Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Weniger Hürden fürs Wohnen in Lauben und Datschen!

Damit Kleingärtner-Familien ihr Heim behalten können und der Wohnungsmarkt entlastet wird

Von Peter Ohm und Michael Jagielski

Bis zu 1.500 Zwangsräumungen von Wohnungen gibt es jährlich in Berlin. Immer wieder sind darunter auch Fälle, in denen es nicht um Mietschulden oder die anderweitige Durchsetzung der Ansprüche von Vermietern geht. Betroffen sind nämlich auch Familien von Kleingärtnern, die in ihren Lauben wohnen, meistens in ehemaligen Behelfsheimen, die während des Zweiten Weltkriegs oder danach errichtet worden sind. Bei manchen dieser Fälle gingen der Räumung Streitigkeiten mit dem jeweiligen Verpächter voraus, die in einer gerichtlich durchgesetzten Kündigung des Pachtvertrages endeten. In anderen Fällen wird den Erben verstorbener Kleingärtner das Wohnrecht in ihrem angestammten Heim verweigert. Bei der Räumung kommt es oft zu dramatischen Szenen, so wie 2015, als in Berlin-Heiligensee eine Laube explodierte.

Solche Räumungsaktionen lenken den Fokus auf eine Tatsache, die vielmehr Aufmerksamkeit als bisher verdient: Tausende Berlinerinnen und Berliner, aber auch Menschen in anderen Großstädten wohnen legal in Kleingärten – das aber in letztlich ungesicherten Verhältnissen.

Laut Bundeskleingartengesetz darf ein Kleingärtner in seiner Laube wohnen, wenn er die „Befugnis“ dazu schon vor Inkrafttreten des Bundeskleingartengesetzes hatte, also vor dem 1. April 1983 in der Bundesrebublik und Westberlin und vor dem 3. Oktober 1990 in der DDR. Der Haken: Die „Befugnis“ bezieht sich auf die Person des Pächters und haucht mit dem Ende des Unterpachtvertrages ihr Leben aus. Wer also rechtmäßig in seiner Laube wohnt, aber aus irgendwelchen anderen Gründen aus dem Pachtvertrag geklagt wird, verliert sein Heim. Schluß mit der „Befugnis“ zum Wohnen ist ebenso, wenn deren Inhaber stirbt oder aus Altersgründen den Pachtvertrag aufgibt. Seine Kinder oder anderweitigen Erben dürfen die Laube nicht weiter bewohnen.

Der VDGN sieht dringenden Bedarf, diesen Zustand zu ändern. Deshalb ist er mit einer Initiative zum Wohnen in Kleingartenlauben und Wochenendhäusern hervorgetreten. Für den Bereich der Kleingärten schlägt der Verband darin vor, daß viele im Zweiten Weltkrieg und danach errichtete Wohnlauben in Kleingärten unbegrenzt weiter genutzt werden können (siehe Heft 2/3-2016). Derzeit erlischt, wie schon dargestellt, das Recht, in diesen Häusern wohnen zu dürfen mit dem Tod oder der Vertragsaufgabe des Altpächters. Der VDGN fordert, das Recht zum Wohnen den Nachpächtern der betreffenden Kleingartenparzelle, insbesondere den nahen Familienangehörigen des bisherigen Pächters zu gewähren. Damit wird auch vermieden, daß Ehegatten und Kinder des bisherigen Vertragsinhabers nach dessen Tod ihren angestammten Wohnsitz verlieren.

Außerdem: In die Baunutzungsverordnung sollen als neuer Gebietstyp „Besondere Wohn- und Erholungsgebiete“ aufgenommen werden, in denen eine gemischte Nutzung, aber eben auch das Wohnen in Wochenendhäusern zulässig ist. Bisher gibt es im Bauplanungsrecht keinen Gebietstyp, der dieser Anforderung entspricht. Der neue Gebietstyp würde in vielen dafür geeigneten Wochenendhäusern legales Wohnen ermöglichen.

Gründe des VDGN-Vorstoßes sind außer den Schicksalen zwangsgeräumter Familien die Nöte vieler Menschen, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Dieses Problem ist durch den Zustrom von mehr als einer Million Flüchtlingen verschärft worden. Schon vor diesem Zustrom fehlten in Berlin Wohnungen in Größenordnungen. Etwa 20.000 neue Wohnungen müßten in der Hauptstadt bis 2030 jährlich fertig werden. Tatsächlich entsteht pro Jahr aber nicht die Hälfte davon. In anderen deutschen Großstädten sieht es nicht besser aus: Rund 7.000 Wohnungen zu wenig entstehen jährlich in München wie in Hamburg, 2.400 sind es in Köln, 1.800 in Frankfurt/Main und 1500 in Dresden.



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