Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Wertstoffgesetz wird teuer für Verbraucher

Für das Regierungsvorhaben müßten die Kunden an der Ladentheke zahlen

Von Henning Krumrey, Alba-Group

Ausgehend von dem Tatbestand, daß 57 Prozent der Hausabfälle aus Wertstoffen und Biogut bestehen, plant die Bundesregierung ein Wertstoffgesetz. Das hat – wir berichteten darüber – zu einer vielgestaltigen Diskussion in Politik, Fachwelt und Öffentlichkeit geführt. Zu Wort in dieser Diskussion meldet sich hier Henning Krumrey, Leiter Unternehmenskommunikation & Politik der ALBA Group.

Die Sammlung von Wertstoffen vereinfachen, die Recyclingquoten erhöhen, Ressourcen einsparen – so lauten die Ziele für das neue Wertstoffgesetz, das die Bundesumweltministerin im letzten Herbst als Arbeitsentwurf vorgelegt hat. Die Vorarbeiten für ein solches Gesetz reichen indes deutlich weiter zurück. Schon die Amtsvorgänger von Barbara Hendricks, die Umweltminister Norbert Röttgen und Peter Altmaier, hatten sich an einer entsprechenden Regelung versucht. Über das Entwurfsstadium ist man dabei jedoch nie hinausgekommen.

Dem neuen Vorschlag könnte nun ein ähnliches Schicksal drohen. Zwar arbeiten das Bundesumweltministerium und die zuständigen Abgeordneten im Deutschen Bundestag weiterhin eifrig an dem Entwurf. Es zeigt sich aber immer deutlicher, daß sowohl private als auch kommunale Entsorgungsunternehmen den Entwurf ablehnen – aus unterschiedlichen Gründen: Während die Privaten um ihre Gestaltungsmöglichkeiten bei der Wertstoffsammlung fürchten, verlangen die Kommunen eine Rekommunalisierung dieses Bereichs der Abfallwirtschaft.

Wie kam es zu dieser verfahrenen Situation? Ausgangspunkt der modernen Wertstoffsammlung war der Erlaß der Verpackungsverordnung im Jahr 1991: Weil die Kommunen die stark steigenden Abfallmengen kaum noch bewältigen konnten, führte Umweltminister Klaus Töpfer die Herstellerverantwortung für Verkaufsverpackungen ein. Später gründeten sich duale Systeme, die sich im Auftrag der Hersteller um die Rückführung des Abfalls kümmern und ihrerseits Entsorgungsunternehmen beauftragen, den Abfall in den gelben Tonnen und Säcken zu sammeln. Mit großem Erfolg: Der Wettbewerb zwischen mittlerweile zehn dualen Systemen auf Grundlage der Verpackungsverordnung hat seit den neunziger Jahren zu einer Halbierung der Kosten und gleichzeitig den höchsten Recyclingquoten weltweit geführt. Zwischenzeitlich bestehende Finanzierungsprobleme des Systems konnten durch eine Novelle der Verordnung nachhaltig gelöst werden.

Für die Verbraucher ist heute allerdings nicht mehr nachvollziehbar, weshalb sie Verpackungen aus Kunststoff und Metall in die gelbe Tonne, sonstigen Abfall aus demselbem Material aber in die graue Tonne werfen sollen. Entsprechend wurden in den letzten Jahren vielerorts Erfassungsmodelle entwickelt, bei denen die Verbraucher nur noch nach Material trennen müssen. Eine solche gemeinsame Wertstofftonne nutzen heute schon zirka 15 Millionen Bürger. Dieses Sammelsystem will das neue Wertstoffgesetz nun in ganz Deutschland einführen. Die Folge: Künftig wären die dualen Systeme auch für die sogenannten Nicht-Verpackungen aus Kunststoff und Metall zuständig, wodurch die Wertstoffe im kommunalen Restmüll deutlich reduziert werden.

Dies jedoch ist den Kommunen ein Dorn im Auge. Sie setzen sich dafür ein, die gesamte Wertstofferfassung den Kommunen zu übertragen. Auch die Mehrheit der Bundesländer verlangt die Rekommunalisierung, so daß im Bundesrat mit einem Scheitern des Wertstoffgesetzes oder einem komplizierten Vermittlungsverfahren zu rechnen ist.

Daher stellt sich die Frage, ob sich der ganze Aufwand überhaupt lohnt. Die gemeinsame Wertstofftonne ist schließlich ohne Wertstoffgesetz schon möglich, wie die Erfassungsmodelle in Berlin, Leipzig, Braunschweig und anderswo zeigen. Auch für die beabsichtigte und unstrittig nötige Erhöhung der Recyclingquoten braucht man kein Gesetz; die Zahlen könnten schnell durch eine Verordnung angepaßt werden. Ein Bundesgesetz ist lediglich zur Einrichtung der geplanten Zentralen Stelle nötig, die als Aufsichtsgremium über den Wettbewerb und die Effizienz des Systems wachen soll. Dafür braucht man jedoch kein umfangreiches Wertstoffgesetz; ein kurzes Einzelgesetz zur Einrichtung der Stelle würde völlig ausreichen.

Für die Verbraucher dürfte ein Verzicht auf ein Wertstoffgesetz ohnehin das beste Ergebnis sein. Denn die Vorgaben aus dem aktuellen Entwurf würden zu erheblichen Kostensteigerungen führen: Durch die vorgesehene Ausrichtung der Wertstofferfassung an der kommunalen Sammlung würden sich die Logistikkosten in etwa verdoppeln, was letztlich eine Erhöhung der Erfassungskosten um einen dreistelligen Millionenbetrag bedeutet. Diese Kosten müßten die dualen Systeme zahlen – und über die Umlage auf die Warenpreise letztlich die Verbraucher an der Ladentheke.

Henning Krumrey ist Leiter Unternehmenskommunikation & Politik der ALBA Group

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