Verband Deutscher Grundstücksnutzer

„Offensichtlich unrichtig“

Gerichts-Gutachter urteilt über lückenhaftes Abschätzprotokoll

Bei der Beratung von Kleingärtnern stellen wir häufig fest, daß Vertragsbedingungen des abgebenden Unterpächters bei Auflagen zu Beseitigungskosten nicht geprüft wurden.

Abschätzprotokolle weichen oft wesentlich von dem ab, was in den Richtlinien des Landesverbandes Berlin der Gartenfreunde festgelegt ist. Das Eigentum der Kleingärtner an Baulichkeiten, Außenanlagen und Anpflanzungen auf verpachteten Parzellen wird in Berlin dann häufig zum Nachteil der abgebenden Kleingärtner bewertet. Uns liegt erstmalig ein von einem Gericht in Auftrag gegebenes Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigenbüros vor, das im Ergebnis einer langfristigen gerichtlichen Auseinandersetzung erstellt wurde. Gegenstand des Gutachtens war die Ermittlung von Entschädigungsbeiträgen bei Unterpächterwechsel nach den Abschätzrichtlinien des Landesverbandes.

Das Gutachten kam zu dem Ergebnis, daß das Abschätzprotokoll insgesamt als offensichtlich unrichtig einzuschätzen ist. Die Abschätzer haben sich nicht konsequent an die Abschätzrichtlinien gehalten. Wörtlich heißt es: „Die Voraussetzung der offensichtlichen Unrichtigkeit ist gegeben, da offensichtliche Fehler der Leistungsbestimmung vorhanden sind, die das Gesamtergebnis verfälschen und da die Ausführungen der Abschätzer entgegen den Festlegungen der Abschätzrichtlinien so lückenhaft sind, daß selbst der Fachmann das Ergebnis aus dem Zusammenhang des Gutachtens nicht prüfen kann.“

Die Feststellung dieses Gutachtens ist vernichtend: Die abgebenden Pächter müssen darauf vertrauen können, daß eine Abschätzung der Entschädigungsbeträge bei Beendigung des Pachtverhältnisses mit der gebotenen Sorgfalt erfolgt und die Wertermittlungsergebnisse nachvollzogen werden können. Dieses Abschätzprotokoll läßt diesen Maßstab an vielen benannten Stellen vermissen, wie der Gutachter feststellte.

Dr. Michael Jagielski

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