Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Wo bleiben Taten für die Bürger?

Thüringen: Nichts tut sich bei Straßenausbaubeiträgen. LINKE im Fangeisen der SPD

Straßenzug in Heiligenstadt (Eichsfeld). Die Stadt erhebt für den Straßenausbau wiederkehrende Beiträge

Von Holger Becker

Eineinhalb Jahre sind vergangen seit der letzten Landtagswahl in Thüringen. Was seitdem geschehen ist, hat viele Menschen enttäuscht – vor allem jene, die in den Städten und Dörfern auf ihren eigenen Grundstücken wohnen. Viele Thüringer hatten von der neuen Regierung aus LINKEN, SPD und Grünen erhofft, sie würde die Grundstückseigentümer von der drückenden Last der Straßenausbaubeiträge befreien. Zumindest abgeschafft werden, so die Erwartung, müsse die gesetzliche Regelung, nach der solche Beiträge rückwirkend bis in die frühen 1990er Jahre kassiert werden dürfen.

Die Wirklichkeit aber sieht so aus: Die Thüringer Kommunen werden weiterhin gezwungen, Beiträge für den Straßenausbau zu erheben, selbst wenn sie das gar nicht wollen. Ein Beispiel dafür ist die Stadt Zella-Mehlis, die trotz guter Haushaltslage 2011 vom zuständigen Landratsamt zum Abkassieren gezwungen wurde. 2015 erhielten dort zahlreiche Grundstückseigentümer Beitragsbescheide – viele davon mit enormen Forderungen. 75.000 Euro soll ein Privatmann für ein recht großes Grundstück zahlen, das aber überwiegend nicht bebaubar ist. Rentnern werden Beträge bis zu 20.000 Euro abverlangt. Ein Reiseunternehmen wird mit Forderungen von insgesamt 123.000 Euro belastet, davon 53.000 Euro für eine angrenzende Straße, zu der es keine Ausfahrt anlegen darf.

Und wie in Zella-Mehlis drückt die Last weiter auf ungezählte Grundstückseigentümer, ob in Erfurt, Weimar und Jena, ob in Pößneck und Heiligenstadt oder in kleineren Gemeinden wie Wernburg (Saale-Orla-Kreis) und Menteroda (Unstrut-Hainich-Kreis). Weiter werden neue Satzungen für die Beitragserhebungen eingeführt, so wie kürzlich in Frankendorf (Landkreis Weimarer Land). Weiter müssen die Betroffenen innerhalb weniger Wochen hohe Beträge aufbringen oder bei ihren Kommunen um zinslose Stundung mit Ratenzahlung nachsuchen, die zwar möglich ist, für die es aber keinen Rechtsanspruch gibt.

Und die Landesregierung? Zuständig für die kommunalen Belange ist das Innenministerium unter dem aus Hessen stammenden SPD-Politiker Holger Poppenhäger. Auf einem Diskussionsforum mit Bürgerinitiativen und Verbänden am 22. Januar in Weimar gab das Ministerium erneut bekannt, daß es nicht davon abzurücken gedenkt, die Straßenausbaubeiträge in Thüringen beizubehalten. Angeblich sei es aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich diese Beiträge abzuschaffen (wie das Bundesland Berlin es 2012 auf Druck des VDGN getan hat). Das habe eine Prüfung durch das Thüringer Justizministerium ergeben.

Dessen Experten wollen auch herausgefunden haben, daß es gegen das Grundgesetz verstößt, wenn es in das Ermessen der Gemeinden gestellt wird, ob sie Straßenausbaubeiträge fordern oder nicht. Selbst eine Infrastrukturabgabe, mit der die Kosten für den kommunalen Straßenbau auf breite Schultern verteilt werden könnten, oder aber eine Begrenzung rückwirkender Beitragserhebung auf vier Jahre sollen laut dem ministerialen Urteil nicht verfassungskonform sein. Das Justizministerium wird von dem aus Baden-Württemberg stammenden Grünen-Politiker Dieter Lauinger geleitet, der in Thüringen Karriere als Richter gemacht hatte.

Die SPD hält mit ihrem Beharren auf den Straßenausbaubeiträgen ihren wichtigsten Koalitionspartner im Fangeisen. Das ist die Partei DIE LINKE, die mit dem aus Niedersachsen stammenden Politiker Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten stellt. Vor der Landtagswahl im September 2014 hatte sie den Thüringern immer wieder Versprechungen abgegeben, für ein Ende der Straßenausbaubeiträge zu sorgen. Zumindest aber sollte die Regelung aufgehoben werden, nach der die Beiträge rückwirkend um 30 Jahre erhoben werden können. Und wenn die Straßenausbaubeiträge schon nicht abgeschafft würden, sollten es sich die Gemeinden immerhin aussuchen können, ob sie ihren Bürgern mit dieser finanziellen Zumutung kommen.

Geändert hat DIE LINKE bis heute nichts. Zwar kündigte der LINKEN-Abgeordnete Frank Kuschel, der sich über viele Jahre so verdienstvoll gegen das Abkassieren der Bürger eingesetzt hatte, im September 2015 einen Kompromiß in der Koalition an. Danach sollten Abgaben für den Straßenausbau künftig nur noch dann erhoben werden, wenn die Kommunen vor Baubeginn eine Beitragssatzung hatten. Auch könnten die Kommunen bald selbst entscheiden, wie viele Jahre nach den Bauarbeiten sie Beiträge kassieren wollen. Auf die Erfüllung dieser Verheißung warten die Thüringer noch heute.

Das betrifft ebenso den Gesetzentwurf, den DIE LINKEN für November 2015 zur Vorlage im Landtag angekündigt hatten. Im Dezember 2015 sollte er dann angeblich beschlossen werden.

Pustekuchen. Und nimmt man die Ansagen des Innenministeriums vom Januar zum Maßstab, nach denen jegliche Änderung bei den Straßenausbaubeiträgen verfassungswidrig sei, dann wird sich auch 2016 nichts tun. Es sei denn, Ministerpräsident Ramelow spricht ein Machtwort und zeigt damit, daß es seiner Partei nicht nur um Regierungspöstchen geht. Bleibt eine Änderung aus, wird sich DIE LINKE in Thüringen auf den Vorwurf des Wahlbetrugs einstellen müssen.

zurück