Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Neue Bauordnung

Brandenburg: Gleiche Standards wie in Berlin und weiteren Bundesländern geplant

Das Kabinett in Potsdam hat den Entwurf der neuen Brandenburgischen Bauordnung am 22. Dezember 2015 verabschiedet. Er soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause 2016 im Landtag beraten und beschlossen werden.

Mit der Neufassung soll das Regelwerk an die von der Bauministerkonferenz der Länder beschlossene Musterbauordnung angepaßt werden. Durch die neue Bauordnung sollen für Bauvorhaben die gleichen Standards wie in Berlin und den benachbarten Bundesländern gelten. Wesentliche Änderungen betreffen die Gebäudeklassen, die Abstandsflächen, den Brandschutz, Sonderbauten, die Bauvorlageberechtigung, bautechnische Nachweise sowie Dienstbarkeiten und Baulasten.

Einige neue Regelungen wollen wir kurz anreißen: Im Abstandsflächenrecht soll die Abstandsfläche zum Nachbarn, in der nicht gebaut werden darf, von 50 auf 40 Prozent der Gebäudehöhe reduziert werden. Der Mindestabstand zum Nachbarn soll aber weiter 3 Meter betragen. Dafür soll mit der sog. Bagatellfläche eine Spezialregelung in der Brandenburgischen Bauordnung entfallen, nach der eine geringfügige Inanspruchnahme von Abstandsflächen auf das Nachbargrundstück mit insgesamt ≤ 2 m² zulässig ist.

Ausnahmen bei MindesthöhenÄnderungen soll es auch bei den Mindestdeckenhöhen geben. Die Mindestraumhöhe von 2,50 Meter soll nicht für Aufenthaltsräume in Ein- und Zweiständerhäusern sowie für Aufenthaltsräume im Dachraum gelten. Für Aufenthaltsräume im Dachgeschoß von Bestandsgebäuden werden keine Mindesthöhen mehr vorgesehen. Es bedarf aus unserer Sicht jedoch einer Klarstellung des Vollgeschoßbegriffs. Es sollte eine Festlegung getroffen werden, die bestimmt, welche Auswirkungen die Lockerung der Raumhöhe für Aufenthaltsräume auf das Vorhandensein oder das Nicht-Vorhandensein eines Vollgeschosses hat. Die Beantwortung dieser Frage hat unmittelbare Auswirkungen für den Vollgeschoßmaßstab im Beitragsrecht. Kommunen und Zweckverbände stellen zur Bestimmung der Nutzungsfaktoren, mit denen die Beitragshöhe bestimmt wird, in ihren Satzungen, auf die Anzahl der vorhanden Vollgeschosse ab. Wenn in der Beitragssatzung keine eigene Definition für ein Vollgeschoß aufgenommen wurde, gilt automatisch die Definition der Landesbauordnung in der zum Zeitpunkt der Beitragserhebung gültigen Fassung.

Neu in der Bauordnung ist die Einführung von Baulasten, die an die Stelle der Grundbucheintragung über Dienstbarkeiten treten sollen. Neben inhaltlichen Gründen – Baulasten sind z. B. grundsätzlich insolvenzfest, während dies bei beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten zugunsten der Bauaufsichtsbehörden nicht immer gewährleistet ist – spricht hier eine einfachere, schnellere sowie kostengünstigere Verfahrensweise für diese Neuregelung.

Weiter soll an die Stelle des bisherigen Objektplaners, der sowohl für die Entwurfsverfassung als auch für die Bauüberwachung zuständig ist, künftig der Entwurfsverfasser treten. Gleichzeitig ist beabsichtigt, eine Regelung zum Bauleiter einzuführen.

Die Modifizierungen bei den bautechnischen Nachweisen ist ein Hauptanliegen der überarbeiteten Brandenburgischen Bauordnung.

Der Standsicherheitsnachweis für Ein- und Zweifamilienhäuser soll nicht mehr nach dem Vieraugenprinzip geprüft werden. Das heißt, der durch den Bauherren bisher zu beauftragende Prüfstatiker soll entfallen. Bei einfachen Bauvorhaben soll die Erstellung der Nachweise durch den Entwurfsverfasser oder Fachplaner genügen. Verfahrenserleichterung und Beschleunigung sind hier das erklärte Ziel. Die Landesregierung begründet: die Neuregelung betrifft nicht den Verbraucherschutz, denn die Gewährleistungspflichten werden nicht in der Brandenburgischen Bauordnung, sondern im privaten Baurecht geregelt. Der Bauherr spart Kosten und Zeit. Das kann jeder Bauherr nachvollziehen, der wochen- und monatelang mit seinem Bau nicht beginnen konnte, weil ihm für die Baufreigabe der Prüfbericht des Prüfstatikers fehlte und der dafür dann einen fünfstelligen Eurobetrag zu bezahlen hatte.

Höhere Gebühren
Das alles vor dem Hintergrund, daß fast 90 Prozent der neu gebauten Einfamilienhäuser mit Typenprojekten von Hausbaufirmen nicht nur einmal errichtet werden. Ingenieure und Architekten halten die geplante neue Bauordnung dagegen für eine Abkehr vom Verbraucherschutz. Letztlich wird auch die Erhaltung der für die Prüfung erforderlichen Stellen eingefordert. Lutz Lehmann, Chef der Vereinigung der Prüfingenieure mahnt: „Für höhere Baugenehmigungsgebühren wird der Verbraucherschutz verkauft.“ Denn das Land beabsichtigt mit der Neuregelung die Gebühren für die Erteilung von Baugenehmigungen zu erhöhen.

Fred Fischer

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