Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Gericht entsorgt Kündigung

Zwischenpächter scheiterte im Streit um nichterrichtete Sammelgrube

Es war im August 2011, da unterschrieb der Pächter einer Parzelle im Herrschaftsbereich des Bezirksverbandes Berlin-Süden der Kleingärtner eine Zusatzvereinbarung zu seinem Pachtvertrag. Darin verpflichtete er sich, auf seiner Parzelle eine zugelassene und genehmigte abflußlose Abwassersammelgrube zu errichten und ein Zertifikat der Dichtheitsprüfung dem Vereinsvorstand zu überlassen. Was er aber nicht tat. Vielmehr errichtete er im Oktober 2011 eine Humustoilette, bei der kein Abwasser anfällt.

Danach passierte erst einmal gar nichts. Erst im April 2015 forderte der als Zwischenpächter fungierende Bezirksverband den Kleingärtner auf, eine Bauanzeige und ein gültiges Dichtheitszertifikat einzureichen. Da der Kleingärtner der als Abmahnung deklarierten Aufforderung nicht nachkam, kündigte der Bezirksverband den Pachtvertrag mit dem Kleingärtner fristlos, hilfsweise vorsorglich zum 30. November 2015. Der Kleingärtner nahm das nicht hin und wies auf seine Humustoilette sowie weitere Umstände hin: Die vom Vorpächter übernommene Abwassergrube habe er von einem Fachbetrieb entleeren lassen, biologisch saniert und verschlossen. Zu entsorgende Abwässer würden auf seiner Parzelle nicht anfallen.

Die Sache ging vor das Amtsgericht Neukölln in Berlin, das am 23. Februar 2016 die Klage des Bezirksverbandes auf Räumung und Herausgabe des Kleingartens abwies. Begründung:

Es fehlt an einem Kündigungsgrund sowohl für eine fristlose Kündigung als auch für eine ordentliche Kündigung.

Voraussetzung für eine fristlose Kündigung gemäß § 8 des Bundeskleingartengesetzes (BKleingG) wäre eine so schwerwiegende Pflichtverletzung, daß dem Verpächter die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden könne. Die Sache sei aber so: Die von dem Kleingärtner unterschriebene Vereinbarung enthalte keine zeitliche Bestimmung, wann die Sammelgrube errichtet werden muß. Damit sei die Erfüllung der Pflicht zum Bau der Grube sofort nach Abschluß der Vereinbarung fällig. Der Bezirksverband aber habe vom September 2011 bis April 2015 die Errichtung der Abwassersammelgrube nicht verlangt. Deshalb könne das Verhalten des Pächters nicht als schwerwiegende Pflichtverletzung gewertet werden, die eine fristlose Kündigung rechtfertigt.

Aber auch Voraussetzungen für eine ordentliche Kündigung nach § 9 Abs. 1 Nr.1 BKleingG liegen nach Auffassung des Gerichts nicht vor. Nach dem Gesetzestext sind diese gegeben, wenn der Kleingärtner „eine nichtkleingärtnerische Nutzung fortsetzt oder andere Verpflichtungen, die die Nutzung des Kleingartens betreffen, nicht unerheblich verletzt, insbesondere die Laube zum dauernden Wohnen benutzt, das Grundstück unbefugt einem Dritten überläßt, erhebliche Bewirtschaftungsmängel nicht innerhalb einer angemessenen Frist abstellt oder geldliche oder sonstige Gemeinschaftsleistungen für die Kleingartenanlage verweigert“.

Im vorliegenden Fall ist der Pächter nach Meinung des Gerichts lediglich der Verpflichtung zur Errichtung einer Abwassersammelgrube nicht nachgekommen, wobei er von dem Kläger auch über einen Zeitraum von mehr als drei Jahren hierzu nicht aufgefordert worden ist. Und das obwohl der Kläger aus einem Schreiben des Beklagten vom November 2011 wußte, daß er sich nicht zum Bau der Grube verpflichtet fühlte. Das Verhalten des Bezirksverbandes lasse nur den Schluß zu, daß nur eine einfache Pflichtverletzung darstellt, die eine Kündigung nicht rechtfertigt.

Eines stellte das Gericht abschließend noch fest: Der Bezirksverband hat gar nicht dargelegt, daß der Pächter auf seiner Parzelle in unzulässiger Art und Weise Abwässer entsorgt hätte.

Michael Jagielski

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