Trink- und Abwasser überall auf die reine Gebührenfinanzierung umzustellen und alle Beiträge – auch die der Neuanschließer – zurückzuzahlen. Man könnte es auch so sagen, wie es der Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern, Jürgen Aussprung, neulich auf einer Konferenz in Potsdam tat: Die Beitragserhebung in Brandenburg ist tot.

Warum ist das so? Vor allem weil die Betroffenen, ermuntert insbesondere vom VDGN, sich gewehrt haben. Bis zu 98 Prozent der Grundstückseigentümer legten in einzelnen Zweckverbänden Widerspruch gegen ihre Bescheide ein. Und eine ganze Flut von Anträgen ging bei den Zweckverbänden ein, nachdem der VDGN öffentlich dazu aufgefordert hatte, rechtswahrend eine erste mögliche Frist für Rückforderungen am 16. März 2016 nicht verstreichen zu lassen. Das alles hat den Druck, den der Karlsruher Beschluß ausübt, potenziert.

Die Regierenden in Potsdam stehen nun mit dem Rücken zur Wand, wollen aber nicht zugeben, daß sie einstehen müssen für das, was sie führend mitverbockt haben: eine massenhafte Verletzung von Grundrechten der Bürger. Ihnen wird aber nichts anderes übrigbleiben, als Gelder für die Lösung des Problems zur Verfügung zu stellen, sprich für die flächendeckende Umstellung auf die Gebührenfinanzierung.Aber auch außerhalb Brandenburgs zeigen die Aktivitäten des VDGN in der Altanschließerfrage ihre Wirkung. In Mecklenburg-Vorpommern wurde mit der Mehrheit der Regierungsparteien SPD und CDU und den Stimmen der Bündnisgrünen zwar eine Verlängerung der Beitragserhebung bis Ende 2020 durchgedrückt. Zugleich aber wurde bei dieser Änderung des Kommunalabgabengesetzes die Möglichkeit gestrichen, für verschlissene Systeme und Anlagen sogenannte Erneuerungsbeiträge zu kassieren.

Damit ist eine neue Welle von Beitragserhebungen in dem nordöstlichen Bundesland abgewendet worden. Mit der Forderung nach Streichung der Erneuerungsbeiträge war der VDGN den Regierungsparteien in Schwerin immer wieder auf die Pelle gerückt – quasi bis zur letzten Sekunde vor der Abstimmung im Landtag.Selbstverständlich wird weiterer Druck nötig sein, um die Sache in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern sowie auch in Sachsen-Anhalt zu einem guten Ende zu bringen, wobei es für die letztgenannten zwei Bundesländer noch einer Rechtsprechung aus Karlsruhe bedarf, die die Grundrechtsverletzungen bestätigt. Der VDGN jedenfalls wird jede sich bietende Chance nutzen, Recht und Gerechtigkeit für die Betroffenen einzufordern und zu erkämpfen.

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