Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Parzellen verschwinden

Berlin: Immer mehr Kleingärten umgewidmet – für Wohnungen, Straßen, Gewerbe

Am 4. Dezember 2015 stellten die Abgeordneten Katrin Lompscher und Marion Platta (Linke) im Abgeordnetenhaus von Berlin schriftliche Anfragen zur Zukunft der Berliner Kleingärten an den Senat. Die Antworten sind aufschlußreich.

So wollten die Abgeordneten wissen, welche Flächen nach dem Beschluß des Kleingartenentwicklungsplanes zwischen 2004 bis 2014 für andere Zwecke in Anspruch genommen wurden und wie viele Flächen neu geschaffen wurden. 67 Parzellen wurden in zehn Jahren in zwei Kleingartenanlagen mit einer Fläche von insgesamt 2,8 Hektar geschaffen. Im gleichen Zeitraum mußten 1.594 Parzellen mit 638.510 m² geräumt werden, für die eine anderweitige Bebauung vorgesehen ist. Dies war nicht etwa einer nachlassenden Nachfrage geschuldet. Denn in Berlin warten aktuell 11.000 Bewerber auf einen Vertrag für einen Kleingarten!

Die Räumungen erfolgten zu 30 Prozent zur Errichtung von Wohnungen, zu 31 Prozent für Verkehrslösungen und zu 25 Prozent zur Schaffung von Gewerbeeinrichtungen. Dieser Entwicklung muß durch Kleingartenorganisationen, Verbände und Parteien entgegengewirkt werden. Als erster Schritt auf diesem Weg muß endlich der Bedarf an neuen Kleingärten ähnlich wie bei Wohnungen ermittelt werden. Dies ist bisher nicht erfolgt. Verantwortlich sind die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt unter Mitwirkung der Berliner Kleingartenorganisationen und der Bezirksämter.

Die den Antworten beigefügten Übersichten beinhalten eine weitere Tendenz – 4923 Kleingärten wurden umgewidmet, das heißt, in Siedlungsgebiete oder Wochenendgebiete umgewandelt. Diese Umwandlung war verbunden mit höheren Pachten und dem Wegfall des Kündigungsschutzes des Bundeskleingartengesetzes. Betroffen waren zu 80 Prozent landeseigene Flächen.

Zur Frage, wie der Senat den Kleingartenentwicklungsplan fortschreiben will und wer in die Fortschreibung einbezogen wird, hielt sich der Senat bedeckt. Für die Überarbeitung dieses Plans hat sich Ende Oktober eine „Steuerungsgruppe“ gebildet. Ihr gehören zwei Vertreter des Landesverbandes Berlin der Gartenfreunde, je ein Vertreter der Bezirksämter Neukölln und Pankow sowie Vertreter der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt an. Zu einzelnen Schwerpunkten werden Fachleute hinzugezogen. Noch im 1. Quartal 2016 soll ein Fachgespräch mit Bezirksämtern und den Bezirksverbänden der Kleingärtner stattfinden. Für das 2. Quartal ist ein Workshop geplant, bei dem erstmalig die Kleingärtner aus den Vereinen gefragt sind: Durch zahlreiche Teilnahme an diesem Workshop können sie ihre Forderungen artikulieren! Man darf allerdings Zweifel an der Einhaltung des Zeitplanes haben.

Zu den 159 bis 2020 unter Schutz gestellten Kleingartenanlagen auf landeseigenen Flächen gibt es derzeit keine konkreten Überlegungen. Im Berliner Stadtentwicklungsplan Wohnen (Step), sind jedoch weitere 40 Kleingartenanlagen mit 3.300 Kleingärten für eine Wohnbebauung überwiegend bis 2025 vorgesehen.

Die Einflußnahme des Senats auf privates Grundeigentum ist äußerst gering. Das Versprechen, Kleingartenanlagen für einen bestimmten Zeitraum nicht zu beanspruchen, kann der Senat nur für landeseigene Flächen abgeben. Der Staatssekretär für Stadtentwicklung Christian Gaebler blieb auf die berechtigte Frage, inwieweit der Senat Kleingärtnern Ersatz für die geräumten Parzellen anbieten kann, eine klare Antwort schuldig.

Obwohl das Bundeskleingartengesetz dazu unter Paragraph 14 Abs.1 festlegt: Wird ein Kleingartenpachtvertrag wegen einer anderen Verwendung nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 oder 6 gekündigt, hat die Gemeinde geeignetes Ersatzland bereitzustellen oder zu beschaffen. Allerdings endet dieser Satz so: „… es sei denn, sie ist zur Erfüllung der Verpflichtung außerstande“.

Michael Jagielski

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