Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Lebensfremdes Baurecht

Vorschriften sollten endlich an die Realität angepaßt werden

Der VDGN hat mit seiner Initiative zum Thema Dauerwohnen in Wochenendhäusern und in Kleingärten die Diskussion zur Novellierung des Bundesrechts angeschoben. Bisher ist die Umnutzung von Erholungsgrundstücken zum Wohnen selbst dort, wo es sinnvoll ist und die Voraussetzungen dafür stimmen, aus formellen Gründen, weil die überwiegende Nutzung eine andere ist, nicht zulässig. Die Idee des „Besonderen Wohn- und Erholungsgebietes“ ist von der Baunutzungsverordnung (BauNVO) her entwickelt. Denn die BauNVO (und die darauf gründende Rechtsprechung) läßt eine Kombination der beiden Nutzungen nicht zu.

Die Wohnsituation und die Lebensrealität vieler Betroffener, die ihren Hauptwohnsitz im Wochenendhaus oder der Laube gewählt haben, ist derzeit unsicher. In Wochenend-hausgebieten und in Kleingartenanlagen darf eigentlich nicht gewohnt werden. Erschlossenes Bauland, für das keine zusätzliche Flächeninanspruchnahme erforderlich ist, kann so nicht weiter oder neu für das Dauerwohnen genutzt werden. Hemmschuh sind das Baugesetz und das Bundeskleingartengesetz. So kennt die Baunutzungsverordnung, die bestimmt, was in einem Gebiet zulässig ist, nur ein Entweder-Oder, ein Schwarz-oder-Weiß. Die Kommunen können für die bestehenden Situationen keine planerischen Lösungen anbieten. Das geltende Bauplanungsrecht regelt über die Baunutzungsverordnung für die Bebauungsplanung in Kleingartenanlagen nach Bundeskleingartengesetz und in Sondergebieten, die der Erholung dienen (Wochenendhausgebiete), daß Nutzungsarten, die nicht der erholungs- oder kleingärtnerischen Nutzung entsprechen, nicht festgeschrieben werden dürfen.

Die Ausgestaltung des Baurechts kollidiert dabei zunehmend mit dem gesellschaftlichen Wandel, d.h. mit den sich Bahn brechenden neuen Bedürfnissen sowohl beim Wohnen als auch bei der Erholung und dem Reisen. Die Globalisierung macht das Wohnen mobil, das Reisen dagegen „seßhaft“. Dieselbe gesellschaftliche Entwicklung läßt eine zeitliche Auftrennung von Wohnen und Erholen im Tagesrhythmus (Arbeitszeit und Feierabend), Wochenrhythmus (Arbeitstage und Wochenende) oder im Monatsrhythmus (Arbeitsalltag und Urlaub) nicht mehr zu. Es gibt Menschen, die seit 20 Jahren im Sommer in Deutschland und im Winter in Spanien oder in den Skigebieten in Österreich leben und arbeiten. Das ist unser „postindustrieller“ Alltag. Daran wird auch das in der Baunutzungsverordnung vorgegebene Recht der bodenrechtlichen Grundstücksnutzung angepaßt werden müssen.

Anders gesagt: Die Bürger verstoßen nicht aus Vorsatz und Böswilligkeit gegen das Baurecht, sondern das Baurecht ist weit hinter dem Alltag der Bürger zurückgeblieben. Und bleibt zunehmend hinter dem Bedarf zurück. Nach allgemeinem Sprachgebrauch kann zwar ein Wochenendhaus als ein „Wohngebäude" bezeichnet werden, denn auch Wochenendhäuser dienen dem Wohnen. Gleichwohl differenziert das Bauplanungsrecht begrifflich zwischen Wohngebäuden einerseits und Wochenendhäusern andererseits: Während nach den der BauNVO „Wohngebäude" nur in den entsprechenden Baugebieten zulässig sind, bezieht sich die Regelung der BauNVO für Sondergebiete, die der Erholung dienen, auf „Wochenendhäuser". Ein Bebauungsplan für ein solches Sondergebiet darf danach keine beliebigen Nutzungsarten aus anderen Baugebieten zulassen, sondern nur solche, die innerhalb des allgemeinen Zwecks, der Erholung zu dienen. Eine dauerhafte Wohnnutzung ist mit so vorgegebenen allgemeinen Zweckbestimmung eines Sondergebietes für die Erholung (zeitweiliges Freizeitwohnen) oder einem Kleingarten nicht vereinbar. Aber es ist nun einmal die Aufgabe öffentlicher Verwaltungen, geschriebenes Recht umzusetzen, selbst wenn es antiquiert ist.

Doch das kann sich mit wachsendem Druck auch abrupt ändern, wie der jüngst zur Bewältigung der kriegs- und krisenverursachten Fluchtbewegungen neu gefaßte § 246 des Bundesbaugesetzes (BauGB) beweist. Der VDGN hat nun einen Vorschlag für die Weiterentwicklung im Planungsrecht eingebracht. Wir schlagen vor einen neuen Gebietstyp Gebiete zur Erhaltung und Entwicklung der Wohn- und Erholungsnutzung (besondere Wohn- und Erholungsgebiete) in die Baunutzungsverordnung einzufügen. Besondere Wohn- und Erholungsgebiete sind dabei überwiegend bebaute Gebiete, die aufgrund ausgeübter Wohnnutzung und vorhandener Erholungsnutzungen eine besondere Eigenart aufweisen und in denen unter Berücksichtigung dieser Eigenart die Wohnnutzung erhalten und fortentwickelt werden soll.

Besondere Wohn- und Erholungsgebiete dienen dem Wohnen; sie dienen auch der Unterbringung von Wochenendhäusern oder von Ferienhäusern, soweit diese nach der besonderen Eigenart des Gebiets mit der Wohnnutzung vereinbar sind. Die Idee des Zusammenführens von „konfliktträchtigen“ Nutzungen – wie etwa dauerhaftem und zeitweiligem Wohnen - in einem gemeinsamen Baugebietstyp hat sogar ein Vorbild in der BauNVO selbst, nämlich in dem Dorfgebiet (§ 5 BauNVO), eigentlich dem Urtyp unseres zivilisierten Zusammenlebens.

Fred Fischer  

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