Verband Deutscher Grundstücksnutzer

„Nötig ist ein starkes Signal, daß die TVO kommen muß“

Fragen an Christian Gräff, Stadtrat im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf

Christian Gräff setzt sich seit langem für die TVO ein. Hier bei der Vorstellung der ersten Broschüre zur TVO im Jahre 2009

Herr Gräff, die übergroße Zahl der Menschen in den Siedlungsgebieten im Südosten Berlins hofft auf den Bau des fehlenden Teilstücks der Tangentialen Verbindung Ost (TVO), das Entlastung vom Durchgangsverkehr bringen wird. Als Stadtrat haben Sie dieses Projekt über viele Jahre maßgeblich begleitet. Wie sieht der Stand der Vorbereitungen aus?
Das Planfeststellungsverfahren ist auf den Weg gebracht. Mit dem Senatsbeschluß aus dem Jahr 2014 ist der Auftrag erteilt worden zu planen.

Es ist auch deswegen ein besonderes Verkehrsvorhaben, weil es aus der Bevölkerung heraus entstanden ist. Und zur Wahrheit gehört ebenso, daß das Ganze maßgeblich vom VDGN und von dem Bereich, für den ich beim Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf Verantwortung trage, vorangetrieben wurde.

Sie haben recht, die Hoffnungen in den Siedlungsgebieten auf die TVO sind groß. Der zunehmende Verkehr, Lärm und Dreck sind nicht mehr hinnehmbar. Er „befällt“ auch Anliegerstraßen und nicht mehr nur die Hauptstraßen, weil diese verstopft sind. Wenn im Jahr 2017 das eigentliche Planfeststellungsverfahren beginnt, kann dies Ende 2018 abgeschlossen sein.

Aber ich sage auch ganz deutlich: Wir haben mit der Erklärung von Bündnis 90/ Die Grünen von diesem Jahr erstmals eine Partei, die sich gegen den Bau der TVO stellt. Senat und Abgeordnetenhaus müssen nach der feststehenden Planung noch den Bau beschließen. Meine große Sorge ist: Mit einer rot-grünen Landesregierung wird die TVO nicht gebaut werden.

Die Probleme, nicht nur mit der Eröffnung des Flughafens BER, werden aber größer werden. Deshalb dürfen wir mit dem Engagement in dieser Sache nicht nachlassen. So brauchen wir ein starkes Signal aus Biesdorf heraus, daß die TVO auch gebaut werden muß! Dazu will ich mit meiner Arbeit im Bezirk Marzahn-Hellersdorf beitragen, das versichere ich Ihnen.

Den Durchgangsverkehr in den Siedlungsgebieten von Mahlsdorf, Kaulsdorf und Biesdorf zu verringern, ist die eine Sache. Aber die Bewohner müssen sich ja auch selbst im Siedlungsgebiet bewegen. Viele ältere Menschen klagen insbesondere über den Zustand von Bürgersteigen, oft auch die fehlende Regenentwässerung, die bei starkem Regen zu Überschwemmungen führt. Was hat sich im Straßen- und Wegenetz von Marzahn-Hellersdorf in den letzten Jahren getan? Und was wird die nächste Zukunft bringen?
Dieser Situation bin ich mir vollends bewußt. Ich sehe es als meine vordringliche Aufgabe an, hier positive Veränderungen zu erreichen. Bei anderen Parteien hat dafür nicht jeder Verständnis, selbst persönliche Anfeindungen blieben nicht aus. Doch für mich ist es auch eine Frage der Gerechtigkeit, für die Bürger in den Einfamilienhausgebieten.

Nun die gute Nachricht: Mit Ausnahme der Siedlung Biesenhorst, wo wir sämtliche Erschließungsleitungen erst noch bauen müssen, werden wir alle unbefestigten Straßen im Bezirk bis Ende 2016 befestigt haben.

Eine leistungsfähige Tangente und provisorische Straßen sind eine Sache. Noch gibt es aber hunderte Kilometer Straße in den Einfamilienhausgebieten ohne Geh- und Radwege. Ich finde das nicht akzeptabel, wenn man nur an die vielen älter werdenden Bürger im Bezirk denkt, oder an die jungen Familien mit Kindern, die zu uns gezogen sind und weiter ziehen werden.

Ich erwarte vom Land Berlin hier, daß ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit wir in der kommenden Legislaturperiode, bis 2020, ein Programm zum Bau von Gehwegen beginnen können Und: Die Köpenicker Straße und viele andere Straßen müssen grundhaft saniert werden. Nur dann können wir an bestimmten Stellen übrigens auch eine Regenwasserentwässerung bauen.

Auch die soziale öffentliche Infrastruktur muß sich verbessern. Wie sehen Sie die Entwicklung dort?
Auch hier muß investiert werden. Den Kampf um die Investition für den Bau der Grundschule an der Köpenicker Straße/Habichtshorst haben wir erfolgreich geführt. Wir benötigen aber mittelfristig eine Erweiterung der Grundschulkapazitäten, z. B. auf der dafür vorgesehenen Fläche am Elsterwerdaer Platz. Und einen Ausbau des Otto-Nagel-Gymnasiums als Oberschule. In meinem Verantwortungsbereich beim Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf werde ich weiterhin darauf achten, daß die für den Kita-Bau vorgesehenen Flächen von den privaten Trägern, Vereinen etc. tatsächlich mit Kitas bebaut werden.

Ansonsten sind die Grundstücke zurückzugeben. Sie sind schließlich für diesen Zweck vom Land Berlin verkauft worden.

Auch in den Siedlungsgebieten nimmt das Durchschnittsalter der Bewohner zu. Welche Anstrengungen und Überlegungen gibt es bei Ihnen in Marzahn-Hellersdorf, es den Menschen zu ermöglichen, in ihren eigenen vier Wänden in Würde alt zu werden?
Gemeinsam mit dem VDGN, als Vordenker, und beispielsweise dem Unfallkrankenhaus Berlin wollen wir am Beispiel einer Wohnung und eines Hauses zeigen, was heute technisch möglich ist, was mobilitätseingeschränkten und behinderten Menschen das Leben in den eigenen vier Wänden leichter machen kann. Dazu gehören bauliche Dinge und eine gute Beratung zu den Fördermöglichkeiten. Das ist eines der Zukunftsthemen auch für meinen Heimatortsteil Biesdorf, wo die Zahl der über 65jährigen bis 2025 um fast 20 Prozent zunehmen wird.

Fragen: Holger Becker

 

 

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