Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Ziele und Aufgaben bestimmt

Die 15. Delegiertenversammlung des VMEG faßte u. a. folgende Beschlüsse:

Transparent, bezahlbar und unter Bürgerkontrolle

Beschluß der 15. VMEG-Delegiertenversammlung zur öffentlichen Daseinsvorsorge

Die Gefahr ist nach wie vor nicht gebannt: Auch wenn die Aktivitäten breiter aus der Bevölkerung getragener Bündnisse es sehr erschwert haben, die Verhandlungen der EU mit den USA über das Freihandelsabkommen TTIP und das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen TISA hinter dem Rücken der Öffentlichkeit zu führen, drohen rechtsverbindliche Abmachungen, die für eine Mehrheit der Menschen in Deutschland und Europa schädlich sind. Vor allem besteht die Gefahr weiterer bzw. erneuter Privatisierungen im Bereich der Daseinsvorsorge. Privatisierungen in diesem Bereich aber, das haben die Erfahrungen in Deutschland wie in vielen anderen Ländern gezeigt, führen im Regelfall zu höheren finanziellen Belastungen für die Bevölkerung bei verschlechterten Leistungen. Erfolgreich waren in jüngster Zeit von Bevölkerungsmehrheiten getragene Bestrebungen zur Rekommunalisierung von Unternehmen der Daseinsvorsorge, nicht zuletzt auch in Berlin. Daran hatte der VMEG im Rahmen des VDGN wesentlichen Anteil.

Der VMEG bleibt dabei: Die Leistungen der Daseinsvorsorge gehören in die öffentliche Hand! Sie sind nach dem Prinzip der Kostendeckung zu organisieren, dürfen keinesfalls Gegenstand des Gewinnstrebens sein. Grundsätzlich fordern wir eine flächendeckende, bezahlbare, dauerhafte und verläßliche Versorgung mit den lebenswichtigen Dienstleistungen und Gütern für alle Bürger. Dazu gehören die Grundversorgung mit Energie und Wasser, die Behandlung von Abfällen und Abwasser, die Gewährleistung siedlungsverträglicher Wasserstände, der öffentliche Personenverkehr und die öffentliche Sicherheit, der Bau von Straßen und deren Reinigung, das Gesundheitswesen, die Sozialhilfe und die Altenpflege genauso wie die Bildung und die Kinderbetreuung, der Rettungsdienst und der Katastrophenschutz, die Systeme der kulturellen Einrichtungen und der Zugang zu Informationen, zu bezahlbaren Postdienstleistungen, fairen Finanzdienstleistungen (ein-schließlich der Finanzierung von privaten Bauvorhaben und der Vergabe von Krediten) und der Internetzugang.

 

Schaffung eines neuen Vertragstyps für Wochenendgrundstücke

Beschluß der 15. Delegiertenversammlung des VMEG

Der VMEG unterstützt den VDGN bei seinem Einsatz für die Schaffung eines neuen gesetzlich geregelten Vertragstyps für Wochenendgrundstücke, der es dem Pächter ermöglicht, auf fremdem Grund und Boden zu Freizeit- und Erholungszwecken bauliche Anlagen zu errichten und für die Dauer der Pacht Eigentümer der Baulichkeiten zu sein.


Leben, Wohnen und Pflege im Alter – finanzierbar und in Würde

Positionspapier der 15. VMEG-Delegiertenversammlung

Zu den vielen Gebieten, mit denen sich der VMEG als Mitgliedsverein des VDGN befaßt, kommt ein weiteres Gebiet hinzu. Im Folgenden werden die Ansätze und Positionen zum Thema Leben, Wohnen und Pflege im Alter vorgestellt. Ziel ist die Schaffung eines umfassenden Angebotes für VMEG-Mitglieder in unterschiedlichen Lebenssituationen. Insbesondere soll ein Leben und Wohnen im Alter oder bei Pflegebedürftigkeit selbstbestimmt in den eigenen vier Wänden ermöglicht werden. Diese neuen Positionen werden in der Satzung des VMEG im § 2 Zweck und Aufgaben verankert.

Fragen zum altersangepaßten Leben und Wohnen und zur möglichen Pflegebedürftigkeit beschäftigen einen erheblichen Teil der Mitglieder des VMEG. Daher wird der Bereich Leben, Wohnen und Pflege im Alter als ein weiteres, sehr wichtiges Betätigungsfeld im Interesse der Mitglieder angesehen. Es soll ein umfangreiches Beratungs- und Dienstleistungsangebot entwickelt werden, das die individuellen Bedürfnisse und besonderen Lebenslagen von Mitgliedern berücksichtigt. Hilfe und Unterstützung auf der Basis von Humanität und Solidarität sollen den Mitgliedern ermöglichen, so lange wie möglich im Eigenheim bzw. in der Wohnung zu verbleiben und dort in Würde zu leben.

