Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Flucht in die Scheinlösung

Das Beispiel Heiligenstadt und die Tücken wiederkehrender Beiträge

An einer solchen Zeichnung (hier in Originalgröße der Bekanntmachung) soll der Grundstückseigentümer erkennen, ob und inwieweit er zu Straßenausbaubeiträgen herangezogen werden kann

Lange Zeit galt das Versprechen des einstigen Heiligenstädter Bürgermeisters Bernd Beck (CDU). Er hatte seinen Bürgern gleich nach der Wende versichert, daß sie erst dann mit Straßenausbaubeiträgen rechnen müßten, wenn alle 160 Straßen der Kommune einmal durchweg in Ordnung gebracht worden sind. Nachforderungen würde es nicht geben, hatte er ein ums andere Mal betont, nachzulesen in diversen Beiträgen der „Thüringer Allgemeine“. Darauf haben sich die Heiligenstädter viele Jahre vertrauensvoll verlassen. Das Argument des Bürgermeisters klang schlüssig: Als nach dem Krieg im Westen Deutschlands der Wiederaufbau begann, seien die Bürger auch nicht für die Straßen zur Kasse gebeten worden. Auf dieses Privileg hätten nun auch die DDR-Bürger und im speziellen Fall die Heiligenstädter Anspruch.

Und vorerst lief auch alles wie geplant. Nach gut zehn Jahren war der Großteil der Straßen saniert, finanziert vor allem aus dem Haushalt der Stadt, ergänzt durch Fördermittel. Doch der Landesregierung war das ein Dorn im Auge. 2002 mußte auch in Heiligenstadt auf Druck des thüringischen Innenministeriums eine Straßenausbaubeitragssatzung beschlossen werden. Man entschied sich für die Einführung sogenannter wiederkehrender Beiträge. Verbunden damit war die trügerische Hoffnung, die Belastung der Grundstücksbesitzer verträglich und planbar gestalten zu können, weil nun alle Einwohner eines bestimmten Abrechnungsgebietes jährlich und gemeinsam für sämtliche Straßenausbaumaßnahmen in ihrem Stadtteil zahlen sollten. Ohnehin gebe es in absehbarer Zeit nur noch wenig Sanierungsbedarf, hieß es damals.

Böses Erwachen nach über 20 Jahren
Im Jahr 2011 dann ein Knall und das böse Erwachen, nachdem die Heiligenstädter über 20 Jahre in Sicherheit gewiegt worden waren. Die thüringische Landesregierung novellierte das Kommunalabgabengesetz, und von nun an wurden die Kommunen gezwungen, die Straßenausbaubeiträge rückwirkend bis 1991 zu erheben. In Heiligenstadt kam das ebenso wie in anderen Gemeinden nicht gut an. Bis 2012 blieb der Stadtrat standhaft, für Straßenausbauten bis 2002 wurden keine Beiträge erhoben. Doch die Landesregierung erhöhte noch einmal den Druck und die Heiligenstädter mußten nachgeben. Nachzahlungen kamen auf die Tagesordnung mit all den Konsequenzen und Problemen, die man eigentlich vermeiden wollte. An der Basis wird wieder einmal ausgebadet, was abgehobene Landespolitiker selbstherrlich bestimmten.

Auch die Flucht in die wiederkehrenden Beiträge erweist sich nun als Scheinlösung, die von den Kommunen mit höheren Verwaltungskosten erkauft wird und sie in den kommenden Jahren vor zusätzliche Schwierigkeiten stellt. Das gilt erst recht, wenn die Beiträge auch noch rückwirkend für den Straßenbau in den 90er Jahren erhoben werden.

Nur schwerlich ist es nach langer Zeit noch möglich, alle Akten von Bauarbeiten zusammenzutragen, die teilweise mehr als 20 Jahre zurückliegen, um dann rechtssicher zu analysieren, was überhaupt umlagefähig ist. Und wie soll man mit gesundem Menschenverstand einem Anwohner der vielbefahrenen ehemaligen B 80 erklären, daß er einen individuell zurechenbaren Vorteil davon hat, wenn beispielsweise eine Sackgasse oder eine Nebenstraße in seinem Abrechnungsgebiet saniert wird, die er vielleicht noch nie genutzt hat. Doch gerade der individuell zurechenbare Vorteil des einzelnen Grundstückseigentümers ist unabdingbar für das verfassungskonforme Erheben von Beiträgen.

