Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Ignoranz wird bestraft

Von Eckhart Beleites, Vizepräsident des VDGN

In Thüringen wird es, bleibt es bei den jetzigen politischen Ansagen, in dieser Legislaturperiode nicht zu einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge kommen. Selbst kleinere Schritte wie eine Begrenzung bei der rückwirkenden Erhebung dieser Beiträge sind von der neuen Landesregierung bisher nicht in Angriff genommen worden. Schuld daran ist eindeutig die SPD, die das Erfurter Innenministerium führt und alle Schritte in Richtung einer bürgerfreundlichen Politik blockiert.

Die SPD brüskiert mit ihrem starrsinnigen Festhalten am Kassieren dieser ebenso unsozialen wie ungerechten Abgaben einen großen Teil der Thüringer Wähler. Denn die Thüringerinnen und Thüringer haben in der Hoffnung auf ein Ende dieses Ausplünderungsfeldzuges im Herbst 2014 die jetzige Regierungskoalition in den Sattel gesetzt. Und die SPD als ehemalige Partei der „kleinen Leute“ hält an diesem Kurs fest, obwohl das Bundesverfassungsgericht nun bereits mit mehreren Beschlüssen Stopschilder für eine allzuweit rückwirkende Belastung der Bürger mit Beiträgen aufgestellt hat.

Das Festhalten an einer harten Abgabenpolitik gegenüber Menschen, die durchaus nicht zu den Reichen gehören, ist symptomatisch für die Haltung der SPD gegenüber den Problemen und Nöten vieler Bürgerinnen und Bürger gerade im Osten Deutschlands. Die Menschen haben nicht vergessen, was ihnen unter einer von der SPD-geführten Bundesregierung mit Hartz IV und der Senkung des Rentenniveaus angetan worden ist. Sie sehen heute, wie leichtfertig über ihre Sorgen hinweggegangen wird, müssen sich als „Pack“ beschimpfen lassen, während ihre Probleme ungelöst bleiben. Und an Problemen gibt es gerade im Osten Deutschlands genug: immer noch eine regionsweise hohe Arbeitslosigkeit, die Abwanderung gerade besserqualifizierter junger Leute, weite Wege zum Einkaufen oder ärztlichen Praxen, die vor allem älteren Menschen das Leben erschweren, die Schließung von Schulen im ländlichen Raum.

Wer denkt, die Wahlergebnisse im benachbarten Sachsen-Anhalt vom 13. März, wo die SPD fast 11 Prozent verlor, die AfD aber auf über 24 Prozent emporschoß, hätten nur mit den Flüchtlingsströmen der letzten Monate zu tun, liegt weit daneben. Nein, es sind die ungelösten, andauernden Probleme der Menschen, die von der SPD wie von den anderen etablierten Parteien (auch DIE LINKE zählt dazu) nicht ernstgenommen werden. Der Protest dagegen bündelte sich bei einer Partei, die Verständnis signalisierte – wiewohl sie ihre neoliberalen Vorstellungen zur Kürzung von Sozialleistungen verschwieg. Aber die Wähler hatten keine andere Chance, ihre Nöte zu artikulieren.

Auch in Thüringen sollte man daran denken: Die nächste Wahl kommt bestimmt, auch wenn es bis 2019 noch lange hin zu sein scheint. In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern stehen die Landtagswahlen quasi vor der Haustür. Auch in diesen beiden Bundesländern wird sich die Hauptsache an der Frage entscheiden, wie die etablierten Kräfte mit den realen Nöten der Menschen umgehen. Für Mecklenburg-Vorpommern wäre da nicht zuletzt das Altanschließer-Problem zu nennen, in Berlin beispielsweise die hohe Verkehrsbelastung in den Siedlungsgebieten. Ignoranz jedenfalls wird, wie wir bei allen Landtagswahlen im März gesehen haben, mit einer grundlegenden Veränderung im Parteiengefüge bestraft.  

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