Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Nicht das letzte Wort

Thema Altanschließer: Oberverwaltungsgericht Magdeburg bleibt stur

Das Gebäude des Wolmirstedter Zweckverbandes

Die Antwort kam sehr schnell. Nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichtes vom Ende vergangenen Jahres, wonach die Erhebung von Altanschließerbeiträgen in Brandenburg verfassungswidrig ist, hat das Oberverwaltungsgericht Magdeburg (OVG) am 17. Februar 2016 entschieden: Auf die aktuelle Rechtslage in Sachsen-Anhalt könne dieser Beschluß des höchsten deutschen Gerichtes nicht übertragen werden.

Dazu erklärte der VDGN-Präsident Peter Ohm: „Das OVG bestätigt sich praktisch selbst, bisher beim Thema Altanschließer und Erhebung des umstrittenen Herstellungsbeitrags II in Sachsen-Anhalt in der Vergangenheit alles richtig gemacht zu haben. Doch der Spruch eines Oberverwaltungsgerichtes ist eben nicht der juristischen Weisheit letzter Schluß. Die jüngste Ohrfeige der Karlsruher Richter für das OVG Berlin-Brandenburg hat das sehr deutlich werden lassen. Und so wird es wohl auch in Sachsen-Anhalt darauf hinauslaufen, daß wahrscheinlich erst ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Rechtssicherheit bringt, sollte die Politik nicht zuvor einlenken. Das Bundesverfassungsgericht hat sich zwar zunächst nur zur Rechtslage in Brandenburg geäußert. Dennoch hat es bereits deutlich gemacht, daß es in Sachen Rückwirkungsverbot und Vertrauensschutz der Bürger grundsätzlich keine juristischen Winkelzüge duldet. Das Schutzbedürfnis der Bürger wird von den Karlsruher Richtern höher bewertet als die fiskalischen Interessen der Gemeinden und Zweckverbände. Genau diese Interessen sind jedoch bisher vom OVG Magdeburg in den Vordergrund gestellt worden. Der Spruch des Bundesverfassungsgerichtes war auch ein Signal an Sachsen-Anhalt. Das OVG Magdeburg hat es nicht verstanden oder will es nicht verstehen.“

Die schnelle Positionierung des OVG ist umso erstaunlicher vor dem Hintergrund, daß die Große Koalition in Sachsen-Anhalt gerade erst ein externes verfassungsrechtliches Gutachten zu den möglichen Auswirkungen des Karlsruher Richterspruches auf das Land der Frühaufsteher auf den Weg gebracht hat. Auch das Innenministerium in Magdeburg hat nach anfänglichem Abwiegeln mittlerweile die Notbremse gezogen und die Zweckverbände zumindest gebeten, das Eintreiben der Beiträge auszusetzen, weil auch in Sachsen-Anhalt noch wichtige Rechtsfragen zu klären seien. Freilich ist das nur eine Bitte, der auch nicht alle Verbände nachgekommen sind. Doch allerorten organisiert sich der Widerstand, und der Ruf nach Konsequenzen wird immer lauter. In einem Kommentar der Magdeburger Volksstimme vom 5. Februar 2016 heißt es unter anderem: „Recht haben die Altanschließer, die zur Kasse gebeten werden, immer gehabt: Nach mehreren Jahrzehnten rückwirkend Beiträge zu erheben, geht nicht. Im Geschäftsverkehr gelten drei Jahre Verjährungsfrist. Der Versuch, viel längere Fristen rechtssicher zu machen, ist schon ein erstaunlicher Akt von Landesregierungen, die für Bürger da sein sollten. Der Unfrieden war vorprogrammiert. Alles sieht nun danach aus, als wenn der Versuch scheitert.“

Erste Versuche der Schadensbegrenzung gibt es bereits. Der Wolmirstedter Wasser- und Abwasserzweckverband (WWAZ) will jedem Altanschließer, der einen Bescheid für den Herstellungsbeitrag II erhalten hat, einen Vergleich anbieten. Wer sich darauf einläßt, bekommt die Hälfte der gezahlten Beiträge zurück. CDU-Innenminister Holger Stahlknecht begrüßte dieses Angebot als fair. Denn die Chancen im Altanschließerstreit würden seiner Meinung nach zumindest Fifty-Fifty stehen. Für ihn hätte ein solcher Vergleich natürlich auch den positiven Nebeneffekt, daß das Land damit aus der finanziellen Verantwortung käme.

Angesichts dieser Entwicklungen empfiehlt der VDGN den Betroffenen in Sachsen-Anhalt unverändert, innerhalb eines Monats Widerspruch gegen Beitragsbescheide einzulegen oder bis zum 16. März 2016 einen Antrag auf Aufhebung bereits bestandskräftiger Bescheide und Rückzahlung des Herstellungsbeitrages II zu stellen. „Daß einige Zweckverbände und kommunale Eigenbetriebe in Sachsen-Anhalt ihren Kunden jetzt bei Anträgen auf Rückzahlung vordergründig mit der Erhebung von Widerspruchsgebühren drohen, wertet der VDGN als klaren Einschüchterungsversuch. Letztlich zeigt sich darin nur die Furcht der Zweckverbände, am Ende doch zurückzahlen zu müssen“, so VDGN-Präsident Ohm.

Hagen Ludwig

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