Verband Deutscher Grundstücksnutzer

„Das Land muß sich endlich bekennen!”

Windkraft-Volksbegehren: Was die Volksinitiative „Rettet Brandenburg“ erreichen will. Interview mit Waltraud Plarre, Zweite Sprecherin

Waltraud Plarre und Helga Ehresmann von der Volksinitiative „Rettet Brandenburg“ auf einer Veranstaltung (v.l.)

Im Januar startete ein Windkraft-Volksbegehren in Brandenburg, zu dessen Initiatoren Sie, Frau Plarre, zählen. Was wollen Sie erreichen?Das Volksbegehren wurde von der Volksinitiative „Rettet Brandenburg“ initiiert, die sich seit Jahren für eine lebenswerte Umwelt und gegen die Zerstörung der Landschaft durch Windräder einsetzt. Uns haben sich inzwischen schon 98 Bürgerinitiativen aus ganz Brandenburg angeschlossen.

Die Landesregierung soll sich endlich zu einem Mindestabstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung bekennen – nach unseren Vorstellungen muß die Distanz zu Windrädern mindestens das 10fache ihrer Gesamthöhe betragen, so wie es in Bayern jetzt schon geregelt ist.

In Brandenburg hingegen werden immer noch Pläne verabschiedet, die mitunter einen Abstand von lediglich 800 Metern zu den Wohnhäusern vorsehen. Außerdem wollen wir mit dem Volksbegehren erreichen, daß Windräder nicht in Waldflächen gebaut werden dürfen. 22 000 Hektar Wald sind nach Auskunft von Ministerin Kathrin Schneider dafür vorgesehen. Das treibt selbst Hartgesottenen die Tränen in die Augen: Es kann nicht sein und spricht dem Umweltgedanken Hohn, daß Tausende Bäume dran glauben müssen und riesige Schneisen in unsere Wälder geschlagen werden, um die Betontürme der Windräder zu errichten!

Um erfolgreich zu sein, brauchen Sie bis 6. Juli immerhin mindestens 80.000 Unterschriften von Brandenburgern?Wir tun alles in unseren Kräften stehende, und aus dem Land bekommen wir in vielen Gesprächen positive Rückmeldungen. Auch die vielen Zugriffe auf unsere Homepage www.volksbegehren-windkraft.de, von der die Unterlagen zum Volksbegehren heruntergeladen werden können, stimmen uns zuversichtlich. Anfang April ist Halbzeit, dann gibt es von offizieller Seite einen Zwischenstand.

Es ist schwierig, den Bürgern das Procedere zu vermitteln, daß alles, wie bei einer Wahl, über die Meldeämter laufen muß.

Übrigens klären wir Bürger auch bei vielen Veranstaltungen über unser Volksbegehren auf. Seitens der Windindustrie werden die Risiken in der Regel bagatellisiert.

Welche Risiken meinen Sie konkret?Die gesundheitlichen Auswirkungen von Windkraftanlagen werden oft heruntergespielt: So müssen diejenigen, die in unmittelbarer Nähe wohnen, Tag und Nacht Lärm ertragen. Lärm gilt als Schadstoff. Dem pausenlos ausgesetzt zu sein, kann sich irgendwann in körperlichen oder auch psychischen Krankheitssymptomen zeigen. Besonders Kinder sind hochgradig gefährdet.

Auch der sogenannte Infraschall soll sich negativ auf die Gesundheit auswirken. Er ist nicht hörbar und Wissenschaftler können ihn schwer messen. Deshalb wird seine Existenz von manchem angezweifelt. In Dänemark jedoch liegen Windenergiepläne auf Eis, weil ernste Gefahren für die Bürger durch Infraschall befürchtet werden (Die Welt vom 2. März 2015). Weltweit gibt es bereits wissenschaftliche Untersuchungen dazu, und selbst das Umweltbundesamt stellte Forschungsbedarf fest.

In Deutschland wird das alles verdrängt, obwohl unser Grundgesetz jedem die körperliche Unversehrtheit garantiert.

Risiken birgt aber auch die Zerstörung des Ökosystems Wald – eine Schulweisheit, die von den Politikern ausgeblendet wird.

Der Landesentwicklungsplan für Brandenburg wurde gerichtlich für unwirksam erklärt. Damit sind die Regionalpläne für Windeignungsgebiete in Frage gestellt. Kann jetzt jeder machen, was er will?Das abwiegelnde Verhalten der Landesregierung hierzu ist „ein Ritt auf der Rasierklinge“. Die Bedürfnisse der Menschen im Land werden kaum berücksichtigt, der Wildwuchs von Windrädern praktisch abgesegnet.

Wir waren erschüttert über die Ignoranz, mit der uns die Politik, beispielsweise bei der Anhörung zu unserer früheren Volksinitiative im September vorigen Jahres, begegnete.

Und nun hat das Land eine weitere Gelegenheit, einen Mindestabstand von Windrädern zur Wohnbebauung festzulegen, verstreichen lassen: Bis Ende 2015 hatte die Bundesregierung mit einer sogenannten Länderöffnungsklausel den Ländern diese Möglichkeit eingeräumt. Nichts ist geschehen in Brandenburg!

Und die Kommunen, sind die machtlos? Manche versuchen doch, Windkraft-Investoren mit sogenannten Veränderungssperren in Schach zu halten?Sicher, mit einer baurechtlichen Maßnahme wie der Veränderungssperre gewinnen Kommunen Zeit, maximal zwei Jahre. Doch es ist nur eine Krücke. Dann klagen die Investoren eben. Und auch gegen Eigentümer großer Flächen, die oftmals gar nicht im Lande leben und bewußt auf die lukrative Bebauung mit Windrädern setzen, haben Kommunen wenig in der Hand.

Umso wichtiger wäre, daß das Land seine Verantwortung gegenüber den Menschen und der Umwelt endlich wahrnimmt. Deshalb haben wir das Volksbegehren gestartet.

Wie viele Windräder verträgt Brandenburg noch?Wenn Sie mich fragen – kein einziges mehr. Schon jetzt ist es kaum noch erträglich, in welchem Umfang etwa die Nauener Platte oder die Uckermark mit Windrädern übersät ist. Doch nicht nur die Landschaft leidet. In ganz Deutschland drehen sich zur Zeit 24.000 Windräder. Schon jetzt wird mehr Windstrom gewonnen als benötigt. Überschüsse verschenkt man an Nachbarstaaten; dafür, daß sie sie abnehmen, gibt es sogar Prämien. Die Bürger – gerade in Ländern mit intensiver Windkraftnutzung, wie Brandenburg oder Mecklenburg-Vorpommern – zahlen paradoxerweise die Zeche für derart ineffiziente Stromgewinnung und -verteilung: Ihre Strompreise gehören zu den höchsten bundesweit.

Für das Ziel, bis 2050 eine hundertprozentige Energiegewinnung aus Erneuerbaren hinzubekommen, müßte man zirka 168.000 Windkraftanlagen bundesweit aufstellen, haben die Energiewirtschaftler Dr. Wolfgang Rasim und Dr. Detlef Ahlborn ausgerechnet.

Wer soll damit noch leben können?!

Fragen: Kerstin Große

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