Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Berlin: Kleingartenanlage „Oeynhausen“ schon zur Hälfte platt, der Rest könnte folgen

Dramatische Szenen spielten sich Ende Januar in der Kleingartenanlage „Oeynhausen-Nord“ in Berlin-Schmargendorf ab: Hals über Kopf mußten 150 Pächterfamilien ihr Eigentum abschätzen lassen und bis zum 31. Januar ihre Parzellen übergeben. Nach jahrelanger Gegenwehr mußten die Betroffenen ihrer Vertreibung ins Auge sehen. Etwa die Hälfte der Anlage wird mit sechsgeschossigen Häusern für luxuriöse Eigentumswohnungen bebaut.

Dem vorausgegangen war der Abschluß eines sogenannten Kompromisses zwischen der Bauunternehmensgruppe Groth, dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf und dem Bezirksverband der Kleingärtner Wilmersdorf am 18. Januar, dem in der Bezirksverordnetenversammlung die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen zustimmten, die Piraten aber nicht.

Doch was ist mit den verbleibenden Kleingärtnern im östlichen Teil der Anlage? Falls sie gedacht haben sollten, ihre Parzellen seien sicher, war das weit gefehlt. Plötzlich sollten auch sie eine Abschätzung über sich ergehen lassen. In einem Schreiben vom

1. März informierte der Bezirksverband der Kleingärtner über den Teil der Vereinbarung mit der Groth-Gruppe, von dem davor nicht die Rede gewesen war. Danach droht auch den restlichen Pächtern in der Kleingartenanlage die Räumung.

So setzt die Groth-Gruppe als Grundstückseigentümer den Pachtvertrag über das östliche Areal von „Oeynhausen-Nord“ zwar fort, knüpft dies aber an zwei zeitlich und inhaltlich gestaffelte Bedingungen, die zur Auflösung des Vertrages führen können:

- Kommt mit dem Bezirksamt bis Ende Mai 2016 kein Verfahren zur Sicherung des verfolgten Baurechts zustande, kann die Groth-Gruppe das Scheitern ihrer Verhandlungen mit dem Bezirksamt gegenüber dem Bezirksverband der Kleingärtner erklären. In diesem Fall ist auch dieses Areal bis Ende 2016 an die Groth-Gruppe abgeräumt herauszugeben.

- Selbst wenn das Verfahren zur Sicherung des Baurechts fristgerecht zustandekommt, behält sich die Groth-Gruppe vor, die Kompromißvariante für gescheitert zu erklären, wenn das vereinbarte Verfahren nicht bis zum 31. Oktober 2017 tatsächlich zu dem verfolgten Baurecht geführt hat.

Auch in diesem Fall würde das Pachtverhältnis enden. Die Parzellen wären zum 31. Januar 2018 geräumt an die Groth-Gruppe zu übergeben.

Das heißt: Nichts und niemand ist sicher in „Oeynhausen-Nord“, außer der Tatsache, daß die Kleingärtner Opfer unglaublicher Vorgänge geworden sind.

Noch 2004 zum 100jährigen Bestehen der Anlage hatte Berlins damalige Senatorin für Stadtentwicklung Ingeborg Junge-Reyer, dem Verein versichert: „Nun können Sie zuversichtlich in die Zukunft blicken, denn die Kleingartenanlage Oeynhausen wird nach den Vorgaben des Flächennutzungsplanes dauerhaft erhalten bleiben.”

Doch 2008 verscherbelte die Deutsche Post das Gelände für nur 598.000 Euro an die Firma Lorac, eine Tochtergesellschaft des US-Hedgefonds Lonestar.

Der zuständige Stadtrat Marc Schulte (SPD) versicherte damals, die Fläche sei über den Flächennutzungsplan seit 1994 dauerhaft als Grünfläche gesichert. Tatsächlich aber war sie nach dem gültigen Baunutzungsplan von 1958/60 eindeutig Bauland. 2015 verkaufte die Lorac das Gelände an die Groth-Gruppe, die nun alle Trümpfe in der Hand hält und deren wunderbarer Werbespruch lautet: „Mehr Lebensqualität für Berlin“.

Bereits 2013 berichteten wir von den Protesten in der Anlage Oeynhausen

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