Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Verbotene Rückwirkung

Thüringen: Landesregierung mißachtet wichtigen Beschluß des Bundesverfassungsgerichts

Wenn irgendwo in einer Thüringer Gemeinde in den 1990er Jahren eine Straße ausgebaut worden ist, müssen Grundstückseigentümer heute dafür bezahlen. Das ist per Gesetz festgelegt worden, deshalb aber nicht weniger empörend. Oftmals handelt es sich ja um erhebliche Summen, die da auf einen Schlag mit einmaligen oder über einen langen Zeitraum mit wiederkehrenden Beiträgen eingetrieben werden. Viele können das Geld nicht aufbringen und müssen sich deswegen verschulden.

Kann das alles denn rechtens sein? Die Frage ist nur zu berechtigt. Das gilt insbesondere seit einem Beschluß, den das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 12. November 2015 faßte. Da ging es u. a. die Klage einer Grundstückseigentümerin aus dem Bundesland Brandenburg, deren Haus schon zu DDR-Zeiten an die Kanalisation angeschlossen gewesen war. Für die Investitionen des betreffenden Abwasserzweckverbandes nach der „Wende“ erhielt sie erst 2011 einen Beitragsbescheid. Grundlage für dieses verspätete Abkassieren war eine Änderung des Brandenburger Kommunalabgabengesetzes (KAG) im Jahr 2004. Vor dieser Änderung wäre es nicht mehr möglich gewesen, die Frau noch mit einem Beitrag zu belasten. Sie hatte damit nicht mehr rechnen müssen, beschied das Bundesverfassungsgericht und stellte fest: Hier ist das Prinzip das Rechtsprinzip des Vertrauensschutzes verletzt worden

Mit einer sehr ähnlichen Lage haben wir es aber in Thüringen zu tun. Mit der Änderung des KAG im Jahre 2011 wurden alle Thüringer Kommunen dazu verpflichtet, Beiträge für den Straßenausbau rückwirkend bis in die frühen 1990er Jahre zu erheben. Das trifft Zigtausende Grundstückseigentümer, die mit dieser finanziellen Belastung nun wirklich nicht mehr rechnen konnten und mußten. In dieser Hinsicht verstößt das rückwirkende Beitragspflicht auch in Thüringen gegen das Grundgesetz, verletzt sie das verfassungsmäßige Grundrecht der Betroffenen.

Weil sie gegen das Grundgesetz verstößt, ist es das Mindeste, die rückwirkende Beitragspflicht in Thüringen abzuschaffen. Wer nach dem jüngsten Karlsruher Richterspruch nicht von ihr ablassen will, hat nichts anderes vor, als soviel Beute wie möglich ins Staatssäckel zu raffen, bis ihm eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch in Thüringer Angelegenheiten eines Besseren belehrt.

Wenig darauf zu geben ist im übrigen, wenn das Erfurter Innenministerium seine „Experten“ verkünden läßt, der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 in Sachen Rückwirkung wäre auf Thüringen nicht anwendbar. In Brandenburg konnte die Landesregierung zu den rückwirkenden Beitragserhebungen sogar auf ein Gefälligkeitsurteil des Brandenburger Verfassungsgerichts verweisen. Und auch die Rechtsprechung des für Brandenburg zuständigen Oberverwaltungsgerichts lag seit Jahren ganz auf der Linie des Innenministeriums. Geholfen gegen die kalte Dusche vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat es alles nicht. Jetzt steht sogar die Frage, ob die Landesregierung von den Zweckverbänden, Kommunen und auch den Bürgern für die grundgesetzwidrigen Beitragserhebungen in Staatshaftung genommen werden können H. B.

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