Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Beitragserhebung in Brandenburg „weitgehend tot“

VDGN sieht nach Analyse der Experten nur einen Ausweg: Rückzahlung aller Trink- und Abwasseranschlußbeiträge sowie die Umstellung auf das Gebührenmodell

Angesichts der verfahrenen Situation in der Altanschließerproblematik in Brandenburg fordert der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) die Rückzahlung aller bisher geleisteten Beiträge, einschließlich die der Neuanschließer, und die Umstellung auf reine Gebührenmodelle mit finanzieller Unterstützung der Landesregierung. Auch die jüngsten Aussagen von Rechtsexperten, die sich eingehend mit dieser Thematik in Brandenburg beschäftigt haben, lassen nach Ansicht des VDGN keinen anderen Schluß zu. Das System der Beitragserhebung wurde in eine Sackgasse manövriert, aus der es keinen anderen Ausweg gibt.

Beitragsrecht bundesweit in der Krise
Daß sich das Beitragsrecht bundesweit und speziell in Brandenburg in einer tiefen Krise befindet, war Konsens und eine der Kernaussagen auf der Potsdamer Kommunalrechtskonferenz, die am 30. Juni vom Kommunalwissenschaftlichen Institut (KWI) der Universität Potsdam und der Rechtsanwaltskanzlei Dombert organisiert wurde. Auf den Punkt brachte es der Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichtes Mecklenburg-Vorpommern, Jürgen Aussprung, in seinem Referat. Mit Bezug auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom November 2015, mit der die bisherige Praxis zur Beitragsveranlagung von Altanschließern in Brandenburg gekippt wurde, erklärte er wörtlich: „In Brandenburg ist die Beitragserhebung weitgehend ,tot‘. Neue Streitigkeiten um gespaltene Gebühren und die ordnungsgemäße Gebührenkalkulation werden sich sicher anschließen. Ferner dürften Rechtsstreite entbrennen über die Frage, ob gezahlte Beiträge – und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen – erstattet werden können und müssen.“

Vertrauen in den Rechtsstaat darf nicht bestraft werden
Werden die verfassungswidrigen Altan-schließerbeiträge nur im Fall nicht bestandskräftiger Bescheide zurückgezahlt, sind diejenigen Bürger, die im Vertrauen auf die Rechtsstaatlichkeit gezahlt haben, die Dummen. Das räumte auch Prof. Christoph Brüning, der ein entsprechendes Rechtsgutachten im Auftrag der Landesregierung Brandenburg erstellt hat, am 30. Juni auf der Sitzung des Innenausschusses des Landtages ein. Wenn Gerechtigkeit hergestellt werden soll, müsse auch bei bestandskräftigen Bescheiden zurückgezahlt werden. Da sich die Rückzahlung laut Brüning nicht auf die Gebühren umlegen läßt, bleibe die Frage: Wer bleibt auf den Kosten sitzen? Letztlich geht es darum, wie zukünftig die öffentliche Daseinsvorsorge des Staates in Brandenburg zukunftssicher ausfinanziert wird. Können die kommunalen Aufgabenträger die Beitragsausfälle nicht kompensieren, sind sie gezwungen, die Finanzierungslücken durch eine Verbandsumlage aus den Gemeindehaushalten zu decken. Da sie mehr oder weniger unter Zwang mit der Beitragserhebung nur Landesgesetze umgesetzt haben, steht die Frage der Staatshaftung des Landes im Raum.

Schluß mit dem unwürdigen Ping-Pong-Spiel
„Angesichts der verfahrenen Situation bleiben nur die Rückzahlung aller bisher erhobenen Trinkwasser- und Abwasseranschlußbeiträge, die Umstellung auf reine Gebührenmodelle und die Schaffung eines Hilfsfonds des Landes, um die Zweckverbände dabei finanziell zu unterstützen. Dazu bedarf es einer politischen Entscheidung, und zwar schnell“, so VDGN-Präsident Peter Ohm. Die von den verfassungswidrigen Bescheiden betroffenen Bürger dürfen nicht länger hingehalten werden. Einerseits wird erklärt, daß Gerichtsentscheidungen abgewartet werden müssen. Andererseits führen die Gerichte ins Feld, es mangele an Vorgaben des Gesetzgebers. Mit diesem in der Vergangenheit schon mehrmals erprobten Ping-Pong-Spiel muß Schluß gemacht werden, fordert der VDGN.

Rückzahlung aller Beiträge juristisch möglich
Immer neue Gerichtsentscheidungen führen nur zu weiteren zufälligen Ergebnissen für Altanschließer, Neuanschließer und Gebührenzahler. Der Rechtsfrieden wird so nicht hergestellt, vielmehr eine neue Klagewelle in Gang gesetzt.

Dabei wären die Rückzahlung aller Beiträge und eine Umstellung auf Gebühren juristisch möglich. Das ist eine wesentliche Aussage auch des Brüning-Gutachtens. Nur so kann verhindert werden, daß die Bürger erneut in langwierige und kostspielige Gerichtsverfahren gedrängt werden. Vor allem im Trinkwasser-, aber auch im Abwasserbereich ist dieser Schnitt von nicht wenigen brandenburgischen Kommunen bereits erfolgreich vollzogen worden. Insofern gibt es keine Ausreden mehr.

Betroffene müssen gehört werden
Fest steht: Ein Lösungsweg für die Altanschließerproblematik und die Krise des Beitragsrechts im Sinne von Rechtsfrieden und Gleichbehandlung kann nur im Dialog zwischen allen Beteiligten geebnet werden. In diesem Punkt schließt sich der VDGN der Kritik von Verfassungsrichter Ulrich Becker an, der auf der Konferenz in Potsdam erklärte: „Vollkommen unsichtbar sind in Brandenburg Gremien, in denen Vertreter der Beitragserheber, der Beitragszahler und des Normgebers Gelegenheit finden, Vorschläge für den immer schwieriger werdenden Interessenausgleich sachlich zu diskutieren.“ Im Brandenburger Landtag ist diese Erkenntnis anscheinend noch nicht gereift. Zur Vorstellung des Rechtsgutachtens von Prof. Christoph Brüning lehnte der Vorsitzende des Innenausschusses Sören Kosanke (SPD) eine vom VDGN geforderte Anhörung von Interessenvertretern der Altanschließer ab. Es ist an der Zeit, die Wähler endlich ernst zu nehmen.

Hagen Ludwig/Fred Fischer

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