Verband Deutscher Grundstücksnutzer

„Beenden Sie die Politik der Ignoranz!“

Brief des VDGN an Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke

VDGN-Präsident Peter Ohm und VDGN-Vizepräsident Eckhart Beleites haben sich mit einem Brief an Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke gewandt. Darin fordern sie den Regierungschef auf, die Politik der Ignoranz gegenüber den Problemen vieler Menschen in diesem Bundesland zu beenden. In dem Brief heißt es:

Wie Sie wissen, steht unser Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) seit langem an der Seite jener vielen Menschen in Brandenburg, die Beiträge für den Anschluß ihrer Grundstücke an die Systeme der Trinkwasserversorgung bzw. Abwasserentsorgung zahlen müssen, obwohl dieser Anschluß bereits vor dem 3. Oktober 1990 erfolgt ist. Der VDGN hat diese Beitragserhebungen, die durch den Landesgesetzgeber legitimiert und auch von der von Ihnen geführten Landesregierung bei den Aufgabenträgern eingefordert worden ist, immer als einen Verstoß gegen die Grundrechte der Betroffenen angesehen. Darin sind wir nun mit dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 bestätigt worden.

Uns und, wie wir aus ungezählten Gesprächen wissen, ebenso viele Betroffene hat die Reaktion der Brandenburger Landesregierung auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts befremdet. Kein Wort der Entschuldigung oder wenigstens des Bedauerns darüber war zu vernehmen, daß Zehntausende Menschen mit rechtswidrigen Bescheiden belastet und traktiert, nicht selten auch in Situationen der Verzweiflung gestürzt worden sind. Das Sinnen und Trachten Ihrer Regierung geht vielmehr ausschließlich dahin, mit juristischen Winkelzügen alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Rückzahlung grundgesetzwidrig erhobener Beiträge zu verhindern. Das jedenfalls müssen wir einem Schreiben des Ministeriums des Innern und für Kommunales vom 24. März 2016 entnehmen, das an Oberbürgermeister, Landräte und Zweckverbände gerichtet und uns jetzt bekanntgeworden ist.

Dieses Schreiben, das für die Hauptverwaltungsbeamten in den Kommunen und Zweckverbänden offensichtlich als Anweisung gilt, unterstellt allen Beschlüssen in den Kommunen und Zweckverbänden, die eine Rückzahlung von Beiträgen auf Grundlage bestandskräftig gewordener Bescheide oder eine Umstellung auf das reine Gebührensystem inklusive Erstattung aller vereinnahmten Beiträge vorsehen, daß sie „im Regelfall rechtswidrig“ seien. Außerdem dekretiert der Brief, daß von den Aufgabenträgern alle Anträge auf Wiederaufgreifen des Verfahrens abzulehnen sind. Unterschrieben hat das Dokument der für Kommunales zuständige Abteilungsleiter des Ministeriums, Rudolf Keseberg, der zuvor schon Kommunen und Zweckverbänden für den Fall der Rückzahlung von Beiträgen aus bestandskräftigen Bescheiden mit strafrechtlichen Konsequenzen gedroht hatte.

Die Bürgerinnen und Bürger können das alles nur als Ausdruck der Mißachtung ihrer Probleme, Nöte und Sorgen verstehen. Den meisten Betroffenen war zuvor schon die Möglichkeit verweigert worden, ihre Beitragsbescheide im Rahmen von Musterverfahren ohne ein für sie untragbares Kostenrisiko gerichtlich überprüfen zu lassen. Das hatte ihr Vertrauen in den Rechtsstaat erheblich erschüttert. Nun erleben dieselben Menschen, daß die vom höchsten deutschen Gericht festgestellte Verletzung ihrer verfassungsmäßigen Grundrechte folgenlos bleiben und das ihnen abgenommene Geld in den Kassen der Rechtsverletzer bleiben soll. Können sich die Verantwortlichen nicht vorstellen, daß sich da nur noch das Gefühl der Ohnmacht und des Ausgeliefertseins einstellen kann? Vermögen diese Menschen noch an die Verheißungen demokratischer Teilhabe zu glauben?

Und so geht es nicht nur den sogenannten Altanschließern. Höchst berechtigter Unmut herrscht auch unter den Anwohnern des neuen Großflughafens BER. Sie mußten erleben, wie sie systematisch um den ihnen nach dem geltenden Recht des Planfeststellungsbeschlusses zustehenden Schallschutz betrogen werden und mit Billigvarianten abgespeist werden sollten – von einer Flughafengesellschaft, zu deren Eigentümern das Land Brandenburg gehört, und unter direkter tatkräftiger Mithilfe der brandenburgischen Landesregierung, wie der Chefjurist dieser Flughafengesellschaft am 20. November 2015 im BER-Untersuchungsausschuß des Berliner Abgeordnetenhauses bezeugte.

Oder nehmen wir die vielen Menschen auf dem Lande, deren Wohngrundstücke ohne ausreichende Abstandsflächen mit immer höheren Windrädern umstellt werden. Sie können keine wirksame Mitsprache üben, müssen Beeinträchtigungen bis hin zu gesundheitlichen Schäden hinnehmen und erhalten keinen Ausgleich für den Wertverlust ihrer Grundstücke. Zur „Belohnung“ zahlen sie einen höheren Strompreis als die Menschen in Gegenden (wie Baden-Württemberg), in denen es kaum Windräder gibt. Wenn diese Menschen sich artikulieren, werden sie von der Regierungspartei SPD mit der Aussage abgefertigt, bei geringeren Abstandsflächen sei der Ausbau der Windkraft nach den Zielen der „Energiestrategie 2030“ der Landesregierung unmöglich. So als sei das eine Antwort auf ihre Nöte.

Was wir ansprechen, sind die Probleme großer Gruppen von Menschen in Brandenburg. Ihre Gefühle der Ohnmacht und des Ausgeliefertseins bleiben politisch nicht folgenlos. Wer das Ergebnis der jüngsten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, wo nun drei Parteien für die Regierungsbildung nötig sind, monokausal als Reflex auf den Flüchtlingsstrom interpretiert, wird der Sachlage nicht gerecht. Die Erosion des Vertrauens in die etablierten Parteien, die auch in Brandenburg zu beobachten ist und die schon bei der Landtagswahl 2014 das Spektrum der im Landesparlament vertretenen Parteien verändert hat, wird bei einer fortgesetzten Politik der Ignoranz gegenüber Bürgerinteressen und Bürgerrechten immer schneller voranschreiten. Die jüngste Wählerumfrage für Brandenburg spricht eine deutliche Sprache. Wohin das dann führt, hat uns die Bundespräsidentenwahl in unserem Nachbarland Österreich vor Augen geführt, mit deren Ausgang die klassischen „Volksparteien“ nichts mehr zu tun hatten. Wie weit soll das noch reichen – bis die SPD, die Partei, der Sie angehören, keine Rolle mehr spielt und untergeht und die Mittelschicht in Deutschland verkommt?

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

wir fordern Sie im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sowie des demokratischen Gemeinwesens zum Umsteuern auf. Beenden Sie die Politik der Ignoranz gegenüber den Problemen und Nöten großer Gruppen von Menschen! Stärken Sie mit Taten das Vertrauen in den Rechtsstaat!   

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