Verband Deutscher Grundstücksnutzer

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Landgericht Hamburg: Lauben-Bestandsschutz umfaßt auch Ver- und Entsorgung

Lauben in Kleingärten, die schon vor dem Inkrafttreten des Bundeskleingartengesetzes rechtmäßig gebaut worden waren, genießen Bestandsschutz. Das garantiert der Gesetzgeber im Paragraph 18 Absatz 1 des genannten Gesetzes. Dieser Bestandsschutz gilt auch für Gebäude, die größer sind als in der erst später festgehaltenen Norm (nachzulesen in Paragraph 3 Absatz 1 desselben Gesetzes).

Daß unter diese Regelung auch viele im Zweiten Weltkrieg errichteten Behelfsheime samt der bestehenden Trink- und Abwasserleitungen und anderem mehr fallen, scheinen manche Kleingartenfunktionäre nicht wahrhaben zu wollen. So nutzte ein Hamburger Vereinsvorsitzender kürzlich die Gelegenheit, in seiner Einladung zur Jahreshauptversammlung 2016 zu verbreiten, solche Lauben würden keinen Schutz genießen, und berief sich auf ein angebliches Gerichtsurteil.

Nachtigall, ick hör´dir trapsen, würde der Berliner sagen: Denn auch die Stadt Hamburg versucht seit langem gemeinsam mit dem Landesbund der Gartenfreunde Hamburg e. V. gegen die Weiternutzung von 760 Behelfsheimen samt ihrer bestandsgeschützten Wasser- und Abwassereinrichtungen sowie Stromanschlüsse vorzugehen.

Indes: Vor unberechtigten Forderungen ihrer Kleingärtner-Organisation schützt die Hamburger Laubenpieper nicht nur das Gesetz, sondern auch die Rechtsprechung. Zum Beispiel das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 11. Dezember 2012 (Az.:316 S 60/12) – ein Kleingärtner hatte gegen den Verein als Verpächter geklagt. Und das Landgericht entschied in seinem Sinne: Der beklagte Verein sei nicht berechtigt, von dem Kleingärtner den Rückbau des Behelfsheimes zu verlangen. Dies ergebe sich zum einen aus § 18 Bundeskleingartengesetz, zum anderen aus den Grundsätzen von Treu und Glauben. Das Landgericht begründete seine Entscheidung wörtlich: „Soweit der beklagte Verein meint, dieser Bestandsschutz beziehe sich nur auf die Laube, nicht aber auf dazugehörige Ver- und Entsorgungseinrichtungen sowie angebaute Schuppen und Satellitenanlagen, findet diese Auffassung im Gesetz keine Stütze, würde vielmehr dem Gedanken des Bestandsschutzes, welcher in § 18 Abs. 1 geregelt ist, widersprechen.“

Übrigens: Der Vereinsvorsitzende behauptete nicht nur, daß es keinen Bestandsschutz gäbe, nein, er forderte von allen Pächtern, sie mögen bestätigen, daß auf ihrer Parzelle keinerlei unzulässige Nutzung stattfände. Über nicht Zulässiges sei auf der Jahreshauptversammlung am 6. Februar informiert worden. Gleichzeitig sollten die Pächter einer Besichtigung der Laube oder des Behelfsheimes zustimmen. Bei unrichtigen Angaben drohte man den Kleingärtnern mit fristloser Kündigung.

Fazit: Eine Kleingartenanlage taugt nicht als Truppenübungsplatz, und gegen derartige Einschüchterungsversuche sollte bei Kleingärtnern ein Kraut gewachsen sein.

M. J.

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