Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Schulterschluß lohnt sich

Im thüringischen Uder kämpft eine Prozeßgemeinschaft entschlossen gegen rückwirkend erhobene wiederkehrende Straßenausbaubeiträge

Wie problematisch das Eintreiben wiederkehrender Beiträge für den Straßenausbau ist, erst recht dann, wenn das auch noch rückwirkend für die 1990er Jahre erfolgen soll, zeigt das Beispiel der Gemeinde Uder im Eichsfeld. Dort wehren sich betroffene Bürger in einer vom VDGN betreuten Prozeßgemeinschaft auf dem Rechtsweg entschlossen gegen ein solches Begehren der Gemeinde. Im vergangenen Jahr wurde ein erster Teilerfolg vor Gericht errungen, doch noch sind grundsätzliche Fragen nicht geklärt. Im Spätsommer 2015 kippte das Verwaltungsgericht Weimar in einem Musterverfahren die den Beitragsbescheiden zugrundeliegende Satzung. Diese ist fast ein Jahr nach Entstehen der Beitragsschuld am 31. Dezember 2012 und damit viel zu spät in Kraft getreten. Sie kam damit als wirksame satzungsrechtliche Ermächtigungsgrundlage, so das Gericht, nicht in Frage.

Zudem bemängelte der Richter die Unschärfe der kommunalen Beitragssatzung hinsichtlich der Grenzen des Abrechnungsgebietes.

„Leider fand die erste Runde vor Gericht mit der Feststellung dieser einfachen Verfahrensfehler seitens der Gemeinde, nämlich einer nicht ordentlich erstellten Satzung, ein schnelles Ende“, sagt VDGN-Vizepräsident Eckhart Beleites. Fragen nach Inhalt und Umsetzung der Satzung sowie der verfassungsrechtliche Bezug seien somit noch völlig unzureichend behandelt worden und harren einer Entscheidung. Die Udener Prozeßgemeinschaft und der VDGN hoffen deshalb jetzt auf die nächste Runde vor den Schranken des Gerichts. Denn die Gemeinde Uder hat nun den Versuch unternommen, die vom Gericht gerügten Formfehler zu heilen, um danach erneut Bescheide für wiederkehrende Straßenausbaubeiträge zu verschicken.

„Leider sind wir vor Gericht noch nicht zu den grundsätzlichen Fragen gelangt, weil die Beitragsbescheide der Gemeinden in der Regel meist schon wegen ungültiger Satzungen gekippt werden“, so Beleites. Wo liegen diese grundsätzlichen Probleme? Zum Beispiel haben Gemeinden durch die rückwirkende Beitragserhebung mehr eingenommen als ausgegeben, indem sie durch Fördermittel beglichene Kosten den Grundstückseigentümern noch einmal in Rechnung stellten: eine eindeutige Verletzung des Kostenüberdeckungsgebotes. Und es zeigt sich, daß es Kommunen kaum möglich ist, die umlagefähigen Kosten für den Straßenausbau nach vielen Jahren noch rechtmäßig nachzuweisen. So wird etwa das Anlegen von Gehwegen als Ausbau abgerechnet, obwohl es sie zuvor noch gar nicht gegeben hat. Es handelt sich also vielmehr um eine erstmalige Erschließung. Die vierjährige Verjährungsfrist dafür ist allerdings längst verstrichen.

Und wie steht es mit dem angeblichen individuellen Vorteil, der sich für die Grundstückseigentümer aus dem Straßenbau ergibt: Die Besonderheit wiederkehrender Beiträge besteht darin, daß Grundstückseigentümer nicht nur für den Ausbau der direkt an ihr Grundstück grenzenden Straße zahlen sollen, sondern jährlich für den Ausbau aller Straßen im Abrechnungsgebiet. Sie sollen daher auch für Straßen finanzieren, die sie selbst nie benutzen, weil sie für die Erreichbarkeit ihres Grundstücks keine Rolle spielen. Beiträge dürfen aber nur erhoben werden, wenn für den Beitragspflichtigen ein Vorteil vorliegt. Es fragt sich daher, worin der Vorteil bestehen soll, wenn eine vom Eigentümer nie genutzte Straße ausgebaut wird. Das Bundesverfassungsgericht hat die grundsätzliche Zulässigkeit wiederkehrender Beiträge bisher zwar bejaht, an die verfassungskonforme Bildung der Abrechnungseinheiten aber hohe Anforderungen gestellt, die in der Praxis kaum je erfüllt sein werden.

Über allem steht, daß das Bundesverfassungsgericht Ende 2015 den Grundsätzen des Vertrauensschutzes für den Bürger und des Rückwirkungsverbotes Priorität gegenüber fiskalischen Beweggründen gegeben hat. Zwar wurde von den Karlsruher Richtern im konkreten Fall speziell die Veranlagung brandenburgischer Altanschließer gekippt. Grundsätzlich wurde damit jedoch die Gesetzgebung hinsichtlich des Rückwirkungsverbots gestärkt und die vierjährige Verjährungsfrist in den Mittelpunkt gerückt. Auch für Uder und andere thüringische Gemeinden wird dies noch Bedeutung erlangen.

Hagen Ludwig

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