Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Ein Sieg, aber keine Lösung

Gericht legt Uckermarkleitung nur vorläufig auf Eis

Die Uckermarkleitung soll als Höchstspannungstrasse (115 Kilometer lang, 380-Kilovolt) die Umspannwerke Bertikow (im Norden Brandenburgs), Vierraden (mit einer Verbindung ins polnische Netz) und Neuenhagen (im Nordosten von Berlin, s. Foto) verbinden und dabei eine alte 220-Kilowatt-Leitung ersetzen. Die Leitung ist Bestandteil des Verbundplans transeuropäischer Netze 2006/2007 und wurde 2009 im Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) als Vorhaben von nationaler Bedeutung aufgeführt. Foto: Monika Rassek

Schon als Hartmut Lindner, Sprecher der Bürgerinitiative „Biosphäre unter Strom – keine Freileileitung durchs Reservat“, im Dezember seinen Jahresrückblick 2015 schrieb, wußte er, daß der Konflikt um die sogenannte Uckermarkleitung mit der bevorstehenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) in Leipzig nicht beendet sein würde. Er behielt recht. Nach dem Richterspruch am 21. Januar 2016 teilte er mit: „Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts beendet zwar nicht den Konflikt, der ins achte Jahr geht, setzt aber eine wichtige Zäsur.“

Das Gericht entschied in erster und gleichzeitig letzter Instanz, daß der Planfeststellungsbeschluß (PFB) des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe des Landes Brandenburg vom 17. Juli 2014 – für die Errichtung und den Betrieb der 380-kV-Freileitung Bertikow-Neuenhagen der Netzbetreiberfirma 50Hertz Transmission GmbH – rechtswidrig und nicht vollziehbar ist.

Eigentlich ein Sieg, der Grund zum Jubeln geben sollte. Doch viele Bedenken, wie beispielsweise die gegen die Trassenführung der Höchstspannungsleitung, blieben unberücksichtigt. Auch die Belange der Grundstücksbesitzer wurden gänzlich ausgeblendet.

Schwerpunkt des ergangenen Richterspruchs: der Vogelschutz. In der Pressemitteilung des BVerwG heißt es u. a., daß der wissenschaftliche Nachweis für die Nichtbeeinträchtigung betroffener Vogelschutzgebiete fehle. Und: „Die festgestellten Mängel führten nicht zur Aufhebung, sondern nur zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit des PFB, weil sie durch ein ergänzendes Verfahren behoben werden können.“ Dieses Verfahren strebt die Netzbetreiberfirma jetzt an.

Geklagt hatten der NABU Brandenburg und zwei von der Trassenführung betroffene Grundstückseigentümer mit dem Ziel, den PFB aufheben zu lassen – wegen erheblicher Beeinträchtigung „hochsensibler“ Vogelschutzgebiete, aber auch wegen fehlerhafter Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und wegen Abwägungsmängeln bei der Prüfung von Alternativen zum vorgesehenen Trassenverlauf.

Gegen die Uckermarkleitung gibt es erheblichen Widerstand – und damit sind nicht einzelne „Querulanten“ gemeint. Der NABU klagte auch nicht nur wegen naturschutzrelevanter Aspekte, sondern stellvertretend als Interessenvertreter für die Belange von Bürgerinitiativen, Städten wie Eberswalde und Angermünde, zahlreichen Gemeinden, Unternehmen und vielen betroffenen Anwohnern – die alle das Verfahren mitfinanzierten. Denn, im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens überging das Landesbergbauamt deren, weit mehr als 1.000 Einwendungen gegen die Höchstspannungstrasse. Das Bundesverwaltungsgericht folgte mit seiner Entscheidung der Auffassung der Verwaltung und ließ diese Einwendungen ebenfalls wieder weitgehend unberücksichtigt.

Die Quittung dieser Ignoranz und mangelnder Bürgerbeteiligung teilen sich nun das Landesamt für Bergbau des Landes Brandenburg und 50Hertz, indem sie die Gerichtskosten zu jeweils 50 Prozent übernehmen müssen. Optimistisch heißt es aber auf der Webseite von 50Hertz: „… Somit verzögert sich der Bau der Leitung zwischen Bertikow und Neuenhagen weiter. Die Notwendigkeit und der bereits festgelegte Verlauf der Trasse stehen für das Gericht allerdings außer Frage.“ Des weiteren seien sie zuversichtlich, daß es am Ende gelinge, die Interessen der Energiewende und des Vogelschutzes in Einklang zu bringen.

Wie viel die erneute Bauverzögerung 50Hertz kostet? Darüber wollte Pressesprecherin Kerstin Maria Rippel nicht spekulieren. „Wir warten jetzt zunächst auf die schriftliche Urteilsbegründung und sehen uns diese genau an“, sagte sie.

Auch Hartmut Lindner und seine Mitstreiter warten voller Spannung auf die Urteilsbegründung und überbrücken die Zeit des Abwartens, indem sie das Bündnis gegen die Uckermarkleitung noch breiter aufstellen. Genaueres wollte Lindner nicht verraten – aufgeben sei aber keine Option.

Fakt ist: Ganz egal wie die Auseinandersetzung um die Uckermarkleitung ausgeht: Die Zeche zahlt der Verbraucher. Nicht umsonst fordert der VDGN schon seit Jahren, daß die Gewinnung von Elektroenergie aus Wind-, Solar- und Wasserkraft verstärkt nahe den Schwerpunkten des Verbrauchs erfolgen muß. „Die „Stromautobahnen“ kosten nicht nur Milliarden, sie beeinträchtigen Mensch und Umwelt“, heißt es in einem Beschluß des Verbandstages von 2013. Hier muß die Politik endlich gegensteuern. Anstatt Gelder für gerichtliche Verfahren und teure Gutachten zu verschleudern, um gegen den Willen der Betroffenen mit allen Mitteln die nicht akzeptierten Stromtrassen durchzusetzen, ist gezielt in Forschung und Technik für die Entwicklung optimierter Großenergiespeicher zu investieren. Der Verlust der Lebensqualität und der Verkehrswertverluste der Grundstücke, die von Anlagen für die Gewinnung erneuerbarer Energien oder neuen Stromtrassen verursacht werden, sind finanziell zu entschädigen. Und die Natur, als entscheidender Faktor in unserem Ökosystem, ist zu schützen.

Monika Rassek

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