Sattelfeste Beitragssatzung nur sehr schwer möglich
Schwierig und aufwendig ist auch die jedes Jahr erneut vorzunehmende Erfassung und Bewertung aller Grundstücke in der Gemeinde. Vor allem sieht sich die Kommune mit sehr hohen Anforderungen konfrontiert, wenn es um die Abgrenzung der jeweiligen Ermittlungseinheiten geht. In Heiligenstadt hat man sich dafür entschieden, die Stadt in zwölf Ermittlungseinheiten aufzusplitten und diese in der aktuellen Satzung als Anlage zeichnerisch darzustellen.

Diese Miniaturkarten entsprechen in keiner Weise den strengen Vorgaben, die bereits in einem Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts (OVG) aus dem Jahr 2007 klar umrissen wurden. Sie sind viel zu klein, um darauf überhaupt erkennen zu können, welche Flurstücke zu den jeweiligen Abrechnungseinheiten gehören. Flurstücksnummern sind für den eventuell betroffenen Bürger auch mit der Lupe nicht auszumachen. Dort, wo Straßen anscheinend die Grenze zwischen Abrechnungseinheiten darstellen, ist eine nachvollziehbare und an Vorteilen orientierte Zuordnung der heranzuziehenden Flurstücke nahezu unmöglich. Handelt es sich bei den Strichen um Straßen oder Grundstücksgrenzen?

Warum wurden die Grenzen der Abrechnungseinheit gerade an dieser Stelle bestimmt, wenn nach der Logik des Gesetzgebers der Vorteil der besseren Erreichbarkeit des Grundstückes eher durch einen Straßenausbau im Nachbarabschnitt gegeben wäre? All das ist für den Bürger nicht nachzuvollziehen und schlicht eine Zumutung.

Vor allem an den Grenzen zum Außenbereich ist auch auf größeren Karten nicht zweifelsfrei zu erkennen, inwieweit das jeweilige Grundstück noch zu Beiträgen herangezogen wird. Ein Hinweis auf vorhandene Originalkarten wird vor Gericht ohnehin keine Abhilfe bringen, da laut OVG auch die bekanntgemachten Karten (in diesem Fall im Amtsblatt Heiligenstadt vom 16. Oktober 2014) in diesem Sinne hinreichend präzise sein müssen. Der Kommune wird es ebenso nichts nutzen, daß im Internet immer noch eine textliche Aufzählung der jeweiligen zu den Ermittlungseinheiten gehörenden Stra-ßen zu finden ist, zu der in Paragraph 2 der neuen Satzung ohnehin keinerlei Bezug hergestellt wird. Und das ist nur ein kleines Beispiel dafür, wie schwierig es ist, eine sattelfeste Satzung zu erstellen.

Betroffene haben gute Aussichten im Rechtsstreit
Wegen solcher Fehler sind auch 2015 wieder eine ganze Reihe von Satzungen in Thüringen gekippt worden. Schon kleinste Fehler im Cent-Bereich bei der Feststellung der jährlichen Beitragshöhe führen zur Nichtigkeit der Satzungen und damit der Bescheide. Betroffene haben so gute Aussichten in einem Rechtsstreit gegen die Beiträge erfolgreich zu sein. Das stellt jedoch hohe Anforderungen an die damit befaßten Gutachter und Rechtsanwälte.

Auch weil immer wieder nachgebessert werden muß, ist der Verwaltungsaufwand zur Erhebung wiederkehrender Beiträge extrem hoch, und die Kosten werden letztlich von allen Bürgern getragen. Und erfahrungsgemäß ergibt sich für die Anlieger über die Jahre unter dem Strich ein höherer Beitrag als bei einer einmaligen Zahlung. Weil die Betroffenen aber nicht auf einen Schlag eine extrem hohe Summe aufbringen müssen, wird ihnen das oft nicht bewußt. Das ist das Kalkül. Der Dampf soll aus dem Kessel gelassen werden. Gelingen wird das nicht.

Hagen Ludwig

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