Der VMEG setzt sich für bessere Rahmenbedingungen, in denen Leben und Wohnen ermöglicht wird, ein. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist konsequentes politisches Wirken und gesellschaftliches Engagement seiner Mitglieder. Unterstützt werden die Mitglieder des VMEG durch Angebote des VDGN zu folgenden Schwerpunkten:

Rechtsschutzversicherung „Pflegestufe/Behinderungsgrad“
Diese schützt vor der Gefahr, daß gesundheitliche Zustände von Behörden falsch bewertet und eingestuft werden, was den Eigenheimer finanziell und existenziell bedrohen kann.

Fachgruppe Pflege
Hier erhalten VDGN-Mitglieder Hilfe und Beratung zur Antragstellung bei Pflegeleistungen und Schwerbehindertengrad, insbesondere

• beim Ausfüllen der Formulare und zum Pflegetagebuch,

• bei der Vorbereitung auf den Besuch des Gutachters vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen,

• beim Widerspruchsverfahren in der Pflege.


Fachgruppe Leben und Wohnen
Die Fachgruppe Leben und Wohnen wird auf folgenden Gebieten Unterstützung leisten:

• Hilfe bei der Schaffung von Barrierefreiheit durch bauliche und technische Anpassun- gen in den eigenen vier Wänden,

• Unterstützung in Fragen der finanziellen und rechtlichen Absicherung,

• soziales Engagement zur Betreuung und Begleitung im Alltag und in der Freizeit, zur Teilhabe an Kommunikation und Information.

Als VMEG setzen wir uns für die Verbesserung der Lebenssituation der VMEG-Mitglieder ein. Dies umfaßt insbesondere die finanziellen, wirtschaftlichen und sozialen Aspekte des Lebens und Wohnens im Alter.

Der VMEG setzt sich dafür ein, daß

• das Leben und Wohnen im Alter aus Rente und Erspartem finanzierbar bleibt.

• sich Grundsteuer, Gebühren und Abgaben nicht weiter erhöhen.

• der barrierearme Umbau der Wohnung auch schon vor dem Eintritt des Pflegefalls oder der Behinderung ermöglicht wird.

• das Wohnumfeld Versorgung, Kontakt und Erleben ermöglicht.

• die Wohnung und das Wohnumfeld vor Kriminalität besser geschützt wird.

• die Verkehrsinfrastruktur so ausgebaut wird, daß die Durchführung der mobilen Pflege und Betreuung nicht gefährdet wird.

• der Internetzugang flächendeckend mit ausreichender Bandbreite zur Verfügung gestellt wird.

• die Bürger frühzeitig zum Thema Vorsorge sensibilisiert und informiert werden.

 

 

Wider die Ohnmacht der Bürger – Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen!

Resolution der 15. Delegiertenversammlung des VMEG

Immer mehr Bürger müssen hierzulande die Erfahrung machen, daß ihre Behandlung durch Legislative, Exekutive und Judikative den rechtsstaatlichen Anforderungen nicht genügt bzw. sogar offen widerspricht. Sie fühlen sich im Gemeinwesen nicht mehr aufgehoben und sehen, wie der Rechtsstaat verkommt. Das betrifft insbesondere auch die Nutzer von Wohn- und Erholungsgrundstücken sowie von Kleingärten. Sie sind in vielen Fällen mit einer bürgerfernen und bürgerfeindlichen Gesetzgebung konfrontiert, die von vornherein wissentlich gegen Verfassungsgrundsätze verstößt. Sie sehen sich in zunehmendem Maße einem Verwaltungshandeln ausgesetzt, das dem geschriebenen Recht wie dem Rechtsempfinden der Bürger widerspricht. Und sie machen vor den Gerichten gehäuft die Erfahrung, daß die Möglichkeit zur unabhängigen richterlichen Überprüfung staatlicher Entscheidungen nur ein papierenes Recht darstellt. Das führt zu einem Gefühl der Ohnmacht und des Ausgeliefertseins, die sich nicht zuletzt in einer geringen Beteiligung an den Wahlen auf allen Ebenen widerspiegelt. Viele solcher Vorgänge, die meistens mit erheblichen finanziellen Belastungen für die Bürger verbunden sind, betreffen Bereiche der Daseinsvorsorge. Sie diskreditieren damit das unbedingt zu verteidigende Prinzip, nach dem die öffentliche Daseinsvorsorge von der öffentlichen Hand zu leisten ist.

Der VMEG schaut dieser Entwicklung nicht tatenlos zu, sondern verstärkt im Rahmen des VDGN seine Anstrengungen, ihr Einhalt zu gebieten. Dazu nutzt er alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten. Dazu gehören die Einflußnahme auf Gesetzgebungsvorhaben und politische Entscheidungen, das Organisieren von Gegenwehr auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene sowie vor den Gerichten und eine gezielte Öffentlichkeitsarbeit.

