Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Mogeln auf Anliegerkosten

Zella-Mehlis: Eine Kommune verschont sich selbst, langt aber bei den Privaten zu

Foto: Hagen Ludwig

Zella-Mehlis am Südhang des Thüringer Waldes ganz in der Nähe des Rennsteigs ist ein „Staatlich anerkannter Erholungsort“. Viele Touristen, die im Sommer zum Wandern und im Winter zum Ski-Langlauf kommen, assoziieren den Ortsnamen mit Ruhe und Gemütlichkeit. Für zahlreiche Grundstückseigentümer in Zella-Mehlis allerdings ist es mit letzteren vorbei. Ihre Stadt ist zum Extrembeispiel dafür geworden, was es für die Thüringer bedeutet, auch rückwirkend bis 1991 mit Beiträgen für den Ausbau kommunaler Straßen belastet werden zu können.

Dabei hätte Zella-Mehlis gern ganz auf Straßenausbaubeiträge verzichtet und meinte auch, aufgrund seines ausgeglichenen Gemeindehaushalts dazu berechtigt zu sein. Doch von der Kommunalaufsicht des Landkreises Schmalkalden-Meiningen wurde die Stadt gezwungen, eine Beitragssatzung zu erlassen, was 2012 geschah, und rückwirkend bei den Hausbesitzern abzukassieren. Seitdem aber langt die Kommune kräftig zu.

Der bekanntgewordene Spitzenwert dessen, was eine Privatperson in Zella-Mehlis zahlen muß, beträgt 75.000 Euro. Dabei handelt es sich zwar um ein ziemlich großes Grundstück. Aber als er es kaufte, bekam der Eigentümer die Auflage, es als parkartige Grünfläche zu erhalten, was er auch tat. Die eigentlich zum Wohnen bebaubare Fläche beträgt nicht mehr als etwas über 1200 Quadratmeter. Die Kommune rechnet trotzdem die Gesamtfläche für den Beitrag an. Gekauft hat der heutige Eigentümer das Grundstück 2002, nach der 2001 erfolgten grundhaften Sanierung der Straße Oberzella, an der es liegt, aber vor dem Erlaß einer Beitragssatzung in Zella-Mehlis 2012 – und auch vor dem Beschluß des Thüringer Landtages 2011, rückwirkend bis 1991 Beiträge erheben zu lassen.

Bizarres ist auch von Beitragsforderungen zum Ausbau mehrerer Straßen in der Nähe des Bahnhofs von Zella-Mehlis zu berichten, die zusammen ein Geviert bilden. In dem liegt ein riesiges Grundstück, das auf den Karten als Karl-Liebknecht-Platz ausgewiesen ist, auf dem die Kommune aber einen Parkplatz angelegt hat. Ohne das Straßengeviert rundherum wäre diese Parkfläche nur mit dem Hubschrauber zu erreichen. Doch in die Berechnung der Straßenausbaubeiträge wurde es nicht einbezogen. Immerhin gehört es der Kommune, die bei einer Berücksichtigung der Fläche sich selbst einen saftigen Beitragsbescheid ausstellen müßte. Das monieren viele der Anlieger, darunter Geschäftsinhaber aus Handel und Gastronomie. Bis zu 45.000 Euro reichen bei ihnen die Beitragsbescheide.

Weil die Kommune ihr mit mindestens drei Vollgeschossen bebauungsfähiges Grundstück aus der Kostenumlage für den Straßenausbau herausgenommen hat, ergeben sich für die privaten Anlieger erheblich höhere Beiträge. Es geht dabei um 60.000 bis 80.000 Euro, die den anderen Anliegern insgesamt aufgebrummt werden, indem die Kommune ihr eigenes Grundstück nicht veranlagt.

Und noch ein Fall aus Zella-Mehlis: Ein Bus- und Reiseunternehmen, dessen Betriebsgelände in Zella-Mehlis zwischen der Talstraße und der Anspelstraße liegt, erhielt von der Kommune gleich zwei Beitragsbescheide. Den einen stellte die Stadt über 17.000 Euro auf die Talstraße aus, den anderen wenige Zeit später über 53.000 Euro für Anspelstraße. Der schlechte Witz dabei: Das Unternehmen kann nur die Talstraße nutzen, um mit seinen Fahrzeugen das Betriebsgelände zu erreichen oder zu verlassen. Eine Aus- und Einfahrt zur Anspelstraße ist dem Unternehmen untersagt worden, und zwar von der Kommune Zella-Mehlis.

Es ist sehr fraglich, ob die Beitragsbescheide in den genannten Fällen einer Prüfung vor Gericht standhalten würden, ebenso aber, ob das alles der Kommune wirklich nützt. Immerhin zieht sie ihren Bürgern im großen Stil Geld aus der Tasche, das diese nun nicht mehr in Zella-Mehlis ausgeben können. Die Unternehmen in der Stadt, selbst schon mit Beitragsbescheiden bestraft, werden das zu spüren bekommen.

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