Verband Deutscher Grundstücksnutzer

„Wir sollten die Kräfte bündeln“

Im Gespräch mit Wolfgang Kleindienst, Vorsitzender der Bürgerallianz gegen überhöhte Kommunalabgaben Thüringen

Wolfgang Kleindienst

Herr Kleindienst, der VDGN ist seit etlichen Jahren neben der Bürgerallianz gegen überhöhte Kommunalabgaben in Thüringen aktiv. Wie stehen Sie zu den Aktivitäten des VDGN?
Ich bin hoch erfreut einen so kompetenten und aktiven Partner wie den VDGN an unserer Seite zu wissen. Der VDGN trägt dazu bei, das verlorengegangene Vertrauen bei der Gestaltung von gerechten Kommunalabgaben wiederherzustellen. Die veröffentlichten Dokumente, wie z. B. Kommentierungen von Gerichtsurteilen, Hinweise zu notwendigen Widersprüchen oder die Erfolge des VDGN helfen nicht nur Betroffenen derartiger ungerechter „Zwangsbeiträge“, sie sind auch Unterstützung für unzählige Bürgerinitiativen und das über Thüringen hinaus. Für mich ist dabei wichtig, daß der VDGN weiterhin parteiunabhängig aktiv bleibt und immer die politische Verantwortung beim Namen nennt.

Wenn Bürgerallianz und VDGN nahezu deckungsgleiche Ziele verfolgen, insbesondere die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, ist es da sinnvoll, weiter losgelöst voneinander in Thüringen zu arbeiten?
Nein. Es sollte eine engere Zusammenarbeit geben. Die Bürgerallianz Thüringen kann immer nur eine Erstberatung ihrer Mitglieder durchführen. Wenn ein Gerichtsverfahren notwendig wird, sind z. B. oft unsere finanziellen Mittel dafür nicht ausreichend.

Wir verstehen uns vor allem als Ansprechpartner für die Landespolitik, der Landesregierung und den entsprechenden Ministerien.

Nach nun mehr als 20 Jahren hat uns Rot/Rot/Grün auch erstmals als Fachverband anerkannt, wodurch wir jetzt zu wichtigen Anhörungen eingeladen werden. Die Bürgerallianz wird auch zukünftig immer ihren Protest deutlich machen, z. B. Demonstrationen organisieren, wenn es notwendig wird. Dabei spielt es keine Rolle, wer an der Regierung ist. Der VDGN wiederum verfügt neben dem hohen Fachwissen und dem Fachpersonal z. B. auch über die Möglichkeiten der Unterstützung im Klageverfahren. Wir sollten daher die Kräfte weiter bündeln. Dadurch erhöhen sich unsere Erfolgsaussichten und somit helfen wir unseren Menschen wirkungsvoller.

Bürgerallianz und VDGN haben schlechte Erfahrungen mit der Treue von Parteien zu ihren Wahlversprechen gemacht. Der VDGN hat daraus den Schluß gezogen, seine Hoffnungen nicht auf eine Karte zu setzen und sich schon gar nicht von einer Partei vereinnahmen zu lassen. Wie sieht das bei Ihnen aus?
Die Bürgerallianz Thüringen wurde 20 Jahre lang politisch enttäuscht, vielleicht auch politisch mißbraucht. Regierungen aus CDU, SPD oder FDP machten dem Vorwurf der „Arroganz der Macht“ alle Ehre. Die Hoffnung lag immer in der Opposition und hier bei der Partei DIE LINKE. Aus meiner Sicht entstand dadurch, vor allem in der Außenwirkung, automatisch der Eindruck, daß wir eine „Tochtergesellschaft“ der LINKEN sind. An dieser Stelle muß ich aber auch deutlich machen, daß es bis heute nur die LINKEN in Thüringen waren, und hier besonders Frank Kuschel, welche unsere Forderungen zur Abschaffung der Herstellungsbeiträge für Wasser, Abwasser oder Straßenausbau unterstützten. Dennoch müssen und werden wir unsere politische Neutralität wieder herstellen und wir werden uns auch von keiner Partei vereinnahmen lassen. Ziel ist es, unsere Parteiunabhängigkeit deutlicher zu machen.

Der neue Vorstand hat sich für Gespräche mit allen im Thüringer Landtag befindlichen Fraktionen ausgesprochen. Bisher haben wir mit DIE LINKE, SPD, B90/Die Grünen und der AfD gesprochen. Die CDU antwortet nicht einmal auf unser Gesprächsangebot per E-Mail. Darüber sind wir enttäuscht, geben aber die Hoffnung nicht auf, daß auch die CDU nach den letzten Niederlagen der Landtagswahlen am 13. März 2016 zur Besinnung kommt.

Mit Rot/Rot/Grün seit 2014 in Regierungsverantwortung war unsere Erwartungshaltung anfangs sehr hoch. Die Enttäuschung ist aber nun riesengroß. Im Koalitionsvertrag ist gerade einmal eine schwammige Formulierung zur Änderung der rückwirkenden Erhebung von Straßenausbaubeiträgen bis 1991 enthalten. Von einer Abschaffung der Stra-ßenausbaubeiträge ist keine Rede mehr. Sogar DIE LINKE hat uns nun am 25. Februar 2016 mitgeteilt, daß in dieser Legislaturperiode eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge mit den Koalitionspartnern SPD und B90/ Die Grünen nicht umzusetzen geht. Die Wähler wurden betrogen, weil DIE LINKE und B90/Die Grünen uns vor den Landtagswahlen 2014 die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge schriftlich zugesagt hatten.

Die Hauptschuld am Stillstand und somit am Festhalten der bisherigen Beitragspraxis trägt die SPD. Die SPD blockiert auch die Änderung der Rückwirkung zur Begrenzung auf vier Jahre. Wenn die ehemalige Arbeiterpartei sich nicht besinnt und nur den Machterhalt im Sinn hat, werden wir dazu beitragen, daß die SPD bei den nächsten Landtagswahlen unter 10 Prozent kommt.

zurück