Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Der „Vorteil“ – nur eine Leerformel

Warum der kommunale Straßenausbau endlich aus Steuermitteln finanziert werden muß

Wenn der Staat, die Länder oder die Gemeinden von den Bürgern sogenannte Beiträge kassieren, dann ist dies verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn den Beitragspflichtigen ein Vorteil zuteil wird, für den der Beitrag gleichsam eine Gegenleistung darstellt. So zumindest in der Theorie. In der Praxis ist es leider so, daß bei fast allen Beiträgen kein Vorteil, der diesen Namen verdient, festgestellt werden kann. Straßenausbaubeiträge bilden da keine Ausnahme.

Wird die ans Grundstück angrenzende Straße ausgebaut, so ist das für den Grundstückseigentümer nicht vorteilhafter als für alle anderen Straßennutzer. Im Gegenteil – oft genug hat es für ihn nur negative Folgen. Er selbst wird die ausgebaute Straße nicht häufiger und nicht seltener nutzen als zuvor. Er nutzt sie, um sein Grundstück zu erreichen – ein Ausbau ändert daran nichts. Andere Kraftfahrer werden sich hingegen häufiger dafür entscheiden, gerade diese neu ausgebaute Straße zu nehmen. Die direkte Folge für den Eigentümer: mehr Verkehr, mehr Lärm, mehr Gestank, mehr Dreck, mehr Gefahr für Mensch und Tier – direkt vor der Gartentür. Und für diesen „Vorteil“ soll er noch bezahlen! Wenn sein Grundstück an mehrere Straßen grenzt, natürlich mehrfach, weil es offenbar äußerst vorteilhaft ist, wenn einem von allen Seiten die Autos um die Ohren fahren.

Die Verwaltungsgerichte wiegeln ab und flüchten sich in Leerformeln: Der Vorteil des Grundstückseigentümers liege in der „qualifizierten Inanspruchnahmemöglichkeit“ der ausgebauten Straße, obwohl dies offensichtlich nicht stimmt, da der Ausbau keinerlei Auswirkungen auf die Nutzung durch den Grundstückseigentümer hat. Das Vorliegen eines wirtschaftlichen Vorteils ist Voraussetzung für die Erhebung der Ausbaubeiträge – ob wirklich ein Vorteil gegeben ist, wird jedoch meist gar nicht geprüft. Ein solcher wird vielmehr unterstellt, weil er im Gesetz steht. Dies hat mit rechtsstaatlicher Gesetzesauslegung nichts mehr zu tun! Auch das oft gehörte Argument „Das wurde doch schon immer so gemacht!“ ist nicht überzeugend. Bei der Erfindung der Ausbaubeiträge im Preußen des 19. Jahrhunderts, als die Straßen kaum befahren wurden, ließ sich ein Vorteil des Grundstückseigentümers vielleicht noch begründen – in der heutigen Zeit, in der jeder auf die eine oder andere Art und Weise mobil ist, hingegen nicht mehr. Tradition bedeutet nicht zwangsläufig Gerechtigkeit!

Wiederkehrende Beiträge sind auch nicht gerechter – im Gegenteil! Sie sind eine Mogelpackung, die den Bürger beruhigen soll. Natürlich ist die Empörung bei Erhalt eines dreistelligen Beitragsbescheides geringer als bei einem fünfstelligen. Das sollte sie aber nicht, da jedes Jahr ein solcher Bescheid kommen kann. Über die Jahrzehnte betrachtet zahlt der Grundstückseigentümer sogar zwangsläufig mehr, da der Verwaltungsaufwand für wiederkehrende Beiträge viel höher ist und dementsprechend höhere Kosten anfallen.

Von einem Vorteilsausgleich kann bei wiederkehrenden Beiträgen erst recht keine Rede mehr sein. Der Grundstückseigentümer zahlt nicht nur für den Ausbau der Straße, die direkt an sein Grundstück grenzt, sondern für jeden Ausbau einer Straße innerhalb des Abrechnungsgebietes. Und dieses kann unter Umständen das gesamte Gemeindegebiet umfassen.

Der Grundstückseigentümer als solcher soll also einen Vorteil davon haben, daß eine Straße, die er nie benutzt und auch nicht zum Erreichen seinen Grundstücks benötigt, die sich möglicherweise auf der anderen Seite der Hauptdurchgangsstraße des Ortes befindet, von deren Existenz er vielleicht nicht einmal Kenntnis hat, ausgebaut wird. Man kann nur ungläubig den Kopf schütteln. Auch das Bundesverfassungsgericht hat in diesem Zusammenhang wiederkehrenden Beiträgen als Umlagemöglichkeit hohe Hürden errichtet, so daß rechtswirksame Satzungen kaum mehr vorstellbar sind und die Gemeinden daher gut beraten wären, es gar nicht erst zu versuchen.

Gleichgültig, ob es sich um einmalige oder wiederkehrende Beiträge handelt: der VDGN vertritt weiterhin vehement die Ansicht, daß das Grundeigentum ein untaugliches Kriterium für die Finanzierung des Straßenausbaus ist. Straßen werden von jedermann genutzt, nicht nur von Grundstückseigentümern. Die Zeit ist reif für ein Umdenken und eine Umstellung auf eine Steuerfinanzierung!

Ulf Mätzig

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