Verband Deutscher Grundstücksnutzer

„Deutliche Worte“

Altanschließer-Demo in Bernau: Scharfe Kritik an Landesregierung

Auch bei der Jubiläumsdemo in Bernau am Rednerpult: VDGN-Präsident Peter Ohm

Zum 125. Mal versammelten sie sich im Zentrum ihrer Stadt, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen – die Altanschließer von Bernau bei Berlin. Bei der Dienstagsdemonstration am 12. Juli konnten sie auf eine Reihe von Erfolgen zurückblicken, die sie mit ihrem hartnäckigen Protest und auch mit Unterstützung des VDGN erzielt haben. Der wichtigste: Der Wasser- und Abwasserverband Panke/Finow (WAV) hat seine Finanzierung im Trinkwasserbereich vollständig auf das Gebührenmodell umgestellt, alle eingezahlten Beiträge von Alt- und Neuanschlie-ßern werden erstattet. Auf dem Wege dahin wurden ein bürgerfeindlicher Bürgermeister abgewählt und ein bürgerfreundlicher Kurs des WAV eingeleitet. Dazu haben auch die vom VDGN organisierten Prozeßgemeinschaften erheblich beigetragen.

Daß sich im WAV jetzt Bürgerwille durchsetzt, wurde auf der Jubiläumsdemonstration sehr deutlich. Zu den Versammelten sprach auch WAV-Verbandsvorsteher Daniel Nicodem. Der WAV will jetzt auch beim Abwasser die Umstellung auf das Gebührenmodell vollziehen. Beim Landkreis liege dazu der Kreditantrag für die Rückzahlung der eingezahlten Beiträge vor. Doch es werde nichts genehmigt. Das betreffe ebenso den Wirtschaftsplan des WAV. Nicodem sprach von einem „Schwebezustand“, den die Politik der Brandenburger Landesregierung bewirkt, indem sie die Umsetzung der Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zu den Altanschließerbeiträgen in diesem Bundesland bremst.

Die Brandenburger Landesregierung nahm auch VDGN-Präsident Peter Ohm ins Visier. „Was wir in Potsdam seit sechs Monaten erleben, spottet jeder Beschreibung. Es wird taktiert, hinausgezögert, Gutachten werden in Auftrag gegeben. Dies hat nichts mehr mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu tun“, sagte er. Die „Märkische Oderzeitung“ berichtete am Tag darauf, Nicodem und Ohm hätten „deutliche Worte“ an die Landespolitik gerichtet.

 

 

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