Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Sicher und verläßlich

15. VMEG-Delegiertenversammlung stellte wichtige Weichen für die Zukunft

Vor dem Hintergrund tiefgreifender gesellschaftlicher Veränderungen fand am 27. Februar die 15. Ordentliche Delegiertenversammlung des Vereins der Eigenheim- und Grundstücksbesitzer in Deutschland e.V. (VMEG) im Berliner Tierparkhotel ABACUS statt. „Diese Entwicklungen werden sich auch auf das persönliche Lebensumfeld unserer Mitglieder auswirken“, sagte VMEG-Vorsitzender Peter Ohm einführend und warnte vor der Gefahr neuer finanzieller Belastungen für Grundstücksbesitzer.

Nur ein Beispiel sei, daß in Mecklenburg-Vorpommern bereits über die nächste Beitragswelle nachgedacht werde, die diesmal in Form sogenannter Erneuerungsbeiträge für Wasser- und Abwasseranschlüsse auf die Kunden zurollen könnte. Umso wichtiger werde der Anschluß an einen Verein, der Hilfe und Unterstützung biete.

Für den VMEG leite sich daraus die Aufgabe ab, permanent auf relevante Entwicklungen zu reagieren. Entsprechende Beschlüsse und Positionspapiere wurden nach konstruktiver Diskussion im weiteren Verlauf der Versammlung von den Delegierten gefaßt, unter anderem zu Fragen der Daseinsvorsorge des Staates, zur Schaffung eines neuen Vertrags-typs für Erholungsgrundstücke, zur Sicherung von Kleingärten sowie zum Thema Leben, Wohnen und Pflege im Alter.

„Prägend für die Vereinsarbeit der vergangenen beiden Jahre war eine strategische Neuausrichtung mit dem Ziel, neben den bisherigen Arbeitsschwerpunkten ein selbstbestimmtes Wohnen seiner Mitglieder in den eigenen vier Wänden auch mit zunehmendem Alter abzusichern“, so Peter Ohm. Begleitet wurde das von der Einführung einer weiteren Rechtsschutzversicherung speziell für Streitigkeiten um die Anerkennung von Pflegestufen oder eines Behindertengrades. „Unsere Mitglieder werden zunehmend mit der Aufgabe konfrontiert sein, den Verbleib in der eigenen Immobilie zur ermöglichen und zu organisieren, wenn ein Pflegefall auftritt“, erklärte Ohm. Sich dabei allein auf staatliche Institutionen zu verlassen, wäre fatal, und gerade deshalb sei der Verein mit seiner Neu-ausrichtung für künftige Anforderungen gut aufgestellt. Wie solidarische Hilfe auf diesem Gebiet künftig organisiert werden kann, erläuterte Ute Brach in einem Vortrag über die neu gegründete Fachgruppe Pflege, deren Arbeit künftig eng mit den Angeboten einer weiteren Fachgruppe für das Thema Leben und Wohnen verzahnt wird.

In seinem Bericht ging Peter Ohm auf weitere Schwerpunkte der Verbandsarbeit in der vergangenen Legislaturperiode ein:

Straßenausbaubeiträge und Anschlüsse für Wasser- und Abwasserentsorgung oftmals im fünfstelligen Bereich bleiben in den neuen Bundesländern ein Hauptproblem für Grundstückseigentümer, geben aber auch in den alten Bundesländern zunehmend einen Grund zur Sorge. Als eine der effektivsten Methoden der Gegenwehr hat sich die Bildung von Prozeßgemeinschaften erwiesen. Aktuell ist der VMEG-Dachverband VDGN mit der Organisation solcher Gemeinschaften und dem Führen von Musterverfahren in Bayern, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern aktiv. Ein Ziel ist es, die Verpflichtung zu Musterverfahren in den Kommunalabgabengesetzen aller Länder zu verankern.

Von einschneidender Bedeutung war die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, mit der im November 2015 die Praxis des Eintreibens von Altanschließerbeiträgen in Brandenburg gekippt wurde. VDGN und VMEG haben den Betroffenen vor diesem Hintergrund geraten, ihre auf verfassungswidriger Grundlage erhobenen Beiträge zurückzufordern, haben entsprechende Vordrucke veröffentlicht und unter anderem in Telefonforen großer Tageszeitungen darüber informiert. Den VMEG hat die Entscheidung der Karlsruher Richter erneut darin bestätigt, daß verfassungsrechtliche Fragen in den Mittelpunkt des Kampfes gegen ungerechte Anliegerbeiträge gestellt werden müssen.

In Fragen des Schuldrechtes insbesondere zu Erholungsgrundstücken, für die am 3. Oktober 2015 der Kündigungsschutz ausgelaufen ist, aber auch zu Garagen auf fremdem Grund ist der Beratungsbedarf seitens der Mitglieder ungebrochen. Wie erwartet, gab es im Bereich der Datschen keine große Kündigungswelle. Indes suchen viele Mitglieder Rat und Hilfe, um bei der altersbedingten Aufgabe ihrer Datschen keinen Fehler zu machen oder drastische Pachterhöhungen abzuwehren. Der Verein kämpft zudem speziell um eine vernünftige Regelung zum Dauerwohnen in Datschen und Kleingartenanlagen angesichts aktueller Wohnraumverknappung sowie gegen eine Doppelbelastung der Datschenfreunde durch den Rundfunkbeitrag. Generell müsse die Position der Kleingärtner als Unterpächter gestärkt werden, so die Delegierten.

Die Entwicklung des VMEG war in der vergangenen Legislaturperiode dadurch gekennzeichnet, daß über 2400 neue Mitglieder gewonnen werden konnten. Auch finanziell stehe der VMEG auf sicheren Füßen, sagte der stellvertretende Vorsitzende Eckhart Beleites, der den Vermögensbericht gab.

Weiter ausgebaut wurde das Wirken der Beratungsstellen sowie der Regional- und Fachgruppen als Säulen der Vereinsarbeit. Von großer Bedeutung war zum Beispiel das Wirken der Fachgruppe Schallschutz, denn die Flughafengesellschaft versucht weiterhin, die betroffenen Anwohner von Schönefeld zu täuschen und auszutricksen. Deshalb werden jetzt vier weitere Klagen auf den Weg gebracht, um angemessenen Lärmschutz zu erkämpfen. Im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit sind in den vergangenen Jahren insgesamt 130 Telefonforen in Zusammenarbeit mit Tageszeitungen in verschiedenen Bundesländern oder in eigener Regie organisiert worden. Neben dem Verbandsjournal „Das Grundstück“ und der weiter ausgebauten Internetpräsenz sind besonders die regelmäßig in großer Auflage erscheinenden VDGN-Nachrichten zu einem wichtigen politischen Sprachrohr des Vereins geworden.

Hagen Ludwig

 

 

zurück