Wie dringend es ist, Stopzeichen gegen das Aushöhlen des Rechtsstaates zu setzen, zeigen Vorfälle der jüngsten Zeit. Hier nur einige wenige Beispiele:

- Seit einem Jahrzehnt weisen VDGN und VMEG und auch Juristen den Gesetzgeber, die Landesregierung und auch das Oberverwaltungsgericht von Brandenburg darauf hin, daß das Verfahren der Erhebung von sogenannten Altanschließerbeiträgen in Brandenburg grundgesetzwidrig ist. Denn es beinhaltet, gestützt durch eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) im Jahr 2004, praktisch eine Nichtverjährbarkeit von Beitragsforderungen. Auch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem März 2013 zu einem ähnlich gelagerten Fall aus Bayern war für den Gesetzgeber und die Landesregierung kein Anlaß, in dieser Sache umzusteuern. Ein Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 hat nun das Erhebungsverfahren bei den Altanschließerbeiträgen in Brandenburg für verfassungswidrig befunden. Für die Brandenburger Landesregierung, die von den Zweckverbänden rigoros das Eintreiben der Altanschließerbeiträge verlangt hat, ist das kein Anlaß, ihre die Grundrechte Hunderttausender Bürger verletzende Politik auf den Prüfstand zu stellen. Der Innenminister bezeichnete den Karlsruher Beschluß als „schade“. Jegliche Verantwortung und Sorge dafür, den Bürgern ihre rechtswidrig erhobenen Beiträge rückzuerstatten, lehnt die Brandenburger Landesregierung ab. Ähnlich handeln die Landesregierungen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt.

- Jahrelang hat die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) – Eigentümer sind der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg – entgegen dem gültigen Planfeststellungsbeschluß versucht, die Anwohner des neuen Großflughafens BER mit einem minderen Schutz gegen den Fluglärm abzuspeisen. Es brauchte eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg, um eine korrekte Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses zu erzwingen. Der VDGN stellte gegen FBB-Verantwortliche Strafanzeigen wegen Betrugs. Die Staatsanwaltschaft lehnte Ermittlungen ab. Eine Beschwerde dagegen wies der Brandenburger Generalstaatsanwalt ab. Einen Antrag auf Klageerzwingung wies das Brandenburgische Oberlandesgericht ab. Schließlich aber enthüllte FBB-Chefjurist Gottfried Egger vor dem BER-Untersuchungsausschuß des Berliner Abgeordnetenhauses, daß es eine mündliche Absprache zwischen der FBB und dem Brandenburger Infrastrukturministerium gegeben hat, beim Schallschutz die gegen den Planfeststellungsbeschluß verstoßende Billigvariante zu wählen.

- In den Bundesländern Thüringen und Sachsen-Anhalt wurde das KAG so geändert, daß von den Kommunen rückwirkend bis in die frühen 1990er Jahre Beiträge für den Straßenausbau erhoben werden müssen. Dabei wurde offensichtlich gegen das Rechtsstaatsprinzip des Vertrauensschutzes verstoßen. Denn wer vor dieser KAG-Änderung sein Grundstück lastenfrei erworben hat, traf die Entscheidung über die wahrscheinlich größte Investition seines Lebens unter anderen Voraussetzungen. Er oder sie konnte nicht wissen, noch zu einem Beitrag für lange zurückliegende Baumaßnahmen herangezogen zu werden. Mit dem Ziel der „Einnahmebeschaffung“ wird vom Gesetzgeber der Verfassungsbruch kühl kalkuliert. Sollten die rückwirkenden KAG-Bestimmungen höchstrichterlich verworfen werden, bleibt doch das Geld aus nicht oder nicht erfolgreich angefochtenen und bestandskräftig gewordenen Beitragserhebungen in den öffentlichen Kassen – wie schon für Mecklenburg-Vorpommern geschildert.

- In einem Verfahren um die Beitragserhebungen im brandenburgischen Sonnewalde vor dem Verwaltungsgericht Cottbus machte der Richter deutlich: Wenn er im vorliegenden Fall hart nach Recht und Gesetz entschiede, würde das das Aus für den beklagten Zweckverband bedeuten. Das könne ja aber keine Lösung sein. Wenn die Bürger aber vor dem Verwaltungsgericht keine Entscheidung nach Recht und Gesetz erwarten können, also das finanzielle Interesse der öffentlichen Hand im Vordergrund steht, dann ist der Rechtsstaat in seinem Kern verfault.

In Artikel 20, Absatz 3 des Grundgesetzes heißt es: „Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.“ Der VMEG wird alles ihm Mögliche dafür tun, diesem Grundsatz wieder Geltung zu verschaffen.




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